Region
Biometrische Pässe: Neue Zentren sorgen für Unmut
Das Foto für den biometrischen Pass könnte im kanton Bern nur noch in einem der sieben neuen Erfassungszentren gemacht werden. (Bild: zvg)
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Wer kennt das nicht: Man will in die Ferien reisen und stellt fest, dass die Identitätskarte (ID) oder der Pass nicht mehr gültig ist. Man muss sich noch rasch neue Papiere besorgen. In Zukunft könnte dies jedoch schwieriger werden.
Die Kritik der Gegner des biometrischen Passes, über dessen Einführung das Schweizer Stimmvolk am 17.Mai entscheiden wird, konzentrierte sich bis anhin vor allem auf die Speicherung der Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank oder auf die Verteuerung des neuen Passes.
Direkt spürbar wird für die Bevölkerung aber der Umstand, dass Pass und ID nur noch in überkantonalen Ausweiszentren ausgestellt werden dürfen. Konkret können die Einwohner der 392 Berner Gemeinden in spätestens zwei Jahren ihre Ausweispapiere nur noch an folgenden sieben Orten beziehen: Bern, Biel, Thun, Interlaken, Langnau, Langenthal und Courtelary. Gerade für Leute, die in etwas abseits gelegeneren Gemeinden wohnen, verursacht diese Neuerung einen finanziellen und je nachdem auch zeitintensiven Mehraufwand.
Gemeinden: Gelassenheit
Wer jetzt denkt, dass vor allem die einzelnen Gemeindevorsteher gegen die Neuerung mobil machen, irrt. «Natürlich haben die Gemeinden keine Freude an der Entstehung dieser Zentren», erklärt Lorenz Hess, Präsident des Verbandes Bernischer Gemeinden. «Der Widerstand seitens der Gemeindeverwaltungen hält sich jedoch in Grenzen», so Hess weiter. Von den rund 360 Mitgliedsgemeinden wurde bisher keinerlei Druck auf den Verband ausgeübt, in dieser Sache aktiv zu werden. Lediglich ein paar wenige Gemeindevertreter hätten sich über die neue Regelung zur Ausstellung von Pass und ID in den vorgesehenen Ausweiszentren beklagt.
Ein Fakt, der erstaunt, da einige Gemeinden ziemlich stark in Mitleidenschaft gezogen werden bezüglich der Distanzen zu den Erfassungszentren. Für Hess ist die ruhige Reaktion der Gemeinden jedoch keine grosse Überraschung. «Die Kritik der Gemeindeverwaltungen ist zwar verständlich. Nützen tut sie jedoch wohl kaum etwas», so Hess. Denn die Zentren seien geplant, und auch die Ablehnung der eidgenössischen Vorlage mache dies nicht rückgängig.
Mit dem Segen des Grossen Rates hatte der Regierungsrat im Januar 2008 beschlossen, die Zahl der Zivilstandsämter auf Anfang 2010 von heute 24 auf 7 zu reduzieren und sieben Ausweiszentren zu schaffen. Er tat dies «in Anlehnung» an die Bezirksreform, die das Bernervolk 2006 gutgeheissen hatte.
Politik: Widerstand
Im Gegensatz zu den Gemeinden formiert sich erheblicher Widerstand gegen die Biometrievorlage von politischer Seite. Berner Politiker haben ein links-grünes Kantonalkomitee gegen die «überladene Abstimmungsvorlage» gegründet. Unter anderem haben sie es sich zum Ziel gemacht, ein bürgerfreundlicheres Bestellverfahren für ID und Pässe einzuführen. Die Einführung der Ausweiszentren sei ein klarer Abbau des Service public, der zu Lasten aller Bürger, aber vor allem der Rentner gehe. «Sie müssten zu den Mehrkosten für die teureren biometrischen Ausweis auch noch die Mehrkosten für die Reise zu den Erfassungszentren übernehmen», argumentiert das Komitee.
Das Komitee macht sich aber auch für Forderungen stark, die von den nationalen Parteien formuliert wurden. Es stellt sich zum einen gegen die Einführung der zentralen Datenbank für die Fingerabdrücke, und zum anderen fordert es eine gesetzlich garantierte Wahlfreiheit für die chipfreie Identitätskarte.
Präsidiert wird das Komitee von den Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen (SP) und Franziska Teuscher (Grüne). (Berner Zeitung)
Erstellt: 08.05.2009, 10:22 Uhr
