Einheitspolizei: Positive Bilanz trotz Kritik aus Lyss
Von Christian Zeier. Aktualisiert am 30.09.2011 4 Kommentare
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Die Sicherheitskosten in Münchenbuchsee.
Die Verträge
Im Kanton Bern haben folgende Gemeinden einen Ressourcenvertrag mit Police Bern abgeschlossen: Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken, Köniz, Neuenstadt, Langenthal, Lyss, Moutier, Münchenbuchsee, Nidau, Ostermundigen, Saanen, Spiez, Thun und Zollikofen.
Die restlichen haben sich für einen Leistungsvertrag entschieden oder begnügen sich mit der polizeilichen Grundversorgung im vertragslosen Zustand (rund 80 Prozent). Beim Leistungsvertrag kaufen kleinere und mittlere Gemeinden Patrouillen- und Einsatzstunden bei der Kantonspolizei ein und bezahlen dafür pro Stunde und Personaleinheit. Dabei sind die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden sehr beschränkt. Sofern eine Gemeinde gar keinen Vertrag eingeht, verrechnet die Kantonspolizei ihre Leistung nach Aufwand. Einflussmöglichkeiten vonseiten der Gemeinde sind hier nicht vorgesehen.
Früher war nicht alles besser, vieles aber einfacher. Ein schönes Beispiel dafür bietet die Polizei in Schüpfen. Hier, am östlichen Rand des Berner Seelands, holten die Einwohner einst den Dorfpolizisten, wenn sie Hilfe brauchten. Das war einfach, für den Kanton Bern aber offenbar nicht zufriedenstellend. Denn obwohl die Schüpfenerinnen und Schüpfener eifrig opponierten, verschwand der Dorfpolizist 2004 für immer aus dem Dorf. An seine Stelle trat schon bald, wie in allen Berner Gemeinden, die kantonale Einheitspolizei Police Bern. In Schüpfen sorgte das für Kopfschütteln – in den grösseren Gemeinden für reichlich politischen Zündstoff.
Unzufriedenheit in Lyss
Acht Kilometer westlich von Schüpfen wird nämlich dem Dorfpolizisten seit kurzem öffentlich nachgetrauert. In Lyss dachte Gemeindepräsident Andreas Hegg (FDP) letzte Woche laut über die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei nach: Er sei sich nicht mehr sicher, ob die Einheitspolizei zu einer Leistungssteigerung geführt habe, liess sich das Oberhaupt von Lyss in der Lokalzeitung zitieren. Falls Police Bern mangels Ressourcen nicht alle Aufgaben in der Gemeinde erledigen könne, so Hegg, müsse Lyss eben wieder mehr polizeiliche Kompetenzen erhalten.
Im Vergleich zu anderen Gemeinden hätte Lyss aber eigentlich ausgezeichnete Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Polizei. Zum einen hat die Gemeinde mit Police Bern einen Ressourcenvertrag abgeschlossen: Lyss kauft von der Kantonspolizei Ressourcen in Form von Personal ein und überweist ihr im Gegenzug 118'000 Franken pro Personaleinheit und Jahr. Gegenüber der Kantonspolizei behält sich die Gemeinde so das Recht vor, Vorgaben betreffend die sicherheits- und verkehrspolizeilichen Leistungen zu machen.
Lob aus Münchenbuchsee
Der Ressourcenvertrag ist die Luxusvariante der polizeilichen Abmachungen – keine andere Möglichkeit bietet der Vertragsgemeinde so viel Einflussnahme und Transparenz (siehe Kasten oben). Dies bestätigt etwa Elsbeth Maring-Walther (SP), Präsidentin der Ressourcengemeinde Münchenbuchsee: «Wir wurden von der Leistungserbringung der Kantonspolizei positiv überrascht.» Ihre anfängliche Skepsis gegenüber der Einheitspolizei habe sie mittlerweile abgelegt: «Die Gemeinde ist fast täglich mit der Polizei in Kontakt, die Kosten sind nicht höher als vorher, und die Polizeipräsenz wird in der Bevölkerung positiv aufgenommen», so das Fazit nach 1 Jahren Ressourcenvertrag. Ihre Einschätzung wird von Daniel Glutz, Leiter Polizeiinspektorat in Ostermundigen, geteilt. Seit es die Gemeindepolizei nicht mehr gebe, sei die Polizeipräsenz zwar leicht zurückgegangen, das habe sich aber nicht negativ auf die Sicherheitslage ausgewirkt.
Die Wichtigkeit des Postens
Der zweite Punkt, der für eine erfolgreiche Polizeiarbeit in Lyss spricht, ist dreistöckig und steht an der Bielstrasse 37: Nach wie vor verfügt die Seeländer Gemeinde über einen Polizeiposten. «Das ist ein ganz wichtiger Faktor», sagt der Ostermundiger Daniel Glutz, dessen Gemeinde ebenfalls eine Wache hat. «Die Kantonspolizei ist in unserem Posten mit 14 Leuten präsent. Das erleichtert die Zusammenarbeit sehr.»
Auch Urs Wilk (FDP), im Könizer Gemeinderat für die Sicherheit verantwortlich, betont die Wichtigkeit des Postens: «Dank der Wache sind die Patrouillen in Köniz viel präsenter als in den umliegenden Gemeinden. Das ist für uns ein grosser Vorteil.» Mit der Arbeit der Kantonspolizei sei man daher sehr zufrieden. Den Unmut der Kollegen in Lyss könne er aber dennoch gut verstehen: «Die Präsenz der Polizei hängt stark von der Grösse des Patrouillengebietes und den Ressourcen der Polizei ab», sagt Wilk. Dieses Verhältnis scheine im Gebiet rund um Lyss nicht zu stimmen.
Die Kantonspolizei schreibt in einer Stellungnahme, dass in stark besiedelten Gebieten wie Köniz tatsächlich mehr Patrouillen verkehren als in ländlicheren. Man verstehe, dass das Angebot daher in den Gemeinden unterschiedlich wahrgenommen werde. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, seien in den Ressourcengemeinden lokale Untersuchungen zu Kriminalität und Opfererfahrungen in Auftrag gegeben worden. Die Auswertung werde demnächst vorliegen und solle dazu dienen, die Massnahmen der verschiedenen Behördenstellen aufeinander abzustimmen. Eine umfassendere Gesamtevaluation der Einheitspolizei werde erst 2013 vorliegen.
Neuer Vertrag für Lyss?
Welche Möglichkeiten bleiben also den Vertretern von Lyss, um die Situation zu verbessern? Wie alle anderen Berner Gemeinden können die Seeländer entweder vermehrt auf private Sicherheitsdienste setzen, was allerdings die Problematik der Personenkontrolle nicht löst (siehe Text rechts). Oder sie kaufen im Rahmen des Vertrags mit Police Bern zusätzliche Personaleinheiten dazu. Mit aktuell 2,8 Einheiten bezahlt Lyss umgerechnet einen Kantonspolizisten auf 4180 Einwohner. Zum Vergleich: In Langenthal ist es einer auf 3020, in Ostermundigen nur einer auf 7600 Einwohner.
Die Kantonspolizei Bern bestätigt, dass die ersten Gemeinden ihre Verträge angepasst hätten. Das passt zu den Aussagen der Münchenbuchser Gemeindepräsidentin Maring-Walther. Denn trotz ihres Lobes für die Einheitspolizei bleibt diese kritisch: Sie glaube, dass insbesondere kleinere Gemeinden, die keinen Ressourcenvertrag abgeschlossen hätten, nun schlechter dastünden: «Die Ressourcen der Polizei sind begrenzt. Ich habe von vertragslosen Gemeinden gehört, die ihre Situation nochmals gründlich überdenken.»
Das tun auch die Vertreter von Lyss: Demnächst wollen sie die Verhandlungen mit der Kantonspolizei beginnen.
Vertragslos glücklich
Besser an die Post-Dorfpolizist-Ära angepasst hat man sich derweil in Schüpfen: «Ich muss sagen, die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei funktioniert gut», sagt Gemeindepräsident Ueli Hunziker. Wenn man Hilfe brauche, wie beispielsweise bei den Vorfällen rund um den schlagzeilenträchtigen Schläger Igor L., dann sei die Polizei schnell zur Stelle. Zusätzlich habe man zu Präventionszwecken einige Broncos angeheuert, ein Vertrag mit Police Bern sei nicht nötig: «Wir bekommen, was wir zugut haben», sagt Hunziker. So einfach geht das in Schüpfen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 30.09.2011, 06:03 Uhr
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Das Problem liegt daran, dass es keine Abschreckung gibt. Die Sicherheitsleute weisen gewisse Jugendliche weg. Die sind gleich wieder zurück um weiter zu trinken oder kiffen. Es müssen Strafen ausgesprochen werden, damit das endlich aufhört. Viele zerstören das, welches wir aufgebaut haben. Brätlistellen, Waldhütten usw. Bald wird es so etwas nicht mehr geben. Wir beugen uns einer Minderheit Antworten
Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Jegliche Statistik beweist das (siehe Mercerstudie, Bern zweitsicherste Stadt weltweit). Nur durch Politiker diversen Parteien wird suggeriert wir würden am Rande der Anarchie stehen. AUFWACHEN! SICH SELBST INFORMIEREN! NACHDENKEN! Antworten
