Grossräte fordern Anlaufstelle für überforderte Bürger
Von Christian Liechti. Aktualisiert am 08.06.2011 2 Kommentare
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Hunderte von Fällen
In der Schweiz bestehen auf Kantonsebene nur gerade fünf Ombudsstellen. Dies sind Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Zug und Zürich. Die Ombudsstelle kommt zum Zug, wenn Kommunikationsprobleme zwischen einem Bürger und der Verwaltung bestehen. Sie klärt ab, vermittelt, berät, informiert oder interveniert. Die Ombudsstelle Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 500 Fälle bearbeitet. In 29 Prozent der Fälle wurde das Verwaltungshandeln überprüft.
In 24 Prozent der Fälle hat die Ombudsstelle versucht, zu vermitteln und zu deeskalieren. In 37 Prozent der Fälle haben einmalige oder mehrmalige Beratungen stattgefunden. 10 Prozent der Fälle waren komplexe Mischformen, oder die Fakten konnten nicht geklärt werden. Der Kanton Zug klärte in einem achtjährigen Pilotprojekt ab, ob die Ombudsstelle einem Bedürfnis entspricht. Während der Testphase wurden jährlich rund 230 Anfragen von Bürgern und Verwaltungen bearbeitet. Zuger Regierungsrat und Kantonsrat hiessen Ende Mai 2010 die Schaffung einer Ombudsstelle gut.
Beim Ombudsmann des Kantons Zürich gingen im letzten Jahr 799 Beschwerden ein. In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Fälle in Zürich tendenziell leicht zugenommen.cho
Der Bieler Amokrentner Peter Hans Kneubühl deckte Gemeindebehörden, den Regierungsstatthalter, Gerichte und die Staatsanwaltschaft mit seitenlangen Schreiben ein. Er steckte jahrelang in mehreren Verfahren: in zwei Zivilprozessen wegen der Erbteilung mit seiner Schwester und wegen seiner Entmündigung. Er hatte auch ein Strafverfahren am Hals, weil er sich in Biel nicht vorschriftsgemäss angemeldet hatte. Kneubühl war mit den Verfahren überfordert, wusste nicht, wie er sich gegen das vermeintliche Unrecht wehren sollte. In einem der Untersuchungsberichte zum Fall Kneubühl steht: «Kneubühl glaubte, einem korrupten, feindseligen, seine Vernichtung bezwecken-den Staatsapparat gegenüberzustehen.»
Als die Polizei am 8.September 2010 Kneubühls Haus zwangsräumen wollte, gipfelte die aufgestaute Wut und Frustration in Gewalt. Er schoss auf die Polizisten, verletzte einen lebensgefährlich, flüchtete und hielt Polizeikorps und Spezialeinheiten tagelang auf Trab (wir berichteten).
Die Eskalation des Bieler Rentners hätte womöglich verhindert werden können. Davon ist der Worber Grossrat Peter Bernasconi (SP) überzeugt. Deshalb haben er und 44 weitere Grossräte im Kantonsparlament eine Motion eingereicht. Der Vorstoss verlangt, dass der Kanton Bern eine Ombudsstelle schafft, an die sich überforderte oder sich durch Behörden ungerecht behandelt fühlende Bürger wenden können.
Eine Ombudsstelle ist ein Bedürfnis, wie bestehende Angebote in fünf anderen Kantonen zeigen (siehe Kasten). Das hat Bernasconi in seinen 20 Jahren als Gemeindepräsident von Worb selber immer wieder erlebt. Bürger hätten ihn um Hilfe gebeten, weil sie die meist sec abgefassten Briefe nicht verstanden und sich alleine gelassen fühlten. Die Bürger wandten sich in ihrer Not und Verzweiflung an irgendeine Stelle, an ein x-beliebiges Amt. «Schliesslich müssen sich der Regierungsstatthalter, die Justizkommission des Grossen Rats oder gar der zuständige Regierungsrat mit den Anliegen beschäftigen», sagt Bernasconi. Dadurch entstünden Aufwand und Folgekosten, die unnötig seien.
Bereits der sechste Anlauf
Die Forderung nach einer kantonalen Ombudsstelle ist nicht neu und wurde bereits früher mehrmals geprüft. 1979 stimmte das Volk dagegen, eine Ombudsstelle einzurichten. 1995 scheiterte ein neuerlicher Anlauf, weil der Kanton, statt neue Stellen zu schaffen, diese abbaute. 2001 und 2006 lehnte der Grosse Rat diesbezügliche Vorstösse erneut ab. Der jüngsten Motion könnte es gleich ergehen. Der Regierungsrat lehnt es ab, eine Ombudsstelle zu schaffen. Die möglichen Vorteile seien umstritten, schreibt er in seiner Antwort auf die Motion. Wegen der angespannten Finanzlage will die Regierung die Ombudsstelle nur dann schaffen, wenn dafür ein zwingendes Bedürfnis besteht. Jedoch geht auch sie davon aus, dass die Justizkommission entlastet werden könnte. Die Motion wird nächste Woche im Parlament behandelt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 08.06.2011, 06:59 Uhr
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Oder vielleicht besser eine Anlaufstelle für überforderte Behördenmitarbeitende?! Ein klein wenig Verstand braucht es halt schon, wenn man (oder frau) bei der Polizei, oder der Justiz, oder dem RAV, oder dem Sozialamt arbeiten möchte. Die Pisastudie lässt grüssen! Und mit einer LOLA-Halskette wird man leider auch nicht klüger...im Gegenteil. Antworten
