FDP und SVP sehen Spielraum für Steuersenkungen
Aktualisiert am 09.03.2010 2 Kommentare
Der Druck auf die Berner Regierung wächst, die Steuern zu senken. (Bild: Daniel Fuchs)
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In einer Mitteilung kündigen die Freisinnigen auch Widerstand gegen die vom Regierungsrat angestrebte Einlage von 100 Millionen Franken in den Fonds für Investitionsspitzen an. Die gesamten 230 Millionen Franken Finanzierungssaldo seien für den Schuldenabbau einzusetzen, so die FDP.
«Eine Steuersenkung ist finanzierbar und dringend notwendig», teilte ihrerseits die SVP des Kantons Bern mit.
SP, Grüne und EVP hingegen warnen davor, vom guten Rechnungsabschluss 2009 auf die Zukunft zu schliessen. Steuersenkungen seien mit Mass vorzunehmen, schreibt etwa die SP mit Blick auf die bevorstehende Grossratssession zur Steuergesetzrevision. Sonst drohe ein neuer Schuldenberg.
Die EVP bekräftigt in ihrer Mitteilung, dass sie gewillt ist, bei einer aus ihrer Sicht zu hohen Steuersenkung das Referendum zu ergreifen. Die Parteibasis hatte dies Ende Januar beschlossen.
Sie und die Grünen kritisieren zudem die Budgetungenauigkeit in den verschiedenen Direktionen. Das irritiere, schreibt die EVP, die aber auch die «augesprochen präzise Prognose bei den Steuererträgen» hervorhebt.
Die BDP schliesslich, die Partei von Finanzdirektor Urs Gasche, schreibt, die Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts hätten sich positiv ausgewirkt. Nun brauche es eine uneingeschränkte Ausgabendisziplin, aber auch eine konsequente Finanzpolitik mit Ziel Steuersenkung bei natürlichen Personen.
Die BDP äussert Skepsis zur Notwendigkeit einer 100-Millionen- Einlage in den Investitionsfonds, die SP unterstützt den Vorschlag. (met/sda)
Erstellt: 09.03.2010, 13:28 Uhr
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2 Kommentare
Immer wieder kommt von den Parteien SVP und FDP, die nicht die Interessen des Volkes, sondern die Ihrer reichen Klientel vertreten, der Ruf nach grossen Steuersenkungen. Da jetzt infolge der Krise magere Jahre folgen, sollte der Kanton auf solche Experimente verzichten und weiterhin die in den letzten 4 Jahren verfolgte Finanzpolitik weiterführen. Antworten
Die Steuereinnahmen von Firmen und Privatpersonen brechen im Anschluss an die Wirtschaftkrise ein. Dafür werden die Ausgaben der Sozialhilfe durch ausgesteuerte Arbeitslose steigen. Zudem muss der Kanton aufgrund von Bundesrecht in Zukunft jährlich über 200 Mio. zusätzlich an die Privatspitäler zahlen. Steuersenkungen sind in dieser Situation finanz- und sozialpolitisch verantwortungslos. Antworten
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