Region
Garagist erreicht, dass die Berner über tiefere Steuern abstimmen
Von Urs Egli. Aktualisiert am 18.03.2010 25 Kommentare
Berner Autobesitzer werden vom Kanton besonders geschröpft. Nur ganz wenige Kantone erheben höhere Motorfahrzeugsteuern. (Bild: Andreas Blatter)
Hannes Flücker, der Robin Hood der Autofahrer. (Bild: Thomas Peter)
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«Bis zum gestrigen Ablauf der Referendumsfrist haben wir bei den Gemeinden 27646 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht», frohlockt der Auswiler Garagist Hannes Flückiger. 10000 gültige Unterschriften sind nötig, damit der Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge im Kanton Bern zu Stande kommt. Selbst wenn die Unterschriften noch nicht beglaubigt sind, steht mit grösster Wahrscheinlichkeit fest, dass das Bernervolk über die Senkung der Fahrzeugsteuern um 33 Prozent wird abstimmen können.
«Der Zorn ist gross»
Quasi im Alleingang ist es Hannes Flückiger damit in nur sechs Wochen gelungen, den Entscheid des Grossen Rates vom November 2009 mindestens in Frage zu stellen. Das Kantonsparlament mit bürgerlicher Mehrheit hatte nämlich beschlossen, dass Autos, welche die Umwelt besonders belasten, stärker besteuert werden sollen. Vor allem Besitzer von Spritschluckern müssen ab 1.Januar 2011 empfindlich tiefer ins Portemonnaie greifen. Steuerlich entlastet werden jedoch Fahrzeuge der Effizienzkategorie A und B. Flückiger stört sich nicht grundsätzlich an diesem Bonus-Malus-System, aber er wehrt sich dagegen, dass die Strassenverkehrssteuern im Kanton Bern weit über dem Schweizer Mittel liegen. Dieses Mittel soll nun mit Volkes Hilfe erreicht werden.
«Ich habe immer daran geglaubt, dass wir die nötigen 10'000 Unterschriften zusammenbringen», betont Hannes Flückiger. Denn der Zorn bei vielen Autofahrern sei gross. Dass sie für einen VW Golf VI 1,4 TSI, Jahrgang 2010, im Kanton Aargau jährlich 228 Franken Strassenverkehrssteuern zahlen müssten, im Kanton Luzern 309 Franken, aber im Kanton Bern über 600 Franken, «das kann hier niemand begreifen».
Gegen 10'000 Unterschriftenbogen hat Flückiger verschickt; bedient hat er 900 Garagisten, 400 Transportfirmen und 200 Restaurants. Hinter den Volksvorschlag stellte sich auch der Autogewerbeverband Kanton Bern. «Zeitweise war der Rücklauf der Unterschriftenbogen so gross, dass vier meiner Mitarbeitenden mit Sortieren beschäftigt waren», sagt Garagist Flückiger. Allein am 10.März trafen 6319 Unterschriften bei ihm ein, tags zuvor waren es 4126. Besonders viele Unterschriften wurden in Huttwil gesammelt, nämlich 955 (die Gemeinde zählt knapp 4700 Einwohner). Bei der Stadtverwaltung Langenthal wurden 1280 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht.
Abstimmung in einem Jahr
Stimmt das Bernervolk dem Volksvorschlag zu, sinken die Fahrzeugsteuern um 33 Prozent. Für die Staatskasse hätte diese Steuersenkung negative Folgen: 115 Millionen Franken würden jährlich weniger eingenommen. Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern 332,8 Millionen.
Wann das Bernervolk über den Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird abstimmen können, steht noch nicht fest. Nach der Beglaubigung der Unterschriften durch die Gemeinden muss das Volksbegehren noch auf seine Gültigkeit geprüft werden. Dann nehmen der Regierungsrat und der Grosse Rat Stellung zum Volksvorschlag. Etwa in einem Jahr entscheidet das Volk. (Berner Zeitung)
Erstellt: 18.03.2010, 10:26 Uhr
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25 Kommentare
Super, dass im Kanton Bern die horrenden Autosteuern aufgegriffen werden. Der Kraftverkehr soll nicht soviel Steuern zahlen, für Kosten, die ihn nicht betreffen. Das Geld wird in ÖV und Velowege gesteckt (Radfahrer zahlen keine Verkehrssteuern, versperren mit Drängeln den Strassenverkehr und benutzen gefährdend Fussgänger- statt ihre teuren Velowege) - Wie funktioniert das Verursacherprinzip ?!? Antworten
Bravo Hannes Flückiger, solche Leute haben wir leider viel zu wenig! Endlich haben auch die Berner Aumobilisten gemerkt, das man etwas gegen solche Beschlüsse tun muss. Ich bin stolz, da auch wir mit unseren Leuten etwas dazu beigetragen haben, und das Resultat freut mich sehr und sagt mehr als tausend Worte! Christoph Bornhauser, Belp Antworten
Ich sage auch Danke an den Garagisten.Wir haben im Quartier Unterschriften gesammelt, bez unser Nachbar startete eine Aktion. Wenn ich Denke, dass wir in einem anderen Kanton über CHF 400.00 weniger an Strassensteuer bezahlen müssten,kommt man sich im Kanton Bern schon wie eine Milchkuh vor. Wird Zeit, dass sich das Volk zur Wehr setzt! Danke nochmals!! Antworten
Vielen Dank dem Garagisten der so etwas auf die Beine gestellt hat. Ich habe da gar nichts mitbekommen sonst hätte ich natürlich sofort auch unterschrieben. Es ist gut gibt es hier im Kanton Bern in 2 Wochen Wahlen so können wir diese Truppe die für nichts ist in Bern auswechseln und so bekommen auch die Parteien Ihr Fett weg. Antworten
Hier noch ein kleines Zitat ab der SVSA-HP: "Geschuldet wird die Steuer jeweils für den Personwagen mit der höchsten Steuer. In diesem Fall wird dies das Fahrzeug sein, für welches keine Vergünstigung gewährt wird. Nach Ablauf der vergünstigten Steuerperioden für den Personenwagen der Kategorie A wird dieses aufgrund des höheren Fahrzeuggewichts massgebend für die Berechnung der Steuerschuld sein. Antworten
Bravo, es war höchste Zeit dazu. Die allzu hohen Motorfahrzeugsteuern fliessen im Kanton Bern ja mehrheitlich nicht in den Strassenbau oder -unterhalt, sondern in die allgemeine Staatskasse und von dort vornehmlich ins auch schon überteuerte Gesundheitsunwesen. Die meisten Kantone haben tiefere Motorfahrzeugsteuern bei ebenso guten Strassen und tieferen Krankenkassenprämien. Antworten
Super wird Zeit dass gegen diese Steuerungerechtigkeit etwas unternommen wird. Ich finde sowieso, dass die Autosteuern gesamtschweizerisch einheitlich zum selben Tarif erhoben werden sollten. Sehe nicht ein, dass wir im Kanton Bern das doppelte oder sogar dreifache an Autosteuern bezahlen wie in anderen Kantonen. Antworten
Mit der teilweisen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer soll erreicht werden, dass die Autofahrer ein kleineres Fahrzeug kaufen ODER auf die ÖV umsteigen. Machen sie das, kommt im ersten Fall der Bund und sagt, er nehme immer weniger an Benzinsteuern ein und im zweiten Falle sollte niemand nach 09:00 oder dann vor 15:00 den Zug besteigen wegen Überlastung ... Merkt der geneigte Leser etwas? Antworten
Schön und wer berappt die Steuerausfälle?! Merkt der Bürger eigentlich nicht, dass die Entlastung keine ist, sondern nur eine Umverteilung? Gerade die V8-Fahrer sollten sich einmal überlegen, ob ein solcher Schlitten überhaupt nötig ist. Das Auto braucht es nur von A nach B. Wer das Auto als Prestige oder zur Kompesation von anderen Defiziten benötigt ist sowiso eine arme ........ Antworten
Föderalismus in Ehren, aber die grossen Steuer-Unterschiede zwischen den Kantonen sind einfach unvernünftig. Es ist schade, dass diesbezüglich eine private Initiative nötig ist. Man hat den Eindruck, dass unsere Politiker lieber um interessantere Themen streiten, als mal wirklich vorwärts zu machen mit der immer wieder versprochenen Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons. Antworten
@A. Bornhauser: Wie hoch ist denn der Wirkungsgrad eines Verbrennungsmotors beim Betrieb in der Stadt?5%? Das Beste was man mit einem solchen Motor machen kann, ist, ihn Strom und Wärme produzieren zu lassen! Desweiteren ist nicht die Stromerzeugung sondern die Stromspeicherung das Problem! Diesbezüglich wurden in den letzten 20J grössere Fortschritte erzielt als beim Ottomotor in den letzten 100J Antworten
Der Verbrennungsmotor ist und bleibt bis dato die einzige wirkliche alternative um flächedeckend zu agieren. Die F&E hat in den letzten 20 Jahre einen riesen Schritt in Punkto Effizienz und Ökologie gemacht. Würde die ganze Schweiz nur mit Elektorautos fahren, müssten wir zusätzlich noch 2 AKW's bauen und das passt ja auch wieder nicht in Euer Bild! Also geht es einfach darum, PKWs zu verbieten Antworten
Sehr gut, endlich mal eine positve Meldung am Berner - Steuer - Himmel. Wenn die Politik nichts unternimmt, dass die Steuern im Kanton Bern mal erträglicher geregelt werden, dann halt die Bürger. Danke für die Initiative und den Einsatz dafür , dass dieses Thema auch wirklich zu Abstimmung kommt und nicht von der Politik einfach unter den Tisch gewischt wird! Antworten
Super, Herr Flückiger! Der Kanton Bern weiss zwar seit langem, dass er steuermässig im Schweizer Durchschnitt eher saumässig dasteht, aber ausser lamentieren bringen die Volksvertreter nichts zustande. Also muss der Bürger die Sache regeln. Meine Stimme ist ihnen gewiss! Die neue Umweltsteuer ist ohnehin nur eine Pseudosteuer, da sie einfach eine automobile Zwei-Klassen-Gesellschaft generiert. Antworten
Statt seine Zeit mit Unterschriften sammeln zu vergeuden, sollte der findige Garagist gescheiter an einem schlauen Antriebssystem für Autos tüfteln. Der Verbrennungsmotor ist mit seinem Wirkungsgrad eine Schande für das heutige Zeitalter! Nehmen wir die Industrie endlich beim Wort und zwingen sie, so innovativ, kreativ, und umweltbewusst zu sein, wie sie dies von sich in ihren Prospekten behauptet Antworten
hurraaaaaaaaaaaaaa endlich ist es so weit und das Begehren wird eingereicht. Der Autofahrer ist die Kuh die gemolken wird bis zum geht nicht mehr und 4/5tel der getätigten Abgaben landen dann eh beim ÖV anstelle es in den Strassenverkehr zu investieren. Auch werde ich meine V8 nie weggeben bloss weil ein paar grüne es meinen. Ich lebe im heute und was die Zukunft bringt geht mir am .... vorbei.. Antworten
Bravo, Herr Flückiger. Unsere Kinder werden es Ihnen sicher danken, dass zwar die Natur, die Luft weiter zerstört, das Atmen immer schwieriger wird und natürliche Ressourcen ohne Rücksicht ausgebeutet werden - sie das dafür aber billiger tun dürfen. Was werden sich kommende Generationen über diesen Meilenstein der Berner Politik freuen! Antworten
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Silas Räber
Wir alle wissen, dass diese Initiative angenommen wurde. Zwar knapp, aber in der CH reicht nach Bundesgesetz bekanntlich 1 Stimme. Als ich nun die Rechnung für mein Fahrzeug erhalten habe schaute ich nicht schlecht: Da war die gleiche Summe wie im Vorjahr! Auf Rückfrage beim Strassenverkehrsamt soll es anscheinend eine erneute Abstimmung geben. Frechheit! Antworten