«Der Bund steht in der Verantwortung»

Der Bund nimmt die Kantone in die Pflicht: Sie sollen entscheiden, wie sie die neue Steuervorlage umsetzen wollen, bevor das eidgenössische Parlament darüber dis­kutiert hat. «Das geht nicht», sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon.

«Man kann von den Kantonen nicht aufgrund von Annahmen Fakten verlangen», sagt die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).

«Man kann von den Kantonen nicht aufgrund von Annahmen Fakten verlangen», sagt die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Bild: Andreas Blatter

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In keinem Kanton ist die Unternehmenssteuerreform III im Februar derart gewaltig abgeschmettert worden wie in Bern. Letzte Woche nun hat der Bund bereits einen neuen Anlauf präsentiert, die Steuervorlage 2017. Denn der internationale Druck auf die Schweiz, Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abzuschaffen, ist gross.

Mangelnde Transparenz

Mit ein Grund, weshalb die erste Bundesvorlage zur Steuerreform gescheitert ist, war die fehlende Transparenz. Der Bevölkerung war nicht klar, wie die Kantone die Reform umsetzen würden. Auch im Kanton Bern wurde dies von den Gegnern kritisiert. Nun will der Bund, dass die Kantone vorwärtsmachen: Sie sollen ihre Pläne für die Umsetzung ausarbeiten, bevor das Bundesparlament im kommenden Jahr über die neue Reform abstimmt. Die Idee: Falls es zu einem weiteren Referendum kommen würde, sollen die Stimmberechtigten wissen, worauf sie sich einlassen.

Für die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ist dies der falsche Weg: «Es geht nicht, dass die Kantone entscheiden, wie sie eine Vorlage umsetzen, bevor diese überhaupt im eidgenössischen Parlament war.» Sie begrüsse, dass der Bund die Kantone in die Diskussion mit einbeziehen wolle. Aber in der ­Diskussion im Bundesparlament könnte an der Vorlage noch einiges geändert werden. «Man kann von den Kantonen nicht aufgrund von Annahmen Fakten verlangen», sagt Simon. «Der Bund steht in der Verantwortung, nicht die Kantone. Der Kanton Bern wird sich erst dann verbindlich zur Vorlage äussern, wenn diese definitiv vorliegt.»

Bern senkt Steuer so oder so

Noch fühlt sich die Finanzdirektorin aber nicht unter Druck. An der kantonalen Steuergesetzrevision, über die der Grosse Rat im November debattiere, ändere sich nichts, weil sie nicht mit der eidgenössischen Debatte zusammenhänge. «Der Kanton Bern muss die Gewinnsteuer auch ohne die Anpassungen auf Bundesebene senken, weil er im interkantonalen Wettbewerb stark ins Hintertreffen geraten ist.» Der Bund will Firmen, die künftig auf Privilegien verzichten müssen, auch mit tieferen Gewinnsteuern in der Schweiz halten. Diese Steuersenkungen müssen kantonal umgesetzt werden.

Nach dem wuchtigen Berner Nein zur ersten Bundesvorlage hat Simon die kantonale Vorlage abgespeckt. Ursprünglich war geplant, die Gewinnsteuer bis 2022 gestaffelt von heute 21,64 auf 16,37 Prozent zu senken. Nun steht im Herbst lediglich eine Senkung auf 18,71 Prozent im Jahr 2020 zur Debatte. Über die zweite Etappe bis 2022 will die Regierung erst 2019 diskutieren.

Mit dieser Etappierung kommt Simon auch den schärfsten Kritikern der eidgenössischen Steuervorlage und der kantonalen Gewinnsteuersenkung entgegen: ­jenen Städten und Gemeinden, die stark von Steuerausfällen betroffen wären. Zudem will die Finanzdirektorin genau aufzeigen, mit welchen Steuerausfällen die Gemeinden zu rechnen hätten. Seitens der früheren Kritiker aus Biel und Ittigen erntete sie dafür Applaus.

Nebst der Gewinnsteuersenkung wollte der Bund den Kantonen weitere Steuererleichterungen ermöglichen. In der neuen Vorlage lässt er nun den umstrittenen Abzug für fiktive Zinsen auf hohem Eigenkapital fallen (zinsbereinigte Gewinnsteuer). Bei den anderen Steuervergünstigungen – der Patentbox sowie den Abzügen für Forschung und Entwicklung – sollen die Anwendungsmöglichkeiten eingegrenzt werden. Die Berner Regierung hatte sich bei der ersten Vorlage lediglich dazu geäussert, den maximalen Abzug für Forschung und Entwicklung gewähren zu wollen.

Es sei zu früh, um sich inhaltlich zu den neuen Plänen des Bundes zu äussern, sagt Simon. Das gilt auch für die Zückerchen, mit welchen der Bund die Gegner der ersten Reform an Bord holen will: höhere Kinderzulagen und höhere Steuern für Grossaktionäre. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass die höheren Kinderzulagen im Kanton Bern kaum zu Diskussionen führen dürften: Er gewährt diese bereits heute.

Anders sieht es bei der Dividendenbesteuerung aus. Heute müssen Aktionäre, die mindestens 10 Prozent einer Firma besitzen, ihre Dividenden im Kanton Bern nur zu 50 Prozent versteuern. Geht es nach der neuen Bundesvorlage, sollen sie überall mindestens 70 Prozent versteuern. Es ist absehbar, dass der ­bürgerlich geprägte Kanton Bern hier versuchen wird, Gegensteuer zu geben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.06.2017, 09:18 Uhr

Vernehmlassung

Zurzeit läuft die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision, über die der Grosse Rat im November debattieren wird. Der Bernische Staatspersonalverband teilte gestern mit, dass seine Geschäftsleitung die geplante Gewinnsteuersenkung einstimmig ablehne. Er bedauere, dass die Regierung trotz des wuchtigen Neins zur Unternehmenssteuerreform III im Kanton Bern an einer Senkung festhalte. Dadurch würden dem Kanton künftig Millionen fehlen, was den Spardruck unnötig erhöhe, auch auf das Personal. sar

Artikel zum Thema

Steuervorlage: «Pragmatismus» oder «Beruhigungspille»?

Die Parteien nehmen die Etappierung der kantonalen Steuerstrategie unterschiedlich auf: Den Bürgerlichen gehts zu langsam, die SP fordert hingegen einen Planungsstopp. Mehr...

Service

Von Kino bis Festival

Finden Sie hier die schönsten Events in unserer Region.

Kommentare

Blogs

Gartenblog Griechische Randen

Gartenblog Gern gesehene Gäste

Die Welt in Bildern

Aufgeplustert: Straussen-Küken erkunden beobachtet von der Henne «Muenchi» ihr Gehege im Allwetterzoo Münster.(27. Juni 2017).
(Bild: Friso Gentsch) Mehr...