Ergänzungsleistungen für Familien: Parlament macht Druck

Das Berner Kantonsparlament macht weiter Druck für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Der Grosse Rat überwies am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative.

Grossrat Daniel Steiner-Brütsch verlangt die nötigen gesetzlichen Grundlagen von der Regierung.

Grossrat Daniel Steiner-Brütsch verlangt die nötigen gesetzlichen Grundlagen von der Regierung. Bild: Andreas Blatter

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Das Parlament hatte sich bereits 2009 für die Idee ausgesprochen und einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der EVP überwiesen.

Doch mit der Umsetzung begann es zu harzen. Wegen der finanziell angespannten Lage des Kantons gab die Regierung schliesslich vor einigen Monaten bekannt, sie verzichte vorderhand auf die Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Erste Schätzungen ergäben Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. In der bis 2014 laufenden Legislatur könne das Anliegen nicht verwirklicht werden.

Grossrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal) doppelte deshalb mit einer parlamentarischen Initiative nach und verlangte, dass die Regierung die nötigen gesetzlichen Grundlagen erarbeiten müsse.

Ordnungspolitisch fragwürdig

Von linksgrüner Seite und aus den eigenen Reihen erhielt Steiner- Brütsch Unterstützung. Bei den bürgerlichen Fraktionen hiess es indessen fast durchwegs, die düsteren finanziellen Aussichten würden eine Umsetzung des überwiesenen Vorstosses nicht erlauben. Viele Sprecherinnen und Sprecher räumten indessen ein, dass es ordnungspolitisch fragwürdig sei, überwiesene Vorstösse nicht umzusetzen.

Familien seien heute besonders von Armut betroffen, führte Steiner-Brütsch aus. Er erinnerte dabei an Working-Poor-Familien. Solche gebe es nicht etwa nur in den Städten. Auch bei vielen Bauernfamilien reiche das hart erarbeitete Einkommen nicht zum Lebensunterhalt. Am Ende fand die parlamentarische Initiative mit 81 zu 68 Stimmen Unterstützung im Grossen Rat.

(dln/sda)

Erstellt: 10.09.2012, 16:22 Uhr

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