EVP will Steuerdebatte verschieben - Angst um Sachlichkeit

Die EVP will die Steuerdebatte im Berner Kantonsparlament verschieben. Sie befürchtet, dass die Debatte rund eine Woche vor den kantonalen Wahlen nicht mehr sachlich geführt werden kann.

Die Nerven der Parteien und Interessengruppierungen lägen vor der wichtigen Steuerdebatte dermassen blank, dass eine vernünftige Debatte kaum möglich sei, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Freitag.

Laut EVP werden hinter den Kulissen noch unschlüssige Parlamentsmitglieder mit «schier erpresserischen Methoden unter Druck gesetzt». Der Kanton könne sich keine wegweisenden Entscheide erlauben, die unter dem Eindruck unmittelbar bevorstehender Wahlen erfolgten.

Druck ist hoch

Der Druck auf mögliche Abweichler ist deshalb hoch, weil die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament seit den letzten Wahlen 2006 sehr labil sind. Die Bürgerlichen verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Und die Steuersenkungspläne der Bürgerlichen drohen am Widerstand der Gemeindelobby zu scheitern. Der Gemeindeverband und verschiedene Gemeindepräsidenten haben sich für einen Eventualantrag ausgesprochen, der lediglich 195 Millionen Franken an steuerlichen Entlastungen vorsieht statt 390 Millionen wie im Hauptantrag gefordert.

Erst vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton eine wesentlich bessere Staatsrechnung 2009 als erwartet. Die Regierung musste sich deshalb von bürgerlicher Seite den Vorwurf gefallen lassen, bewusst «Schwarzmalerei» betrieben zu haben. (vh/sda)

Erstellt: 12.03.2010, 12:28 Uhr

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