Der Ohrfeige knapp entronnen
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 02.12.2011 4 Kommentare
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Kommentar von Fabian Schäfer
Der Dialog bringt mehr als weitere Schaukämpfe
Lange sah es gestern so aus, als würde der Grosse Rat Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) abstrafen und ihn zwingen, seine Spitalplanung zu revidieren und noch einmal vorzulegen. Die Debatte war geprägt vom ominösen Berechnungsfehler, der dem Spitalamt bei der Ausarbeitung des Spitallistenentwurfs unterlaufen ist und den Perrenoud vorgestern offiziell gestanden hat.
Dieser Fehler hat das Vertrauen in die Gesundheitsdirektion (GEF) erschüttert. Man ist fassungslos. Unverständlich ist insbesondere, dass die Zuständigen ihre Kalkulationen offenbar im stillen Kämmerlein anstellten und auch dann nicht misstrauisch wurden, als sie in einzelnen Fällen auffällig schlechte Qualitätswerte errechnet hatten. Der Zeitdruck mag hoch gewesen sein, aber damit lässt sich nicht alles rechtfertigen. Es bleibt dabei: Man hätte erwarten dürfen, dass die GEF in diesem zentralen und extrem umkämpften Dossier keine dermassen peinlichen Fehler macht.
Trotzdem war es richtig, dass der Grosse Rat Perrenoud gestern nicht zurückgepfiffen hat. Der Dialog, den er versprochen hat, ist einer weiteren Verzögerung vorzuziehen. Falls die GEF die Politik beim neuen Anlauf hin zu einer Spitalliste ernsthaft einbezieht, bringt das mehr als ein weiterer Schaukampf im Rathaus.
Ohnehin sollte man aus dem peinlichen Fehler nicht schliessen, dass Perrenoud und seine Fachleute auf der ganzen Linie danebenliegen. So spricht vieles dafür, den Spitälern eine Mengensteuerung anzudrohen, falls sie nicht bereit sind, Krankenkassen und Kanton ab einer gewissen Leistungsmenge Rabatte zu gewähren.
Verfehlt ist auch, der GEF die alleinige Schuld an den grossen Unsicherheiten zuzuschieben, die so kurze Zeit vor der Einführung der neuen Spitalfinanzierung am 1.Januar 2012 immer noch bestehen. Es ist nicht nur die GEF, die derzeit einen schlechten Eindruck hinterlässt. Die Spitäler und Krankenkassen waren – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – noch immer nicht in der Lage, sich auf die Tarife für 2012 zu einigen. Das ist ebenfalls penibel. In die Bresche springen muss – die GEF.
Fabian Schäfer ist Redaktor der Berner Zeitung.
Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch
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Die Ausgangslage vor der Spitaldebatte im Grossen Rat war für den Gesundheitsdirektor gestern sehr ungemütlich. Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) musste tags zuvor öffentlich zu Kreuze kriechen und den Berechnungsfehler beichten, der dem Spitalamt bei der Erstellung des Spitallistenentwurfs unterlaufen war (siehe gestrige Ausgabe). Dafür kassierte er gestern harte Kritik. Seine Parteikollegin Irène Marti (Bern) etwa sagte, der Fehler sei «mehr als oberpeinlich». Dass Perrenoud den Ernst der Lage erkannte, war daran ersichtlich, dass er die Debatte auf Deutsch absolvierte, was er sonst nie tut.
SVP und FDP wollten seine Spitalplanung zurückweisen. Es ging ihnen eigentlich aber «nur» um die heftig umstrittene Spitalliste: Anders als die Planung ist sie für die Spitäler sehr relevant, da sie festlegt, wer welche Leistungen erbringen kann.
Perrenouds Bekenntnisse
SVP und FDP griffen die Planung an, weil sie erstens als Grundlage der Spitalliste dient. Zweitens hat der Grosse Rat keine andere Möglichkeit, auf die Liste einzuwirken, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz erlässt. Als die BDP antönte, sie stimme allenfalls auch für Rückweisung, wurde es für Perrenoud eng.
Er gab schliesslich ein doppeltes Bekenntnis ab: Er werde die zuständige Kommission des Grossen Rats anhören, bevor er den neuen Entwurf der Spitalliste im Frühjahr 2012 vorlegen werde. Zudem verpflichtete er sich, die Kritik der Bürgerlichen ernst zu nehmen. Er sagte, eine Begrenzung der Fallzahlen pro Spital werde es nicht geben. Das Spitalamt muss zudem erneut prüfen, wie detailliert es die Leistungsangebote – pro Standort oder pro Spitalgruppe – regeln will. Weiter fordern die Bürgerlichen, die Qualität dürfe nicht nur anhand eines Faktors (vermeidbare Wiedereintritte) beurteilt werden. Was daraus wird, ist offen. Perrenoud machte keine konkreten Zusagen. SVP und FDP zogen ihren Rückweisungsantrag trotzdem zurück.
Im Schatten der Spitalliste stand gestern die grosse Frage, wie die Spitäler mit dem wachsenden Preisdruck umgehen sollen. Mehrere Redner betonten, es werde weitere Spitalschliessungen geben. «In der Bevölkerung wächst das Verständnis, dass wir uns diese hohe Spitaldichte nicht länger leisten können», sagte etwa Dieter Widmer (BDP, Wanzwil), Präsident der Kommission und Vizedirektor des Spitals Region Oberaargau. Man müsse den betroffenen Landregionen aber ein «Gegenangebot» machen, so Enea Martinelli (BDP, Matten): Bern müsse wie fast alle Kantone die «Hilfsfristregel 90/15» erfüllen: Die Ambulanzen müssten 90 Prozent der lebensbedrohlichen Notfälle in 15 Minuten erreichen. Bei der Messung 2009 wurden in 15 Minuten 77 Prozent erreicht. Der Grosse Rat will, dass die Regel 2014 erfüllt wird. Ein Problem sind aber die Finanzen: Die Mehrkosten werden derzeit auf 20 bis 25 Millionen Franken im Jahr veranschlagt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 02.12.2011, 06:47 Uhr
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Na ja. Irgend einmal werden die selbsternannten Fachleute, sprich Politiker, es selber feststellen, dass Kosteneinsparungen nicht nur durch lavarieren erreicht werden, sondern durch Ursache und Wirkung, oder halt eben mittels Abstand nehmen von Partikularinteressen und regionalem Kleindenkertum. Es ist einfach nur noch ermüdend diesem Laientheater, sprich Parlementen, zusehen zu müssen. Antworten
Was der Grosse Rat anstrebt ist ungefähr "Jedem Tälchen sein Spitälchen" oder schliessen ja, aber nicht bei uns. Immerhin scheine das Verständnis zu wachsen, dass BE sich diese HOHE Spitaldichte nicht leisten könne, wurde gesagt. Hoffen wir darauf und auf den weiter steigenden "Kostendruck", dann reichen vielleicht wieder einmal die eigenen Spitalleute. Antworten
