Bernhard Pulver: «Man kann nicht behaupten, wir gäben immer mehr Geld aus»
Von Andrea Sommer. Aktualisiert am 07.11.2011 9 Kommentare
Lehrplan
Bernhard Pulver ist seit 2006 Erziehungsdirektor des Kantons Bern. Der grüne Politiker wurde bei den letzten Kantonswahlen mit dem besten Resultat wiedergewählt. Er lebt mit seinem Partner in Bern. Unlängst war er als möglicher erster grüner Bundesrat im Gespräch. Nach der Wahlschlappe der Grünen vom 23.Oktober ist dies vom Tisch. Derzeit ist Pulver Berner Regierungspräsident. Als Erziehungsdirektor ist er immer wieder mit emotionalen Debatten konfrontiert. Vor allem bei der Volksschule gehen die Gemüter oft hoch. Aktuell in der Frage der Sexualpädagogik. Anfang Oktober ging bei der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die Petition «Gegen die Sexualisierung der Volksschule» ein. Gesammelt wurden die über 90000 Unterschriften von Politikerinnen und Politiker aus CVP, FDP, SVP, EVP und EDU sowie von Organisationen und Lehrpersonen. Nach ihrer Darstellung ist im «Lehrplan 21» ein Obligatorium für Sexualkunde an der Volksschule vorgesehen (wir berichteten). Bernhard Pulver beruhig: «Im Kanton Bern bleibt alles beim Alten.» Weder sollen die Kindergärteler lernen, wie man ein Kondom verwendet, noch sollen sie «Dökterlis» spielen. «Es ist gut, wie das Thema heute im Lehrplan geregelt ist. So soll es bleiben», sagt Pulver. Der aktuelle Lehrplan sehe vor, dass die Kinder auf der Unterstufe ihren Körper sowie den Unterschied zwischen den Geschlechtern kennen lernen. Zur Prävention lernten sie auch, Nein zu sagen, wenn ihnen jemand zu nahe kommt. Sexualität und Fortpflanzung seien auf dieser Stufe kein Thema. In der Oberstufe sollen laut Pulver Themen wie Homosexualität Platz haben. Dies, zumal es eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen Homosexuellen gebe, die sich niemandem anvertrauen könnten. Pulver: «Die Sexbox, wie sie in Basel verwendet wird, brauchen wir nicht.»
Infobox
Wann haben Sie das letzte Mal gelacht?
Ich kann gut über mich selber lachen und lache deshalb immer wieder.
Geweint?
Vor zwei, drei Monaten.
Gelogen?
Jetzt, wenn ich sage ich habe noch nie gelogen.
Lieblingsessen?
Derzeit Coq au Vin.
Lieblingsbuch?
Viele. Zurzeit «Wenn ein Reisender in einer Winternacht» von Italo Calvino.
Lieblingsort?
Barcelona.
Herr Pulver, wann wechseln Sie die Partei?
Bernhard Pulver: Gar nicht, ich habe schliesslich mitgeholfen, die Grünen zu gründen.
Als grünliberaler Politiker hätten Sie vielleicht die grössere Chance, Bundesrat zu werden.
(lacht) Da bin ich nicht so sicher! Die GLP hat zwar jetzt fünf Prozent Wähleranteil erreicht. Die Grünen dagegen haben seit 25 Jahren immer zwischen sieben und zehn Prozent. Zudem hat die Wahl der Partei nichts mit meiner Karriereplanung zu tun.
Aber Hand auf Herz: Sie als Prototyp des grünliberalen Politikers – fühlen Sie sich beim linken Kurs der Grünen noch wohl?
Es gibt ein Lied von Mani Matter, «Mir hei e Verein», in dem er singt: «So ghör i derzue, ghöre glych nid derzue, und stande derzue, stande glych nid derzue, bi mängisch stolz und ha mängisch gnue, und das ghört derzue.» Jeder, der in einer Partei ist, hat solche Momente. Ich bin gern bei den Grünen, kämpfe aber schon lange für eine Kurskorrektur.
Entgegen der Entwicklung auf nationaler Ebene sind in Bern alle ökologischen Kräfte unter einem Dach. Ein Fehler?
Nein, das finde ich gut.
Gleichzeitig fordern Sie aber eine Kurskorrektur. Ein Widerspruch.
Nein. Ich stand schon immer für einen pragmatischen Kurs ein. Die Themenbreite der Partei ist positiv, dass sich die Grünliberalen abgespaltet haben schade. In der Partei wäre auch Platz für sie. Gute Lösungen muss man kontrovers diskutieren. Das würde auch der SVP gut tun.
Wie soll die Kurskorrektur konkret aussehen?
In der Vergangenheit hatten die Grünen Erfolg mit ihrem Image, ein bisschen links, frech und erfrischend zu sein. Langfristig reicht das nicht. Wir müssen zeigen, dass wir bereit und fähig sind, Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir zwar in vielen Gemeinden und Kantonen bewiesen, diese Stärke aber zu wenig ausgespielt. Auch waren wir wohl zu stark mit dem Atomausstieg-Tunnelblick unterwegs.
Nun soll das Präsidium der nationalen Partei neu besetzt werden. Wer soll die Grünen in die Zukunft führen?
Als Regierungsrat äussere ich mich nicht zur Personalpolitik der Partei. Nur so viel: Wir brauchen einen Imagewechsel, jemanden, der die pragmatische Seite repräsentiert.
Sie sind einer der Grünen, die Verantwortung übernehmen. Derzeit haben Sie das Regierungspräsidium inne – wie waren die ersten Monate?
Anfänglich fürchtete ich die zusätzlichen Termine. Es ist aber eine schöne und grosse Aufgabe, eine Regierung zu führen.
Haben Sie noch ein Privatleben?
Der Job bringt einen schon an die Leistungsgrenze. Auch war der Start ins Präsidialjahr anstrengend. Dafür habe ich Termine und Sitzungen der Erziehungsdirektion reduziert. Das Privatleben gibt es noch. Aber selbst an einem freien Abend komme ich um halb acht Uhr heim und brauche manchmal einfach Ruhe.
Freunde entfernen sich, wenn man nie Zeit für sie hat.
Wer kocht dann?
Wir kochen immer beide.
Sie mögen abends um halb acht noch kochen?
Kochen mag ich immer. Es ist eine sinnliche Beschäftigung für Hände, Nase und Gaumen. Dann geht es für einmal nicht um Dossiers. Wir kochen abends natürlich keine opulenten Menüs. Aber wir kochen gemeinsam, und das finde ich etwas sehr Schönes.
Essen Sie Fleisch?
Ich esse alles, auch Fleisch.
Kein Genuss ist das Budget, das die Regierung vorlegt. Wird der Grosse Rat das Defizit von 150 Millionen Franken akzeptieren?
Ich bin optimistisch, dass wir mit dem Grossen Rat eine Lösung finden. Derzeit führen wir Gespräche mit der Finanzkommission. Aber es schleckt keine Geiss weg, dass wir hart daran arbeiten müssen, das Defizit wieder auszugleichen. Zum Defizit tragen ja auch äussere Umstände bei, wie die neue Spitalfinanzierung, Steuersenkungen, die das Parlament vergrössert hat, sowie der Volksentscheid, die Motorfahrzeugsteuer stärker zu senken. Aber nach zehn Überschussjahren ist ein Budgetdefizit von 150 Millionen Franken vertretbar. Nicht vertretbar wäre es dagegen, die Steuern zu erhöhen oder dem Personal keine Lohnerhöhung zu gewähren. Mit den beschlossenen Sparmassnahmen gehen wir an die Grenze des Erträglichen.
Dabei sparen Sie nicht wirklich, sondern verschieben nur Ausgaben auf später.
Das stimmt nur sehr bedingt. Es gibt einerseits Aufgaben wie die Sozialhilfe, bei denen wir kurzfristig wenig beeinflussen können. Oder auch die neue vom Bund beschlossene Spital- und Pflegefinanzierung: Da kommen rund 300 Millionen Franken Mehrausgaben auf uns zu. Auf der anderen Seite bringen das neue Sozialhilfegesetz und die entsprechende Verordnung Anreize, um Kosten zu sparen. Im Sparpaket haben wir zudem viele Massnahmen beschlossen, mit denen wir echt sparen. Wir nehmen beispielsweise den Spitälern im Kanton Bern Geld weg. Das ist eine schwierige Aufgabe.
Diese Einsparung ist aber nicht das Verdienst der Regierung: Sie kommt nur dank der neuen, vom Bund beschlossenen Spitalfinanzierung und den Krankenkassen zustande.
Das stimmt nicht. Die neue Spitalfinanzierung bringt Mehrausgaben. Deshalb hat die Regierung Massnahmen ergriffen wie die Senkung der Base Rate, die klar einen Leistungs- und Personalabbau zur Folge hat.
Auch in Ihrer Direktion müssen Sie sparen.
Ja, und zwar 65 Millionen Franken. Dafür werden wir zum Beispiel in der Volksschule Lektionen im Umfang von jährlich 10 Millionen Franken abbauen müssen. Vorschläge dazu werden wir in den nächsten Tagen kommunizieren. Zudem gibt es Strukturbereinigungen etwa auf der Sek-II-Stufe mit der Schliessung der Schlossbergschule in Spiez.
Die Bürgerlichen, allen voran die SVP, werfen der Regierung vor, nur extern, nicht aber in der Verwaltung zu sparen.
Gerade die Bürgerlichen treten gegen Massnahmen an, mit denen wir wirklich sparen, wie mit der Schliessung der Schlossbergschule oder der Massnahme bei der Spitex. Ich finde es etwas bemühend, wenn man ständig sagt, die Regierung müsse sparen, und dann auf die Barrikaden geht, wenn sie es tut. Nochmal: Ich muss 65 Millionen Franken sparen. Das erreiche ich selbst dann nicht, wenn ich in der Verwaltung das ganze Volksschulamt inklusive der Erziehungsberatungen schliesse. Ich kann also gar nicht anders, als auch Angebote abzubauen.
Wie hat sich die Mitarbeiterzahl in der Erziehungsdirektion in den vergangenen Jahren verändert?
Die Kantonsverwaltung hat für die Jahre 2011 und 2012 einen Stellenstopp. 2010 wurden nur Stellen ohne Kostenfolge bewilligt. Als ich anfing, verzeichnete die Erziehungsdirektion jährliche Wachstumsraten von mehreren Prozent. Das haben wir in den letzten Jahren gebremst, und von 2009 auf 2010 sind die Ausgaben der Erziehungsdirektion in absoluten Zahlen sogar leicht gesunken – trotz Erhöhung der Lohnsumme. Man kann also nicht behaupten, wir gäben immer mehr aus.
In der Volksschule rechnen Sie nächstes Jahr mit Einsparungen von 20 Millionen Franken allein durch Klassenschliessungen. Wie viele Klassen sind das?
Das wären 100 bis 200 Klassen von 5000. Der Betrag ist relativ hoch, und ich bin nicht sicher, ob wir das erreichen.
Wo sollen denn die Klassen geschlossen werden?
Im ganzen Kanton. Natürlich gibt es Kleinstklassen im Oberland oder im Berner Jura, die man wird schliessen müssen. Es gibt jedoch auch Agglomerationsgemeinden, die nicht optimal organisiert sind. In diesen Gemeinden wird nun der Druck sehr gross sein.
Auf dem Land wird es zu Härtefällen kommen.
Nein. Diese Klassen, bei deren Schliessung die Kinder einen unzumutbar weiten Schulweg hätten, kann sich der Kanton leisten. Es ist die Masse, die wir nicht finanzieren können. De facto haben wir seit zehn Jahren sinkende Schülerzahlen. Was allerdings nicht automatisch zu Klassenschliessungen führt. Wenn wir es schaffen, dass der Klassenschnitt nicht weiter sinkt, wird das nicht viel auslösen. Dann wird einfach effizienter gearbeitet.
Mit der Revision des Volksschulgesetzes wollen Sie die freiwillige Basisstufe einführen. Das kostet Geld und führt nicht zu besseren Schulleistungen.
Die Basisstufe ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir uns dafür einsetzen, mit wenig Geld gute Lösungen zu erzielen. Man soll sie dort einführen, wo sie Sinn macht. Also auch etwa auf dem Land, wo die Klassen klein sind und man 1. und 2. Klasse mit dem Kindergarten zusammenlegen kann. Wir gehen davon aus, pro Jahr 20 bis 40 Klassen zu eröffnen und setzen dafür 300'000 Franken ein. 2018 geben wir so 3,5 Millionen Franken mehr aus als heute. Zudem kostet die Basisstufe vielerorts nicht mehr, weil wir dort schon so kleine Klassen haben, dass die Zusammenlegung von zwei Klassen in eine Klasse mit 150 Lehrerstellenprozenten nicht teuerer ist. Und ja, es ist so, die Kinder sind wegen der Basisstufe nicht besser in der Schule. Aber sie haben so einen harmonischeren Einstieg in die Schule und erwerben Sozialkompetenz.
Bei den Lehrerlöhnen hat der Kanton Bern Nachholbedarf. Reicht es für mehr als Kosmetik?
Der Finanzplan sieht 1,5 Prozent Lohnsummenwachstum vor. Damit können wir in den nächsten Jahren verhindern, dass der Abstand bei den Lehrerlöhnen im Vergleich zu anderen Kantonen grösser wird. Aber ja, wir haben zehn Jahre auf Kosten des Personals gespart. Das holen wir nicht so schnell auf.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 07.11.2011, 10:21 Uhr
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