Die Polizei: dein Freund und Prügelknabe
Von Andrea Sommer. Aktualisiert am 21.10.2010 4 Kommentare
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Abklärungen laufen
Ein Warnschuss werde so abgegeben, dass keine Gefahr für Menschen bestehe, sagte Manuel Willi von der Berner Polizei nach der Schussabgabe auf dem Guisanplatz. Dass ein Schuss in die Luft gefährlich sein kann, zeigten Tests der deutschen Armee für eine Wissenssendung des Deutschen Fernsehens. Dabei kehrten die Kugeln vier Mal langsamer zur Erde zurück, als sie abgeschossen wurden. Trotzdem reichte ihre Durchschlagskraft aus, menschliches Gewebe und Knochen zu durchdringen. Bei der Berner Polizei ist man sich dessen bewusst. Willi: «Ein Warnschuss wird in der Regel nicht in die Luft, sondern wenn möglich in weiche Erde abgegeben.» Wohin der Polizist am Samstag schoss, werde derzeit abgeklärt.
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Letzten Samstag auf dem Berner Guisanplatz: Nach dem Spiel SCB - Lugano gehen Hooligans aufeinander los. Zwei Polizisten in zivil verhaften einen der gewalttätigen Fans. Daraufhin werden sie von dessen Hooligan-Kollegen angegriffen und können sich nur noch mit einem Warnschuss in die Luft retten.
Auch bei weniger riskanten Einsätzen werden Polizisten zur Zielscheibe aggressiver Bürger. So unlängst in der Stadt Bern, als Polizisten einen dunkelhäutigen Mann abführten. Laut Manuel Willi, Chef Regionalpolizei Bern, weil dieser «ein schweres Verbrechen begangen hat». Auf der Strasse solidarisierten sich fremde Leute mit dem Täter und beschimpften die Beamten.
Jeder Dritte hat Angst
Dies sind keine Einzelfälle. Bei ihrer Arbeit werden Polizisten angepöbelt, angerempelt, geschlagen und bespuckt. «Police», das offizielle Organ des Verbands schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), nennt in seiner aktuellen Ausgabe Zahlen aus der Kriminalstatistik des Bundes. Danach sind Gewalt und Drohung gegen Behörden zwischen 1990 und 2008 von 323 erfassten Straftaten auf 2024 angestiegen. In über 90 Prozent der Fälle waren Polizisten betroffen. Gemäss einer Umfrage bei der Stadtpolizei Zürich fürchtet sich jeder dritte Polizist vor tätlichen Angriffen im Dienst.
Für Bern gibt es zwar keine Zahlen. «In der Tendenz sieht es bei uns aber ähnlich aus», sagt Rolf P.Steinegger, Präsident der VSPB-Sektion Bern. Wehre sich ein Polizist mit den gesetzlich zulässigen Mitteln gegen die Gewalt, dann müsse er mit einer Klage rechnen, so Steinegger, der die Polizisten als Anwalt vor Gericht vertritt. «Ein Polizist, der eine Person anhält, hat häufig eine Gegenklage am Hals.» Zwar würden die Beamten meist freigesprochen. Das lange Verfahren sei jedoch belastend und könne der Karriere schaden.
Letzen Herbst verschaffte sich die Zürcher Stadtpolizei in Absprache mit der Justiz wieder Respekt auf der Strasse. Wer Polizisten angriff oder behinderte, wurde sofort dem Staatsanwalt zugeführt. Laut Polizeisprecher Marco Cortesi zeigte die Aktion Wirkung. Allerdings droht diese zu verpuffen. «Es wäre deshalb wünschenswert, dass die Justiz das Strafmass konsequent anwendet und ausschöpft.»
Denn renitente Bürger müssen in der Regel nicht mit Konsequenzen rechnen. Viele der Verfahren wegen Drohung und Gewalt gegen Beamte oder Behinderung einer Amtshandlung werden von der Justiz eingestellt. Zumindest in Zürich. Dort sind es durchschnittlich zwischen 12 und 19 Prozent. Für Bern gibt es keine Zahlen.
Kommt es doch zu einer Verurteilung, sprechen die Richter oft bedingte Geldstrafen aus. «Bei Gewalt und Drohung gegen Beamte soll die Justiz endlich das Strafmass ausnützen», sagt auch VSPB-Generalsekretär Max Hofmann. Letzten November reichte die Polizeigewerkschaft eine entsprechende Petition im Bundesparlament ein. Darin fordert sie unter anderem die Wiedereinführung kurzer Haftstrafen. Diese sollen deutlich machen, dass Übergriffe auf Beamte keine Kavaliersdelikte sind. Zudem sollen Drohung und Gewalt gegen Beamte künftig zwingend mit Haft bestraft werden. Der Nationalrat wies die Petition an die Kommission zurück mit dem Auftrag, einen Vorstoss auszuarbeiten. «Für uns ist das schon ein riesiger Sieg», sagt Hofmann.
Das Sträuben von Justitia
Deutliche Zeichen von Politik und Justiz wünscht man sich zwar auch bei der Berner Polizei. Mit der Justiz allzu hart ins Gericht gehen mag hier aber keiner. Für Rolf P.Steinegger von der VSPB-Sektion Bern ist klar, dass Konflikte zwischen Justiz und Polizei geklärt gehören. «Weil die Strafverfolgungsbehörden als Einheit funktionieren müssen, ist es aber gefährlich, grundsätzlich einen Keil zwischen Polizei und Justiz zu treiben.» Justitia scheint da weniger zimperlich: Zwar müsse man Polizisten im Einsatz schützen, sagt der Berner Obergerichtspräsident Christian Trenkel. «Da hat man bisher wohl zu wenig getan.» Welche Massnahmen zu ergreifen seien, müsse aber breit diskutiert werden. Ob eine Mindeststrafe nützt, bezweifelt Trenkel. «Die seit Jahren bestehende Unterdotierung der Polizei kann so jedenfalls nicht aufgefangen werden.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 21.10.2010, 08:07 Uhr
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4 Kommentare
Habe das auch schon mitansehen können, dass eine Meute auf die Polizei losgeht! Schande!!! Es soltlen mal die Richter mitgehen müssen bei Einsätzen und zuforderst sein, da würden Sie es evtl. merken was da abgeht. Als junger Mann wollte ich zur Polizei, heute bin ich sehr froh, dass sie mich damals nicht genommen haben. Die Politik der obersten Chefs der Polizei und die Richter sind das Problem. Antworten
