Fukushima-Effekt beim Freisinn: energiepolitischer Dialog wird gesucht
Aktualisiert am 30.03.2011 1 Kommentar
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Das neue Energiegesetz und der Volksvorschlag aus SVP- und Hauseigentümer-Kreisen kommen am 15. Mai vors Volk. Die FDP hat die Parole eigentlich schon im vergangenen November gefasst.
Die Delegierten entschieden sich damals mit 150 zu 45 Stimmen für den Volksvorschlag, also den Gegenentwurf zum Energiegesetz. Am selben Parteitag sprach sich die Partei mit dem überwältigenden Mehr von 194 zu 2 Stimmen für ein neues AKW in Mühleberg aus.
Dialog wird gesucht
Doch weil Mühleberg II nach dem Desaster in Japan in weite Ferne gerückt ist, bemüht sich besonders FDP-Präsident Peter Flück nun um den energiepolitischen Dialog mit den anderen Parteien. Dabei geht es naturgemäss auch um das Stromsparen.
Deshalb wäre Flück ein Ja der FDP zum Energiegesetz lieber, wie er im «Bund» vom Mittwoch durchblicken liess. Die Jungfreisinnigen kündigten gleichentags einen Rückkommensantrag an.
Nach Fukushima habe sich die öffentliche Meinung zur Kernenergie geändert, schreibt die Jungpartei in einem Communiqué. Dadurch komme der Thematik der Förderung erneuerbarer Stromproduktionen zusätzliche Bedeutung zu.
Im November hatte sich eine Mehrheit der Parteimitglieder mit dem Gesetz schwergetan. Liberale Geister in der FDP kritisierten damals insbesondere die Förderabgabe auf Strom als neue, verkappte Steuer. (js/sda)
Erstellt: 30.03.2011, 16:35 Uhr
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Warum braucht es immer erst eine Katastrophe bis gewisse Parteien (FDP, CVP, BDP) umdenken? Könnten sie nicht von Anfang an für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sein?
Energie wird teurer werden! Ob wir nun wollen oder nicht; ob mit erneuerbarer Energie oder nicht. - Warum machen wir es also nicht von Anfang an richtig? Wir haben die Mittel und das KnowHow dazu!
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