Einbürgerungsinitiative: Sogar 850 Unterschriften sind gefälscht
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 27.01.2012 15 Kommentare
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Nun steht fest: In der Stadt Bern gingen insgesamt 3200 Unterschriften zur Einbürgerungsinitiative ein. Und: 850 davon sind gefälscht oder ungültig. Dies teilte Stadtschreiber Jürg Wichtermann gestern auf Anfrage mit.
Die Unterschriftenfälschungen hatten im Dezember für Aufsehen gesorgt. Damals war noch die Rede von 500 gefälschten Unterschriften. Allerdings war schon im Dezember klar, dass weitere Fälschungen entdeckt werden könnten, weil die Stadtschreiberei noch nicht alle Initiativbögen kontrolliert hatte.
Ebenfalls klar ist jetzt: Beim weitaus grössten Teil der gefälschten Unterschriften – nämlich bei über 750 – handelt es sich nicht um Juxunterschriften. Das bestätigte Wichtermann gestern ebenfalls. Der grosse Teil der ungültigen Unterschriften sei «nicht auf den ersten Blick als gefälscht oder ungültig erkennbar». Bei auffallend vielen stimme zwar der Name, allerdings sei ein falsches Geburtsdatum eingetragen, so Wichtermann. Bei zahlreichen Bögen sei zudem dasselbe Schriftbild zu erkennen.
Entlastend für die Juso
Unter dem Strich deutet demnach vieles darauf hin, dass die Fälscher tatsächlich hofften, dass die nachgeahmten Unterschriften bei der Kontrolle nicht auffliegen. Das wiederum lenkt den Verdacht eher von den Jungsozialisten weg: Es ist kaum anzunehmen, dass die Juso zum Zustandekommen der Initiative echte Beihilfe leisten wollten.
Der Hintergrund: Die Juso standen im Dezember unter Generalverdacht, hinter der systematischen Unterschriftenfälschung zu stecken. Sie haben die Sammelaktion torpedieren wollen, vermutete die SVP. Der Grund des Verdachts dürfte eher ein Missverständnis sein: Die Juso hatten zwar tatsächlich am 11.August letzten Jahres in einer Medienmitteilung aufgerufen, Unterschriftenbogen mit «echt klingenden Fantasienamen» einzuschicken.
Allerdings bezog sich der Aufruf auf eine andere Initiative, nämlich auf die eidgenössische Initiative gegen Masseneinwanderung. Laut Juso-Präsident David Roth ging es damals um etwas ganz anderes. Den Juso sind bei dieser Initiative in die Nase gestochen, dass die SVP Unterschriftenbögen samt Porto für die Rücksendung in alle Haushalte schickte. Mit ihrer Aktion haben sie damals bloss erreichen wollen, dass den «von SVP-Milliardären gesponserten» Initianten höhere Portokosten entstehen. Das sei nur möglich gewesen, indem man ausgefüllte Bogen einschickte und neue mit Porto bestellte. Das haben die Juso auch explizit so geschrieben.
Zwei Franken pro Signatur
Naheliegender ist der Verdacht, dass von der Jungen SVP bezahlte Unterschriftensammler hinter den Fälschungen stecken. Sie hatte solche tatsächlich eingesetzt. Pro Unterschrift erhielten sie zwei Franken Provision. Diese Sammler hätten also tatsächlich ein Motiv für die Fälschungen.
Die Bogen mit den gefälschten Unterschriften liegen zurzeit bei der Polizei. Sie versucht herauszufinden, wer die Unterschriften gefälscht hat.
Selbst Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, scheint sich seiner Sache nicht mehr so sicher: Er könne nicht hundertprozentig ausschliessen, dass bezahlte Unterschriftensammler hinter den Fälschungen stecken. Es seien aber die Ermittlungen der Polizei abzuwarten. (Berner Zeitung)
Erstellt: 27.01.2012, 07:54 Uhr
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Die SVP kann noch soviele Initiativen - bezüglich gegen unsere feudale Asylanten-Wirtschaftsflüchtlings-fürsorge - erfolgreich durchführen. Am Ende wird sie von der Linksregierung nicht umgesetzt. Es ist zu befürchten, dass irgendwann der Zeitpunkt kommen wird, wo der Bürger das Heft selbst in die Hand nimmt. Daher ist zu hoffen, dass die SVP bei den nächst. Wahlen wieder wie früher massiv zulegt. Antworten
Wie macht man medialen Wirbel, wenn man nicht genügend Unterschriften hat? Eine alte "Weisheit" sagt, der gemeinsame äusser Feind schweisse gegen innen zusammen.
Also: Die bösen Linken als Betrüger und sich als Opfer hinstellen (heute sogar in der Tagesschau ARD), den Medienrummel nützen und dann klappt's doch noch mit der rassistischen Initiative... :-(
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