Bernhard Pulver:«Der Übergang wird sehr teuer»
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 05.07.2010 3 Kommentare
50'000 Aktive, 17'000 Rentner
Die kantonalen Pensionskassen BPK (Verwaltungspersonal) und BLVK (Lehrpersonen) – zwei der grössten Kassen der Schweiz – sollen vom Leistungs- ins Beitragsprimat wechseln. Dies hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats im April 2008 im Grundsatz beschlossen. Der Wechsel würde im Prinzip bewirken, dass die Renten nicht mehr fix in Prozent des letzten Lohns berechnet würden. Sie wären neu abhängig von der effektiven Höhe des individuellen Guthabens, das während des Berufslebens aus Beiträgen und Zinsen angespart worden ist.
Der Primatwechsel ist aber noch nicht beschlossene Sache: Der Grosse Rat beauftragte die Regierung 2008 erst, eine konkrete Vorlage mit allen Details zu erarbeiten. Diese soll im Dezember 2010 in die Vernehmlassung gehen. Danach wird die Regierung Stellung nehmen. Das letzte Wort hat der Grosse Rat, frühestens wohl Ende 2011. Danach wäre bei einem Referendum noch das Volk am Zug.
Bei der BPK sind 33300 Aktive und 11200 Rentner versichert; ihr Vermögen beträgt 8,6 Milliarden Franken; die Unterdeckung liegt bei 940 Millionen Franken. Die BLVK versichert 16200 Aktive und 6200 Rentner. Ihr Vermögen beträgt 4,9 Milliarden Franken; die Unterdeckung liegt bei 1,1 Milliarden Franken (alle Zahlen: Stand Ende 2009).
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Herr Pulver, Sie übernehmen neu die Leitung des Projekts für den hoch umstrittenen Primatwechsel der zwei kantonalen Pensionskassen BPK und BLVK. Freuen Sie sich darauf?
Bernhard Pulver: Offen gestanden: nein. Die Arbeitsbelastung ist sowieso schon hoch.
Es ist bekannt, dass Sie dieses Projekt 2008 lieber abgebrochen hätten, weil Sie den Primatwechsel ablehnen. Das weckt den Verdacht, die rot-grüne Regierungsmehrheit habe Ihnen die Leitung übertragen, um das Projekt elegant beerdigen zu können.
Der Verdacht ist unberechtigt. Politische Überlegungen spielten bei diesem Entscheid keine Rolle. Ich habe diese Funktion auch überhaupt nicht gesucht. Naheliegender wäre gewesen, dass die Finanzdirektorin (Beatrice Simon, BDP) diese Aufgabe übernimmt, weil sie für die Personalpolitik zuständig ist. Daher war auch ihr Vorgänger (Urs Gasche, BDP) Projektleiter.
Warum kam es anders?
Die Regierung beschloss auf Antrag der Finanzdirektion, dass ich die Leitung übernehme, da ich als ehemaliger Präsident der PUK zur BLVK vertiefte Kenntnisse von Pensionskassenfragen habe und als bisheriger stellvertretender Leiter das Projekt sofort übernehmen kann. Frau Simon, die mit der übrigen Einarbeitung schon viel zu tun hat, hätte sich diese Kenntnisse zuerst erarbeiten müssen. Das hätte zu weiteren Verzögerungen geführt.
Also ist es nicht Ihre Mission, das Projekt zu verhindern?
Nein. Ich werde den Primatwechsel vorurteilsfrei und lösungsorientiert prüfen. Zu welchem Schluss ich komme und was ich der Regierung beantragen werde, kann ich aber noch nicht sagen. Sicher ist, dass die Arbeiten eine seriöse Debatte in Kenntnis aller Fakten ermöglichen werden. Zudem habe ich den Eindruck, dass sich die verhärteten Fronten seit dem Grundsatzentscheid von 2008 eher aufgeweicht haben.
Wie kommen Sie darauf?
Immer mehr Beteiligte merken, dass das Beitragsprimat für die Arbeitnehmer nicht einfach nur schlecht und für die Arbeitgeber nicht einfach nur gut ist. Die Graustufen treten immer klarer hervor. Lehrpersonen zum Beispiel würden profitieren, weil sich häufig ändernde Pensen im Beitragsprimat besser und günstiger versichern lassen. Oder: Ältere Angestellte könnten ihr Pensum ein paar Jahre vor der Pensionierung reduzieren, ohne eine massive Rentenkürzung in Kauf nehmen zu müssen wie heute. Auf der anderen Seite wird das finanzielle Risiko für den Kanton nicht einfach verschwinden, wenn die Kassen ins Beitragsprimat wechseln. Bei Problemen wird er sich weiterhin beteiligen müssen.
Was spricht gegen den Wechsel?
Es schleckt keine Geiss weg, dass mit dem Primatwechsel das Risiko der Anlage auf die Arbeitnehmer übergeht. Ich frage mich, ob das personalpolitisch richtig ist. Allerdings darf man auch hier nicht schwarz-weiss malen: Es wäre völlig falsch, zu meinen, die Arbeitnehmer trügen heute kein Risiko. Die Lehrpersonen, die Sanierungsbeiträge an die BLVK zahlen müssen, können davon ein Lied singen. Das Risiko würde im Beitragsprimat aber stärker bei den Angestellten liegen.
Dieses Risiko bestünde primär in der tieferen Verzinsung der Altersguthaben. Dafür wäre das Risiko von Sanierungsbeiträgen viel kleiner als heute. Einverstanden?
Ja.
Was spricht sonst noch gegen den Primatwechsel?
Es dürfte für alle klar sein, dass der Übergang korrekt sein muss und keine Versicherten massiv schlechter stellen darf. Ein solcher Übergang wird aber sehr teuer sein. Konkrete Zahlen nenne ich noch nicht, aber es geht so oder so um einen dreistelligen Millionenbetrag. Es fragt sich, ob der Kanton so viel Geld ausgeben soll, wenn gleichzeitig die Mittel für Massnahmen zugunsten des Personals – zum Beispiel mehr Lohnmassnahmen – an allen Ecken und Enden fehlen.
Kommt dazu, dass beide Kassen eine Unterdeckung aufweisen.
Dieses Problem ist schwerwiegend und muss irgendwie gelöst werden. Eine direkte Ausfinanzierung würde aktuell über 2 Milliarden Franken kosten. Dazu hat die Projektleitung Vorschläge erarbeitet, die ich nun prüfen werde. Mir scheint aber schwer vorstellbar, dass der Kanton in der heutigen finanziellen Lage derartige Beiträge zur Verfügung stellt. Sicher ist, dass das Problem gelöst werden muss. Sonst können die Kassen nicht das Anlagerisiko eingehen, das nötig ist, um das anvisierte Rentenziel zu erreichen. Das wäre unfair.
Sie tönen nicht zuversichtlich.
Bei der aktuellen Finanzlage kann ich mir im Moment schlecht vorstellen, dass der Grosse Rat derartige Summen aufwerfen will. Aber ich arbeite mich jetzt vertieft in das Dossier ein. Vielleicht finden wir einen gangbaren Weg. Ich behalte mir aber auch vor, der Regierung und dem Grossen Rat den Übungsabbruch zu beantragen.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 05.07.2010, 07:41 Uhr
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3 Kommentare
sicherlich wäre der herr bernhard pulver auch fähig, bundesrat zu sein, der herr rudolf strahm ebenfalls, vielleicht sogar auch die jugendliche frau ursula wyss. aber vielleicht sollten wir berner eher einen bundesrat aus dem rechten lager stellen, also den herrn nationalrat schneider-ammann? als erinnerung : der präsident des schweizerischen arbeitgeberverbandes, gehört dann auch zur ersten wahl! Antworten
Gingen nur alle Politiker mit so viel Besonnenheit und Sachlichkeit an ihre Aufgaben. Ich teile zwar Herrn Pulvers politische Ansichten nicht oder selten - bin aber immer wieder beeindruckt, wie er selber versucht, allen zuzuhören und niemanden aussen vor stehen zu lassen. Schade nehmen sich nicht mehr Mandatsräger Herrn Pulver als Vorbild. Auch bürgerliche Politiker könnten von ihm lernen... Antworten
