Der Kampf um das Ende des AKW

Die Initianten von Mühleberg vom Netz fordern das sofortige Aus des AKW. Die BKW aber will das Werk weitere fünf Jahre betreiben, weil der Kanton Bern sonst Schadenersatzklagen von über 100 Millionen Franken riskiert.

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Spätestens in fünf Jahren wird im Atomreaktor in Mühleberg zum letzten Mal Strom produziert. Dann, irgendwann im Jahr 2019, drückt der Reaktorführer den Abschaltknopf. Dieser Termin ist bei der BKW beschlossene Sache.

Doch AKW-Gegner wollen das Werk sofort vom Netz nehmen. Vor der Abstimmung am 18.Mai liefern sie sich mit BKW-Getreuen eine Argumenteschlacht. Einig sind sich die beiden Lager bloss in folgendem Punkt: Es gibt genug Strom, auch ohne das AKW Mühleberg. Denn mit der politisch verordneten Energiewende hat in Mitteleuropa eine Stromschwemme eingesetzt. Dies, weil mehrere Staaten die Produktion von erneuerbarer Energie subventionieren. Als Folge davon sind die Strompreise eingebrochen.

Der 48-jährige Solarunternehmer Peter Stutz aus Thun ist Kampagnenleiter für die Initiative Mühleberg vom Netz. «Wegen der tiefen Strompreise macht das AKW jedes Jahr einen Verlust von geschätzten 90 Millionen Franken», sagt er. Denn die Gestehungskosten des Stroms im AKW Mühleberg seien mit über sieben Rappen pro Kilowattstunde höher als dessen Verkaufspreise (vier bis fünf Rappen pro kWh). «Wenn wir Mühleberg sofort vom Netz nehmen, entsteht für die BKW kein Schaden, sondern vielmehr ein Gewinn», sagt Peter Stutz.

Die BKW-Verantwortlichen räumen zwar ein, dass beim AKW die Produktionskosten heute über dem Marktpreis liegen. Sie betonten aber, dass es dennoch wirtschaftlich sei, das AKW weiterzubetreiben – denn bei einer Abschaltung würde ein grosser Teil der Kosten weiterlaufen, die Einnahmen aber entfallen.

Das Risiko von Schadenersatz

Auf der Seite der BKW-Treuen hält Wirtschaftsvertreter Adrian Haas die Fäden in der Hand. Der FDP-Grossrat warnt vor Schadenersatzklagen an die Adresse des Kantons Bern. Der 53-Jährige sieht Forderungen von über 100 Millionen Franken auf den Kanton zukommen, falls sich das Stimmvolk fürs sofortige Ende des Kernkraftwerks ausspricht. «Die BKW-Aktionäre haben im Vertrauen auf gesetzliche Regeln grosse Investitionen getätigt», sagt Adrian Haas. Es sei normal, dass diese auf Schadenersatz klagen würden, wenn das Stimmvolk die Regeln kurzfristig zu deren finanziellem Nachteil abändere.

Zwei Rechtsgutachten bestätigen die Angst von Adrian Haas. Eines davon hat die Kantonsregierung erstellen lassen, das andere der Handels- und Industrieverein, dessen Direktor Haas ist. Beide Gutachten bejahen das Risiko von Schadenersatzklagen. Für die Summe müsste am Ende wohl der Kanton Bern aufkommen. Sie setzt sich zusammen aus Ertragsausfällen, welche die BKW durch das sofortige Mühleberg-Ende hinnehmen müsste.

Misstrauen gegen Experten

Ob die BKW ihr Atomkraftwerk tatsächlich wie angekündigt im Jahr 2019 freiwillig abschaltet, bezweifeln die AKW-Gegner: «Das ist rechtlich nicht verbindlich», sagt Peter Stutz, «dies hat der Bundesrat im Dezember 2013 vor dem Nationalrat bestätigt.» Die BKW betont derweil auf Anfrage, dass der kommunizierte Abschalttermin fürs Jahr 2019 nach wie vor gelte.

Misstrauen hat Kampagnenleiter Stutz auch bezüglich der Sicherheit von Mühleberg: «Die wenigen Nuklearexperten, die es gibt, arbeiten entweder bei der Nuklearaufsichtsbehörde Ensi oder dann bei einem Atomkraftwerk», sagt er. Solche Experten seien bestimmt nicht unabhängig. «Das ist, wie wenn Jobsuchende ihre künftigen Chefs kontrollierten. Die trampeln einander niemals auf den Füssen herum.»

Peter Stutz dagegen versucht, die AKW-Betreiber mit Argumenten plattzumachen. «Die BKW wehrt sich dagegen, vom Ensi verlangte Sicherheitsnachrüstungen zu erfüllen», sagt er. «Die Parteien verhandeln hinter verschlossenen Türen über die Sicherheit der Bevölkerung.» Dabei sei es schon zu Streit gekommen. Zudem hätten Ensi-Vertreter unlängst öffentlich gesagt, die BKW-Führung nehme die Sicherheit nicht allzu ernst.

Nach der Verbalattacke macht der Thuner Stadtrat Peter Stutz einen Abstecher in die Mathematik: «Die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze nahm nach Angaben des Ensi mit jedem Jahr zu», sagt er. Aktuell läge die Wahrscheinlichkeit für einen Super-GAU im Mühleberg-Reaktor bei 1 zu 42000. Die Chance auf einen Lottosechser dagegen sei 200-mal geringer (1 zu 8 Millionen). «Trotzdem hoffen viele Leute jede Woche auf den Lottosechser, während sie überzeugt sind, dass das AKW-Mühelberg unfallfrei stehen bleibt.»

Wie mit den Schoggihasen

Wirtschaftsvertreter Adrian Haas hält dagegen: «Die AKW-Betreiber halten sämtliche Gesetze und Auflagen ein. Sie haben eine unbefristete Betriebsbewilligung und dürften das Werk grundsätzlich auch länger als bis 2019 betreiben.» Er habe grosses Vertrauen in die Sicherheit des AKW-Mühleberg. «Es haben sich mehrere nationale und internationale Fachexperten immer wieder stark zu Wort gemeldet», betont Haas. Auch die BKW selber habe den Grundsatz «safety first». «Das nehme ich dem Unternehmen ab», sagt der FDP-Grossrat, während er sich entspannt im Stuhl zurücklehnt, lächelt und ungefährlich strahlt.

«Die Politik sollte den BKW-Verantwortlichen die gewünschte Zeit bis 2019 für den Atomausstieg lassen», sagt Adrian Haas. Schliesslich gehe es auch um Arbeitsplätze. Zwar seien die Strompreise derzeit tief und die Versorgungssicherheit wäre auch ohne Mühleberg gewährleistet. Trotzdem wäre es falsch, ein sicheres und legales AKW überstürzt vom Netz zu nehmen. «Das wäre etwa so, als würden Schweizer Schoggifirmen auf ihren teuren Maschinen keine Osterhasen mehr herstellen, weil diese in Italien oder Spanien günstiger zu haben sind», sagt Adrian Haas. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.04.2014, 11:16 Uhr

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