Der Grosse Rat macht Kita-Gutscheine möglich
Von Brigitte Walser. Aktualisiert am 25.01.2011 3 Kommentare
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Vor allem für die Stadt Bern ist dieser Entscheid zu Kindertagesstätten (Kitas) von Bedeutung: Der Grosse Rat des Kantons Bern hat gestern die rechtliche Grundlage für ein neues System mit Betreuungsgutscheinen geschaffen. Bei diesem System werden nicht länger die Kitas subventioniert, sondern die Eltern: Sie erhalten Betreuungsgutscheine, mit welchen sie die Kita frei wählen können. «Die Betreuungsgutscheine bringen Wahlfreiheit und Wettbewerb», sagte Philippe Müller (FDP, Bern), der das Thema in den Grossen Rat getragen hatte. Mit 92 zu 52 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen die Grossräte seine Motion, die verlangt, dass der Kanton das geltende System und das Gutscheinsystem gleich behandelt und demzufolge beiden Subventionen gewährt. In der derzeit geltenden Verordnung sind für das Gutscheinsystem kantonale Subventionen nicht vorgesehen.
Überstimmte Skeptiker
Die geltende Verordnung führt dazu, dass die Stadt Bern kantonale Subventionen von jährlich 20 Millionen Franken verlieren würde, wenn sie das Gutscheinsystem einführte (wir berichteten). Einzig die Durchführung eines Pilotversuchs hätte die geltende Verordnung erlaubt. Eine Abstimmung zu diesem Thema wurde deshalb verschoben. Mit dem gestrigen Entscheid des Grossen Rates kann in Bern das Thema weiterverfolgt werden.
Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) hingegen hätte es vorgezogen, die Resultate eines Pilotversuchs abzuwarten, statt gleich die Verordnung zu ändern. Er hatte Müllers Forderung lediglich als Prüfungsauftrag annehmen wollen. «Das geltende Modell ist modern und innovativ», sagte Perrenoud im Grossen Rat. Natürlich sei die freie Wahl der Kita attraktiv, «aber Wettbewerb setzt ein Überangebot voraus, und das haben wir nicht und werden es noch lange nicht haben», sagte er.
Die Grünen lehnten Müllers Forderung gänzlich ab. Man habe heute ein geniales System, das man steuern könne, sagte Corinne Schärer (Bern). Gelte die Wahlfreiheit, verliere das System seine Verlässlichkeit. Die Kitas hätten keine Planungssicherheit mehr, und die Eltern wüssten nicht, wie lange es welches Angebot noch geben werde. Zudem könne die soziale Durchmischung verloren gehen.
Höchstens als Prüfungsauftrag wollte auch die SP Müllers Forderung aufnehmen. Die Partei verschliesse sich der Diskussion zwar nicht, sagte Flavia Wasserfallen (SP, Bern), doch sie persönlich wolle in dieser Sache weder Wahlfreiheit noch Wettbewerb. Das heutige System sei gut und effizient.
Als abgeschwächten Prüfungsauftrag hätte auch die EVP Müllers Forderung unterstützt. Sie machte aber darauf aufmerksam, dass nicht nur die familienexterne, sondern auch die familieninterne Betreuung einen neuen Stellenwert erhalten müsse.
Befürworter in der Mehrheit
Die kritischen Voten im Grossen Rat wurden allerdings überstimmt, und Müller erhielt nebst der Unterstützung von seiner Partei jene der GLP/CVP-Fraktion: «Mit dieser Motion wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, das Finanzierungssystem frei zu wählen», sagte Mitmotionärin Tanja Sollberger (GLP, Bern). Betreuungsgutscheine hätten viele Vorteile. Stehe es den Eltern frei, in welche Kita sie ihr Kind schickten, entstehe ein vielfältiges Angebot, das sich den Bedürfnissen der Familien anpasse. Auch die BDP und die SVP setzten sich für die Motion ein, zumal diese keine Mehrkosten verursache, wie die SVP betonte. (Berner Zeitung)
Erstellt: 25.01.2011, 07:43 Uhr
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3 Kommentare
Bravo! Ein weiser Schritt in die richtige Richtung, den die glp in der Stadt Bern vorbereitet hat und nun im Grossen Rat Unterstützung gefunden hat. Damit ist der Weg für die andern Gemeinden im Kanton frei, ebenfalls auf das fortschritliche Finanzierungssystem mit den Betreuungsgutscheinen zu wechseln. Damit entsteht ein vielfältigeres Angebot. Antworten
Bei uns gleich um die Ecke gibt es eine Kita - eine private Kita, die wir uns nicht leisten können. Seit 3 1/2 Jahren sind wir auf der Warteliste für einen subventionierten Kitaplatz in der Stadt Bern. Jetzt hat uns die Stadt einen Platz in einer neu eröffneten Kita zugewiesen - die wir jedoch weder zu Fuss noch mit dem öV vernünftig erreichen können. So sieht das "gute und effiziente" System aus. Antworten
