Der neue Vorschlag

Der «Basar» um die Steuersenkung im Kanton Bern ist eröffnet. Der Kompromiss der Bürgerlichen dürfte Chancen haben.

Eines ist inzwischen fast so klar wie die alljährliche Steuerrechnung: Die Steuersenkung, welche die Bürgerlichen anvisiert haben, ist schon vor der Grossratsdebatte am nächsten Dienstag vom Tisch. Sie hätte ab 2012 Entlastungen von total rund 390 Millionen Franken gebracht (Gemeinde- und Kantonssteuern).

Nun versuchen SVP, FDP, BDP und EDU angesichts des Widerstands der Gemeindelobby zu retten, was zu retten ist. Sie präsentierten am Montag einen neuen Kompromiss. Inzwischen liegen dazu konkrete Zahlen vor. Die Entlastung ab 2012 läge bei rund 300 Millionen Franken. Allerdings wird dabei mit 100 Millionen die kalte Progression ausgeglichen; dies ist keine echte Steuersenkung, damit wird nur die Steuerlast stabil gehalten, die sonst nach Teuerungszulagen auf dem Lohn ansteigen würde.

Unverändert ist der Antrag der Regierung, die eine Entlastung von 170 Millionen Franken gewähren will, wovon ebenfalls 100 Millionen für die kalte Progression reserviert sind.

Familien dürfen hoffen

Die Unterschiede liegen bei den Tarifen der Einkommenssteuer und dem Kinderabzug, den die Bürgerlichen neuerdings von 6500 auf 7000 Franken erhöhen wollen. Davon profitieren alle Familien. Ansonsten wollen die Bürgerlichen gezielt den «Mittelstand» entlasten. Für die Einzelnen macht der Unterschied grob gesagt 100 bis 400 Franken aus.

Gute Chancen hat der höhere Kinderabzug: Hier wird die EVP mithelfen, da sie ebendies selbst gefordert hatte. Bei der Tarifsenkung wird es eng, da die bürgerliche Mehrheit auch ohne Abweichler knapp ist. Erneut attackiert wird die Pauschalsteuer für reiche Ausländer: Die SP versucht wieder, sie im Kanton abzuschaffen. Ein Thema war sie gestern im Ständerat, der eine St.Galler Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer mit 22 zu 13 Stimmen ablehnte. Sie geht nun an den Nationalrat. (fab/BZ)

Erstellt: 17.03.2010, 10:29 Uhr

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