Fragen zum AKW Mühleberg und zur Schweinegrippe-Impfung

Der Stromkonzern BKW unterstützt die Abstimmungskampagne im Kanton Waadt mit 500'000 Franken. Diese Zahl nannte Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) am Dienstag in der Fragestunde des bernischen Grossen Rats.

Käser vertrat bei der Frage von Rita Haudenschild (Grüne/Spiegel) Bau- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP), die in China weilt. Die Waadtländer Bevölkerung nimmt in einer Konsultativabstimmung am 29. November zum AKW Mühleberg Stellung. Konkret geht es dabei um die von der BKW gewünschte Aufhebung der befristeten Betriebsbewilligung. Das Ergebnis des Abstimmung wird die Konsultationsantwort des Kantons Waadt zu Handen des Bundes sein.

Sylvain Astier (FDP/Moutier) wollte zudem wissen, ob die Berner Regierung ihre Haltung der Waadtländer Bevölkerung darlegen könne. Die Berner Regierung mische sich nicht in Abstimmungen anderer Kantone ein, sagte Käser dazu.

Richtungswechsel in der Regierung

Zu den Richtungswechseln der Regierung in ihrer Haltung zum AKW Mühleberg sagte der Regierungspräsident, der Regierungsrat habe sich zuhanden einer Anhörung beim Bund auf eine Sprachregelung geeinigt, um sich für den Standort Mühleberg einzusetzen.

Dass sich die rot-grünen Regierungsmitglieder anschliessend gegen einen AKW-Neubau aussprachen, habe das Kollegialitätsprinzip nicht verletzt, sagte Käser zu einer Frage von Gerhard Fischer (SVP/ Meiringen).

Schweinegrippe-Impfung für alle

Wegen der Verwirrung rund um die Schweinegrippe-Impfung übte Grossrat Andreas Lanz (SVP/Thun) Kritik an der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) sagte dazu, die GEF stütze sich auf die Empfehlungen und Vorgaben des Bundes.

Er gab zu, dass es zu Beginn logistische Probleme gegeben habe. Man werde die Lehren daraus ziehen, versprach Perrenoud.

Seit Montagabend seien aber über 22'000 Impfdosen an die Arztpraxen verteilt. Zudem werde die Impfung ab sofort allen zugänglich gemacht, die sich impfen lassen wollten. Allerdings würden die Risikogruppen prioritär behandelt. Das Ziel sei, dass bis Ende Jahr alle, die das wollten, geimpft seien.

Verantwortung im Strafvollzug

Die Frage nach der Verantwortung im Straf- und Massnahmenvollzug warf nach den bekannt gewordenen Entweichungen der vergangenen Zeit Sabina Geissbühler-Strupler (SVP/Herrenschwanden) auf.

Justizdirektor Käser erklärte, dass Behördenmitglieder zur Verantwortung gezogen werden könnten, falls ihnen ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden könnte.

Auf die Frage, ob die Gewichtung im Strafvollzug im Kanton Bern nicht hinterfragt werden müsse, wiederholte Käser, dass der Freiheitsentzug, die Gefangenen zu resozialisieren habe. Dies führe unweigerlich zu Zielkonflikten. Es brauche eine ständige Abwägung.

Zudem habe sich jüngst viel im Risikomanagement getan, ergänzte Käser. So gebe es etwa Verbesserungen bei der systematischen Gefährdungsanalyse eines jeden Einweisungsfalls. «Fehleinschätzungen können aber nicht zu 100 Prozent eliminiert werden», so Käser. (vh/sda)

Erstellt: 24.11.2009, 11:36 Uhr

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