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Fragestunde zu Uniformpflicht, «Internetpranger» und Roadpricing

Die Kantonspolizei hält eine Uniformpflicht bei Videoaufnahmen anlässlich von Ausschreitungen nicht für praxistauglich.

Hans-Jürg Käser, bernischer Polizeidirektor

Hans-Jürg Käser, bernischer Polizeidirektor (Bild: Andreas Blatter)

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Dies hat Regierungspräsident und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser in der Fragestunde des Berner Kantonsparlaments erklärt.

Mit dieser Vorgabe aus der Videoverordnung würde die Arbeit der Polizei «massiv erschwert», antwortete Käser (FDP) auf eine Frage von Barbara Mühlheim (Grüne/Bern).

Der Grosse Rat wird die umstrittenen Passagen der Videoverordnung, etwa auch die zur Echtzeitüberwachung, in der Septembersession erneut beraten. Die betroffenen Artikel werden statt im Juli erst im Oktober in Kraft gesetzt.

Öffentliche Fahndung erfolgreich

Auf eine Frage von Christine Häsler (Grüne/Wilderswil) bekräftigte der Polizeidirektor zudem frühere Aussagen, wonach Sportclubs und Veranstalter besser in die Pflicht genommen werden müssen, um Ausschreitungen zu verhindern. Dies müsse gestützt auf den Runden Tisch geschehen.

Zu den Erfolgen der Fahndung nach Krawallmachern per Internet erkundigte sich Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal). Mehrere Personen hätten sich freiwillig gestellt, nachdem die Kantonspolizei ihre Fotos ins Internet gestellt hatte.

In anderen Kontexten sei die öffentliche Personenfahndung auch denkbar, sagte Käser weiter. Allerdings bedarf dies der Zustimmung der Staatsanwaltschaft und ist nur bei schweren Straftaten möglich.

Roadpricing in Vorprüfung

Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) wollte vom Regierungsrat wissen, wer den Anstoss zu einem angeblichen Pilotversuch fürs Roadpricing gegeben habe. Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) versicherte, es handle sich lediglich um Vorabklärungen, ob ein Pilotprojekt in Angriff genommen werden soll.

Die Kosten für diese Abklärungen betrügen 20 000 Franken, erläuterte Egger weiter. Davon trage der Kanton die Hälfte, Stadt und Region Bern je 5000 Franken. Wie teuer ein Roadpricing- Pilotprojekt zu stehen käme, lasse sich heute noch nicht abschätzen.

Rechtschreibereform tritt in Kraft

Ob er die Rechtschreibereform als gescheitert betrachte, wollte schliesslich Christoph Stalder (FDP/Bern) vom Erziehungsdirektor wissen. Pulver verneinte dies entschieden.

Es gebe auch keine Probleme mit der Umsetzung an den Schulen. «Ob man Stängel mit ä oder e schreibt, ist im Vergleich zu Anderem ein kleines Problem», resümierte Pulver. Deshalb sprach er sich auch gegen ein Moratorium für die Rechtschreibereform aus, die ab dem 1. August verbindlich in den Schulen gilt. (sda)

Erstellt: 09.06.2009, 12:01 Uhr

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