«Die Pauschalsteuer ist ein alter Zopf»
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 29.04.2010 1 Kommentar
Der Anführer im Kampf gegen die Pauschalsteuer im Kanton Bern: SP-Grossrat Corrado Pardini. (Bild: Urs Baumann)
Drei in einem
Die linke Steuer-Initiative Am 1.Mai beginnt der Gewerkschaftsbund die Unterschriftensammlung für seine Steuer-Initiative. Diese will unter anderem die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Bern abschaffen. Dies würde namentlich die Gemeinde Saanen mit dem Ortsteil Gstaad betreffen, wo die meisten der 220 Berner Pauschalierten leben. Unternehmer aus Gstaad warnen nun vor Entlassungen. Die ganze Region sei von den Pauschalierten abhängig.
Die linke Steuer-Initiative umfasst noch zwei weitere Punkte: Der Kinderabzug soll ab 2012 von 6300 auf 8000 Franken erhöht werden und nicht «nur» auf 7000 Franken, wie vom Grossen Rat beschlossen. Zugleich will sie die Steuersenkung 2012 schmälern: Die Linke will den Grossteil der Entlastungen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer, die die Bürgerlichen im Grossen Rat beschlossen haben, rückgängig machen.
Die EVP unterstützt die Initiative offiziell. SP, Grüne und weitere dürften folgen. Die Abstimmung soll 2011 stattfinden.
Zur Person
Corrado Pardini ist der «Vater» der Steuer-Initiative der Berner Linken: Corrado Pardini, Präsident des Gewerkschaftsbunds des Kantons Bern und SP-Grossrat aus Lyss. Der 44-Jährige arbeitet bei der Gewerkschaft Unia, in deren Geschäftsleitung er sitzt. Er ist dort zuständig für den Sektor Industrie.
Herr Pardini, Sie wollen die Pauschalsteuer im Kanton Bern abschaffen. Gstaader Unternehmer sagen, dies gefährde bis zu 2000 Stellen. Wieso nehmen Sie als Gewerkschafter dies in Kauf?
Corrado Pardini: Dieser Vorwurf ist billig. Es ist verständlich, dass die Gstaader die Pauschalsteuer retten wollen, aber sie sollten nicht nur solche Angstmacherargumente bringen. Die Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie ist viel zu hoch, von den 220 Pauschalierten im Kanton Bern hängen niemals so viele Stellen ab. Ohnehin wären nicht alle Arbeitsplätze gefährdet. Es würden bestimmt nicht alle Pauschalierten wegziehen.
Aber der Wegfall der Pauschalsteuer würde Arbeitsplätze kosten, gerade in und um Gstaad.
Einzelne Arbeitsplätze könnten gefährdet sein, aber niemals in diesem Ausmass. Es wird keine relevante Zunahme der Arbeitslosigkeit geben. Ich bin sicher, dass die Betroffenen innerhalb des Kantons einen neuen Job fänden. Es handelt sich um ausgewiesene Fachkräfte, um die ich mir wirklich keine Sorgen mache. Wichtig ist aber, dass die Steuern nicht zu stark gesenkt werden, damit der Kanton noch genügend Investitionen tätigen und damit ebenfalls Stellen sichern kann. Auch das will unsere Initiative erreichen.
Gstaad ist abgelegen. Die Betroffenen fänden kaum in der Nähe Stellen. Die Firmenchefs sagen, es sei für ihre Unternehmen fast unmöglich, von Gstaad aus in anderen Regionen tätig zu sein.
Ich bin sicher, dass diese Fachleute Arbeit fänden. Es dürfte wohl zumutbar sein, von Gstaad nach Thun zu pendeln. Und die Arbeitgeber sollen bitte so flexibel sein, wie sie dies von ihren Angestellten verlangen. Wenn so viele deutsche Baufirmen in der Schweiz tätig sein können, sollten auch Gstaader Firmen in der Lage sein, in anderen Teilen des Kantons Bern zu arbeiten. Natürlich wird es für sie nicht einfacher. Sie müssen sich mehr anstrengen. Ich verstehe, dass sie lieber das goldene Kalb vor der Haustüre behalten möchten.
Zurück zu den Pauschalierten: Sie sagen, der Grossteil dieser reichen Ausländer bliebe trotz Wegfall der Pauschalsteuer hier. Wie kommen Sie darauf?
Es würden vielleicht 25 bis 30 Prozent der Pauschalierten wegziehen. Der Grossteil wird sicher bleiben, weil Gstaad für diese Leute mehr zu bieten hat als die Pauschalsteuer. Das Saanenland wird eine VIP- und Luxuszone bleiben. Die Steuern sind bei weitem nicht der einzige Grund, wieso diese Superreichen alle nach Gstaad wollen. Sonst wäre der Milliardär Ernesto Bertarelli, der als Schweizer nicht pauschalbesteuert wird, nicht nach Gstaad gezogen. Was diese Leute an Gstaad schätzen, ist das einzigartige Netzwerk, das Milieu.
Dann verlegen sie ihr Steuerdomizil in einen Kanton mit Pauschalsteuer oder in ein Land, wo sie weniger Steuern bezahlen, und sind weniger oft in Gstaad.
Das denke ich nicht. Wir reden hier über Multimillionäre und Milliardäre ohne Geldsorgen. Die haben eigene Vermögensverwalter und schauen nicht so genau auf die Steuerrechnung. Sie haben andere Prioritäten.
Achten nicht gerade Reiche sehr genau auf die Steuern? Sie könnten nach dem Wegfall der Pauschalsteuer ihr Steuerdomizil zum Beispiel kurzerhand ins steuerfreie Monaco verlegen.
Das könnten sie schon heute. Aber sie tun es nicht, weil sie Gstaad schätzen. Also werden sie es auch künftig nicht tun. Gstaad sollte etwas selbstbewusster werden. Ginge es wirklich nur um die Steuern, hätte Gstaad schon heute keine Chance, mit Monaco mitzuhalten.
Wie würden sich die Steuererträge des Kantons und der betroffenen Gemeinden verändern?
Sogar wenn die Hälfte aller Pauschalierten wegziehen würde – was ich nicht glaube –, würden die Steuerausfälle nach unserer Rechnung mindestens kompensiert. Diejenigen, die bleiben, würden neu ordentlich besteuert und müssten somit mehr Steuern bezahlen.
Glauben Sie wirklich, dass sie mehr Steuern bezahlen würden? Würden das ihre Steuerberater nicht verhindern?
Das ist unwesentlich. Wesentlich ist, dass wir keine Zweiklassengesellschaft mehr hätten und alle nach denselben Regeln behandelt würden. In der Verfassung steht, dass alle nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden und vor dem Gesetz alle gleich sind. Die Pauschalsteuer steht dazu im Widerspruch, weil nur eine kleine Kaste von Steuerzahlern von ihr profitiert.
Wäre es nicht klüger, die Pauschalsteuer gleich schweizweit abzuschaffen?
Ich fände eine nationale Abschaffung auch besser, aber sie ist sehr unrealistisch. In der Schweiz ist es nun einmal so, dass die Kantone vorangehen müssen und der Bund dann nachfolgt. Zürich ist schon vorangegangen, Bern und weitere Kantone werden folgen.
Wieso soll Bern vorpreschen und sich im Steuerwettbewerb selber schaden? Die reichen Ausländer könnten einfach in einen anderen Kanton ziehen, der die Pauschalbesteuerung beibehält, ins Waadtland etwa.
Im Gegenteil: Der Kanton Bern würde sich einen Vorteil verschaffen. Er wäre in einer Entwicklung, die sich ohnehin nicht mehr verhindern lässt, früh positioniert. Das ist ähnlich wie beim Bankgeheimnis: Man schadet sich nur selber, wenn man etwas retten will, das nicht mehr zu retten ist. Gstaad und das Oberland hätten den Vorteil, dass sie sich früher als andere Destinationen klar werden müssen, wo ihre Stärken sind und wie sie sich profilieren wollen.
Sie sind siegessicher?
Ja, die Pauschalsteuer ist ein alter Zopf. Sie wird nicht überleben. Sogar die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren – sicher kein linkes Gremium – hat das eingesehen. Sonst hätte sie sich niemals für eine Verschärfung der Regeln der Pauschalsteuer ausgesprochen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 29.04.2010, 07:43 Uhr
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1 Kommentar
Und natürlich werden die Gewerkschaften wieder die ersten sein, die aufheulen wenn Arbeiter auf der Strasse landen! Immer nur fordern, das letzte aus den Firmen herauspressen, wird auf die Dauer nicht funktionieren. Dann stellen die eben Ausländer an, die sind mit weniger zufrieden. Auch diese Situation habt ihr Gewerkschaften geschaffen! Wann werden die Arbeiter erwachen? Antworten
