Bundesrat soll für TGV lobbieren
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VCS reicht Petition gegen 60-Tönner ein
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hat am Donnerstag eine Petition gegen 60-Tonnen-Lastwagen bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Sie wurde von 30 000 Personen unterzeichnet.
Die «tickende Zeitbombe» könnte die Schweiz unter Druck setzen, warnt der VCS in einem Communiqué. Die Situation könnte sich ähnlich entwickeln wie seinerzeit, als die Schweiz auf Druck der EU ihre Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen anheben musste.
Die Gigaliner genannten riesigen Lastwagen verbreiteten sich in der EU immer weiter. In Schweden und Finnland seien sie bereits auf den Strassen unterwegs. In Belgien und Deutschland liefen Versuchsfahrten, und Frankreich habe angekündigt, 60-Tönner zumindest teilweise einsetzen zu wollen.
Die Petition verlangt vom Bundesrat, sich gegen die Zulassung der Riesengefährte in der EU einzusetzen. Diese Lastwagen würden jede umweltfreundliche Transportpolitik untergraben. Eine Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse wäre die Folge. Deutschland rechne mit einem Rückgang des kombinierten Verkehrs um über 55 Prozent. Gleiches sei für die Schweiz zu erwarten, was die Rentabilität der Neat und den Volkswillen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefährden würde.
Zudem weist der VCS auf die Gefahr durch die 25 Meter langen Gefährte für die übrigen Verkehrsteilnehmenden und die Brandgefahr in den Tunnels hin. Eine Erhöhung der Gewichtslimite würde überdies eine Anpassung der Infrastrukturen nach sich ziehen – mit Kostenfolgen von mehreren Milliarden Franken, wie die Landesregierung schätzt. sda
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Benedikt Weibel sah es voraus: Im Jahr 2005 bezeichnete der damalige SBB-Chef den 100-Millionen-Franken-Ausbau der Bahnlinie Bern–Neuenburg auf Hochgeschwindigkeitsstandard als «unnötig». Die jüngste Entwicklung hat ihm Recht gegeben: Die TGV-Betreiberin Lyria gab vor Monatsfrist bekannt, sie werde Ende Jahr eine der beiden Verbindungen zwischen Bern und Paris streichen, weil die Auslastung auf der Strecke nur noch rund 30 Prozent betrage. Mehr noch: Für die Zukunft der verbleibenden VerbindungzwischendenHaupt- städten gebe es «keine Garantie».
Unter dem Eindruck dieser Fehlentwicklung hat die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) nun ein Postulat eingereicht, mit dem sie beim Bundesrat einen Bericht zum «Internationalen Schienenfernverkehr» einfordert. Dieser soll aufzeigen, «mit welchen (zusätzlichen) Massnahmen ein attraktiver internationaler Schienenfernverkehr» sichergestellt werden kann. Es könne ja nicht sein, dass der Bund zur besseren Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz rund 1,5 Milliarden investiere, wenn das Netz von den Betreibern nicht genutzt werde. «Das wäre Geld in den Sand gesetzt», so Teuscher. Wie die Kantonsregierung von Bern und Neuenburg, so müsse sich jetzt auch der Bundesrat für attraktive internationale Verbindungen einsetzen. Zu prüfen seien insbesondere:
- Vorgaben des Bundes gegenüber der SBB;
- Staatsvertragliche Garantien für eine Mindestzahl von Verbindungen.
Beim Bundesamt für Verkehr will man sich zum hängigen Vorstoss nicht äussern. Immerhin warnt Mediensprecher Gregor Saladin aber vor zu hohen Erwartungen: «Die Einflussnahme auf den internationalen Verkehr ist schwierig», sagt er. Für die Bahnen seien die Betreibergesellschaften zuständig; und im Falle der Lyria sei die SBB lediglich mit einem Anteil von 26 Prozent beteiligt und habe daher nur begrenzte Einflussmöglichkeiten.
«Marktfähigkeit prüfen»
Dies lässt Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) nicht gelten. «Die Politik hat schon andere internationale Zugverbindungen wie etwa jene von Zürich nach Moskau gerettet», sagt die Mitunterzeichnerin des Postulats. Dasselbe müsse der Bund nun auch bei der Strecke Bern–Paris anstreben.
Ähnlich sieht es Norbert Hochreutener (CVP, BE). Er geht gar noch einen Schritt weiter, wenn er fordert, die einzelnen Investitionen ins Streckennetz müssten «auf ihre Markttauglichkeit hin überprüft werden». Falls kein Bedarf für den TGV von Bern nach Paris bestehe, so wollte Hochreutener die 100 Millionen Franken sogar lieber für den Ligerztunnel einsetzen. Doch inzwischen musste er einsehen, dass das Projekt bereits zu weit fortgeschritten ist, um es noch zu stoppen. «Da ist der Zug schon abgefahren», sagt er. (Berner Zeitung)
Erstellt: 19.06.2009, 10:07 Uhr
