Berns Auferstehung aus den Trümmern alter Grösse

Mit der Finanzaffäre endet 1984 die Arroganz der Berner Politik, mit dem Kantonalbank-Debakel 1992 der Irrweg der Wirtschaftsförderung. Seither ist der Kanton auf Form- und Identitätssuche. Seine Aussichten haben sich verbessert.

<b>Ein Kanton in Schieflage. </b>Symbol dafür war vor 2000 die Berner Kantonalbank am Bundesplatz, bei der sich 1992 ein Milliardenloch öffnete. Bank und Kanton haben sich seither erholt.

Ein Kanton in Schieflage. Symbol dafür war vor 2000 die Berner Kantonalbank am Bundesplatz, bei der sich 1992 ein Milliardenloch öffnete. Bank und Kanton haben sich seither erholt. Bild: Beat Mathys

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Berns harte Landung in der Wirklichkeit hat ein Datum. Es ist der 24.August 1984, der letzte Arbeitstag von Rudolf Hafner, der als Revisor bei der kantonalen Finanzkontrolle gekündigt hat. An jenem Tag erhalten alle Mitglieder des Grossen Rats von Hafner ein Schreiben, in dem der kleine Beamte nichts Geringeres fordert als eine Disziplinaruntersuchung gegen die Berner Regierung. Der gewissenhafte Controller enthüllt auf 23 Seiten Skandalöses: Der Regierungsrat hat systematisch Fonds- und Lotteriegelder missbraucht und in unkontrollierte Kassen abgezweigt.

Ende der Selbstherrlichkeit

Der Bericht des berühmtesten Berner Whistleblowers über das selbstherrliche Gebaren der Regierung tritt die Berner Finanzaffäre los. Sie markiert das Ende der altbernischen Arroganz. Und den Beginn der Aufräumarbeiten im Feld der Trümmer, die von Berns Grösse übrig geblieben sind. Hafners Enthüllung ist ein Point of no Return. In schmerzhaften Schritten muss der Kanton nun seinen Staatsdirigismus zurückfahren, seinen Rückstand anerkennen und sich in geschrumpften Proportionen zurechtfinden.

Hafner deckt auf, dass die oberste Führung des Kantons immer wieder das Finanzhaushaltsgesetz verletzt hat. Er nennt brisante Beispiele. An eine antiseparatistische Kampforganisation überwies die Kantonsregierung 120'000 Franken, zwecks pro-bernischem Lobbying im Jurakonflikt. Auch mit Zuwendungen für Abstimmungskampagnen der SVP und des Handels- und Industrievereins versuchte die Regierung die öffentliche Meinung zu kaufen. Der kürzlich verstorbene Regierungsrat Hans Krähenbühl liess gar seinen Jaguar auf Staatskosten reparieren.

Sturz des Machtkartells

Im Sommer 1985 bestätigt die besondere grossrätliche Untersuchungskommission fast alle Vorwürfe Hafners. Zu einer Disziplinaruntersuchung gegen die Regierung kann sich der Grosse Rat nicht durchringen. Die Finanzaffäre löst aber ein Erdbeben aus, das die Kantonspolitik in ihren Grundfesten erschüttert.

Krähenbühl (FDP) und SVP-Finanzdirektor Werner Martignoni treten, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, nicht mehr zur Wahl an. Die findet 1986 statt und endet mit einem Denkzettel der Wähler an die Regierung. Die FDP verliert ihre Sitze an Leni Robert und Benjamin Hofstetter von der neuen Mitte-links-Partei Freie Liste. Das scheinbar unverwüstliche Machtkartell von SVP, FDP und SP ist gesprengt, in der Kantonsregierung gibt es erstmals so etwas wie eine rot-grüne Mehrheit.

Volatile Kantonspolitik

Mit einer Initiative verkleinern die skeptisch gewordenen Berner 1989 ihre Regierung von neun auf sieben Mitglieder. Bei den Wahlen von 1990 resultiert wieder eine bürgerliche Mehrheit, das politische Powerplay im Kanton aber ist fortan volatiler, die Ausmarchungen werden härter.

Die Berner SVP verliert ihre frühere Dominanz. Die offensive Zürcher Kantonalpartei unter Christoph Blocher verdrängt die staatstragende Berner Partei aus dem Führerstand der nationalen SVP. 2006 erringen die SP und die neu aufgestiegenen Grünen im Regierungsrat die Mehrheit, der Grosse Rat bleibt mehrheitlich bürgerlich. 2008 verliert die Berner SVP den gemässigten Flügel an die neue BDP, und ihre Allianz mit der FDP zerbricht.

Die Debatten im Kanton verschärfen sich parallel zu den weltanschaulichen Gegensätzen zwischen den Regionen. Die Agglomerationen wählen rot-grün oder liberal, das Land eher konservativ. Und weil sich die Stadt- und die Landregionen zahlenmässig fast die Waage halten, fallen Entscheide oft knapp aus und können wieder kippen.

Gescheiterte Expansion

In der Wirtschaftspolitik setzt Berns Selbstreinigungsprozess später ein, nach einem schmerzhaften Irrweg, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. An dessen Anfang steht der Rat von Paul Stocker und Paul Risch, Autoren der Studie über die Strukturschwäche der Berner Wirtschaft von 1968, unter der Ägide der Berner Kantonalbank die Wirtschaft mit staatlichen Kreditspritzen anzukurbeln.

Die Kantonalbank gewährt grosszügig Darlehen, auch an Investoren ausserhalb der Kantonsgrenzen. Der 1986 gewählte SVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Ueli Augsburger pusht die Ansiedlungspolitik der neu geschaffenen Wirtschaftsförderung zusätzlich durch eine Senkung der Unternehmenssteuern. Er hofiert persönlich Geschäftsleute wie den Zürcher Financier Werner K. Rey, dessen Omni Holding durch die rettende Übernahme der Thuner Selve AG im Kanton Bern aktiv wird.

Die Rechnung von Risch, Stocker und Augsburger geht nicht auf. Der finanzielle Expansionskurs der Kantonalbank führt in ein Debakel. 1991 meldet Rey Privatkonkurs an, seine Omni Holding muss um Nachlassstundung ersuchen. Peter Kappeler, damals Generaldirektor der Kantonalbank, warnt danach vor Problemen seines Geldinstituts. Nicht nur in Werner K. Reys Firmengeflecht hat es riskant investiert.

Das Milliardenloch

1992 alarmiert Kappeler, über alle Instanzen weg, mit einem Brief direkt das Kantonsparlament. Darin kündigt er einen dramatischen Abschreiber von 2 bis 3,5 Milliarden Franken an und fordert, typisch bernisch, die Nothilfe des Staats an – in Form einer Erhöhung des Bankkapitals. Nicht eine Privatbank, sondern der Kanton rettet dann die ihm zu 52 Prozent gehörende Kantonalbank. Er gründet 1993 für zehn Jahre die Auffanggesellschaft Dezennium AG, in die die faulen Bankkredite ausgelagert werden. Die Schuldner werden so vor einem sofortigen Konkurs bewahrt und die Kantonsrechnung vor einem massiven Verlust. Die Steuerzahler aber legen bei der Sanierung kräftig drauf.

Das vergiftete Portfolio der Dezennium AG im Umfang von 6,6 Milliarden Franken zeigt, dass die Kantonalbank ihre Filialen zu Risikogeschäften geradezu animiert hat. Die Filiale Biel versenkt die Rekordsumme von 380 Millionen Franken in die Taschen des Westschweizer Immobilienglücksritters Philippe Vernier. Die kleine Filiale Huttwil verliert 169 Millionen in einem Bündner Luxushotelprojekt. Die 145 Millionen, die Werner K. Rey der Bank nicht zurückzahlen kann, belegen in der Verlustrangliste «erst» Rang vier. Unter dem Strich des Kantonalbank-Debakels resultiert 2003, bei der Auflösung der Dezennium AG, ein Verlust von 2,6 Milliarden Franken. Davon berappen die Steuerzahler happige 1,46 Milliarden.

Im Gefolge des KantonalbankDebakels schiessen die Schulden des Kantons bis 2002 auf den Rekordstand von 11 Milliarden Franken hoch. «Die Krise der Kantonalbank ist eine tiefe Zäsur und eine Überlebensübung, die den Kanton Bern zurückwirft und der Politik jeglichen finanziellen Spielraum für Innovationen und Investitionen raubt», sagt der emeritierte Berner Geschichtsprofessor Christian Pfister. Bern sei in den 1990er-Jahren «Gefangener seiner Situation», wie heute Griechenland oder Portugal.

Berns Horizont klart auf

Mit der Sanierung der Kantonalbank und einem Sparkurs schafft der Kanton eine Wende. Die Schulden sind bis heute auf 5,5 Milliarden halbiert worden, seit 1998 schreibt der Kanton wieder schwarze Zahlen. Berns Horizont klart auf. Der Unternehmer Nicolas Hayek lanciert 1983 mit der Billiguhr Swatch einen globalen Bestseller. Sein Swatch-Konzern in Biel rettet die Uhrenindustrie im Jurabogen aus der Krise und bringt sie zurück an die Weltspitze. Überhaupt entspannt sich die Lage im Jura, durch die Gründung der Assemblée interjurassienne, die unter Bundesregie die Zukunft des Juras verhandelt.

Einen sanften Wiederaufstieg schafft auch die Kantonshauptstadt, in deren Grossraum ein Drittel der Kantonsbevölkerung lebt, aber zwei Drittel des kantonalen Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet werden. Durch den S-Bahn-Verbund wird Berns Erreichbarkeit massiv verbessert. Der Berner Bahnhof weist heute hinter Zürich die zweithöchste Passagierfrequenz im Land auf. Das Stade de Suisse oder das Zentrum Paul Klee sind neue Berner Prestigeobjekte. Beim Einkaufszentrum Westside und im Wankdorf entstehen neue Quartiere und Wohnüberbauungen, die Stadtbevölkerung wächst wieder.

Neue Wirtschaftsstrategie

In der Wirtschaftspolitik optimiert der Kanton seinen Kurs. Er versucht nicht mehr, in allen Regionen Schwächen zu beheben, sondern fördert möglichst Stärken. Etwa, indem er gut vernetzte, sich gegenseitig antreibende Firmen und Branchen als Cluster begreift und unterstützt. So die Medizinaltechnik- und Gesundheitsfirmen im Raum Bern. Oder die Mikrotechnologie, deren kleine, aber feine Firmen im Oberaargau oder Jura in ihren Nischen Weltspitze sind. 2004 legt der Kanton eine Wachstumsstrategie vor, die Schwerpunkte an den Hauptverkehrslinien setzt.

1994 will Elisabeth Zölch, SVP-Volkswirtschaftsdirektorin, mit dem «Espace Mittelland» zwischen den Wachstumspolen Zürich und Genf – im historischen Territorium der alten Stadtrepublik Bern – einen Wirtschaftsraum schaffen. Das Experiment scheitert. Der «Espace» bleibt eine Ansammlung strukturschwacher Kantone. Der Stadt Bern fehlt die Kraft und Attraktivität, ihn zusammenzuhalten.

Neu belebte Hauptstadt

Die neuen wirtschaftspolitischen Bemühungen ändern wenig an der nach wie vor ungünstigen Struktur des Kantons Bern. 2008 erhält er im Raumkonzept Schweiz des Bundesamts für Raumordnung die amtliche Bestätigung für seine Zweitklassigkeit. Der Grossraum Bern ist dort bloss als «Hauptstadtregion» und nicht wie die wirtschaftlichen Motoren Zürich, Basel und Genf-Lausanne als «Metropolitanregion» definiert.

Die Berner Behörden protestieren und können erwirken, dass Bern als «Hauptstadtregion Schweiz» und nationales Politoffice der Metropolitanregionen auf gleicher Höhe wie diese eingestuft wird. Der doch noch aufgewertete Status Berns ist eine Verpflichtung für die Zukunft. Bern muss das Etikett «Hauptstadtregion» mit Inhalt füllen und sein Potenzial richtig einschätzen.

«Bern hat eine beschränkte urbane Dichte und Integrationskraft, und der Kanton Bern ist beim Wettbewerb um die nationale Infrastruktur und im Steuerwettbewerb im Rückstand», sagt der Historiker und Politikwissenschaftler Claude Longchamp, ein Vordenker im Verein «Bern neu gründen».

Zürich habe mehrere Vororte eingemeindet, Subzentren wie Winterthur in seinen Grossraum aufgenommen und einen Sog über seine Kantonsgrenzen hinaus entwickelt, blickt Longchamp zurück. Die Stadt Bern aber sei in ihrem vielgestaltigen Kanton kein vergleichbarer Magnet. Nachbarstädte wie Biel habe sie nicht in ihren Perimeter integriert. Und in der Agglomeration klappe die Kooperation Berns mit seinen mittelgrossen Vorortsgemeinden nicht immer so, dass die ganze Hauptstadtregion gestärkt werde.

Ewiger Stadt-Land-Graben

Nicht nur Berns Lage in der Mitte der Schweiz, der die ins Ausland blickenden Boomregionen Zürich, Basel und Genf vermehrt den Rücken zudrehen, ist eine Herausforderung. Auch die innere Berner Struktur ist heikel. Kein anderer Schweizer Kanton ist so weiträumig über Jura, Mittelland und Alpen gebreitet. Vor den Toren des Grossraums Bern beginnen Randregionen, die hohe Transferzahlungen aus dem vor allem von der Agglomeration Bern alimentierten Finanzausgleich des Kantons beziehen.

Die Stimmung in diesem Solidaritätsverbund ist getrübt durch das heikle Verhältnis von Stadt und Land, das Bern wie eine historische Konstante begleitet. Im Alten Bern dominiert die patrizische Hauptstadt Bern das Land. Im 19.Jahrhundert entmachten die liberalen Landstädte die konservative Stadt. Heute lebt der alte Gegensatz in politischer und weltanschaulicher Form weiter: in der Aversion gegen die rot-grün dominierte Stadt. «Wenn es im Grossen Rat eine gemeinsame Haltung gibt, dann die gegen die Stadt», sagt Longchamp. Für ihn ist der Kanton blockiert in einer «dezentralen Konstellation».

Luzern oder die Waadt zeigen, dass durch die Stärkung der Kantonshauptstadt auch der ganze Kanton gestärkt wird. Im Kanton Bern aber begegnen die Landregionen und die Landpartei SVP Zentralisierungsschritten wie der Schliessung von Landspitälern oder der Vergrösserung der Amtsbezirke mit Misstrauen. Die Stärkung der Zentren, von der indirekt auch das Land profitiert, sieht draussen auf dem Land für viele wie eine Schwächung aus.

Justierung der Ambitionen

Stadt und Kanton Bern befinden sich am Anfang des 21.Jahrhunderts auf Form- und Identitätssuche. Sie müssen ihr von der Geschichte zerzaustes Selbstbild neu beleben, ihre Ambitionen justieren. Fritz René Allemann, in seinem Buch «25-mal die Schweiz» Chronist der kantonalen Identitäten, würde Bern zu einem Selbstfindungskurs raten, der die alte Selbstüberschätzung wie auch den Minderwertigkeitskomplex und die Empfängermentalität von heute vermeidet.

Dem Kanton Bern fehle eine Vision, eine Vorwärtsstrategie, sagt Claude Longchamp. Eine solche liesse sich mit einer nachhaltigen, ökologischen Gemächlichkeit verbinden. Bern könne nicht Zürich nacheifern. Es müsse sich national statt international positionieren, seinen Bahnhof ausbauen statt von einem Flughafen zu träumen und seine Universität national ausrichten: mit einer starken Abteilung für Staatsrecht, einer Ausbildungsstätte für Verwaltungsbeamte.

Bern kann sich als lebenswerter Ort und Raum empfehlen, wo die Konjunktur stabiler ist als in der Bankenstadt Zürich, wo das Wohnen in der Stadt und im Alter noch etwas billiger ist, wo sich Stadt, Land und eine kraftvolle Natur noch etwas näher sind. Und wo vielleicht um Firmen wie Meyer Burger ein zukunftsträchtiger Cleantech-Cluster entsteht. Bern hat Optionen. Es muss sie nur ergreifen.

Literatur: Heinz Däpp, Fredi Hänni, Niklaus Ramseyer: «Finanzaffäre im Staate Bern – vom schwierigen Umgang mit Macht in der Demokratie», Lenos-Verlag 1986.

Beat Junker: «Tradition und Aufbruch 1881–1995, Bd. 3 Geschichte des Kantons Bern seit 1798», Historischer Verein 1996. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 07.05.2011, 17:57 Uhr)

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