Drama ohne Ende um die Motorfahrzeugsteuer
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 23.11.2011 18 Kommentare
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Wer meinte, schlimmer könne es nicht mehr kommen, hat sich geirrt: Das Debakel um die Reform der Berner Motorfahrzeugsteuer wird immer übler. Am Montag entschied der Grosse Rat, die Steuersenkung wegen der geplanten Wiederholung der Abstimmung nun in der Tat erst 2013 – ein Jahr später als vor der ersten Abstimmung im Februar angekündigt – in Kraft treten zu lassen.
Das sorgt für neuen Ärger: Hannes Flückiger, Garagist und «Vater» des im Februar an der Urne siegreichen Volksvorschlags, will sich mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Parlaments wehren, wie «Der Bund» meldet. Auch im Grossen Rat waren Voten zu hören, wonach es rechtswidrig sei, einen Volksvorschlag nachträglich zu verändern.
Noch später abstimmen?
Zugleich macht Rudolf Joder, Präsident der SVP Kanton Bern, klar, dass seine Partei nicht nachgeben wird, wie dies primär die FDP verlangt hat. Die SVP kämpft vor Verwaltungs- und Bundesgericht weiter gegen die von der Regierung angesetzte Wiederholung des Urnengangs.
Für Joder ist der Fall klar: Der Regierungsrat hätte das knappe Ergebnis der ersten Abstimmung akzeptieren müssen, nachdem klar war, dass eine Nachzählung nicht mehr möglich ist, weil 29 Gemeinden die Stimmzettel zu früh entsorgt hatten. Das Verwaltungsgericht habe nie eine Wiederholung verlangt, sondern nur eine Nachzählung. «Aber die Regierung entscheidet im Zweifelsfall lieber gegen das Volk.» Sie missachte die Demokratie, kritisiert Joder.
Die SVP-Beschwerde ans Bundesgericht könnte jedoch bewirken, dass die zweite Abstimmung nicht wie geplant im März 2012, sondern noch später stattfindet. Dies nimmt Joder in Kauf: «Wir gehen davon aus, dass die Abstimmung gar nie wiederholt werden wird.»
Wer ist schuld am «Gstürm»?
Der SVP-Chef kritisiert auch die Verschiebung des Inkrafttretens scharf: «Auf der Welt sind gewiss schon kompliziertere Informatikprobleme gelöst worden als eine rückwirkende Veränderung der Berner Motorfahrzeugsteuern.» Er ist überzeugt, die Regierung schiebe die technischen und rechtlichen Argumente nur vor.
Der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) hatte das Gezerre in dieser Zeitung jüngst als «Gstürm» bezeichnet. Die SVP will das nicht auf ihre Kappe nehmen: «Der Einzige, der ein Gestürm macht, ist der Regierungsrat», sagt Joder. Er setze sich über einen Volksentscheid hinweg und provoziere damit immer weitere Beschwerden. (Berner Zeitung)
Erstellt: 23.11.2011, 06:33 Uhr
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Es ist klar: Wenn das Resultat so knapp auf die andere Seite ausgefallen wäre. Hätten das die Verlierer akzeptiert und die Sache wäre gegessen. Nun hat aber überraschenderweise der Schwächere gegen die Macht-Propoganda des Regierungsrats gewonnen. Auf Druck des Öko-Lobbys sabotieren die linken Hampelfrauen und Männer nun einfach den Volksentscheid. Demokratie, wie sie heute lebt. Antworten
Die vorgeschobenen EDV-Probleme um die rückwirkende Veränderung umzusetzen sind doch ein Witz. Die Berner Regierun macht sich einmal mehr lächerlich und respektiert einen demokratischen Entscheid nicht.
Ich danke der SVP um Herr Joder und natürlich Hannes Flückiger für den weiteren Einsatz in der Sache!
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