Berner Sozialhilfebezüger müssen Gürtel enger schnallen

Im Kanton Bern sollen die Ansätze der Sozialhilfe insgesamt um 10 Prozent reduziert werden. Davon verspricht sich der Grosse Rat Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Franken.

Wo soll gekürzt werden? Ueli Studer (SVP, links) erklärt Hasim Sancar (Grüne), wo er sparen will.

Wo soll gekürzt werden? Ueli Studer (SVP, links) erklärt Hasim Sancar (Grüne), wo er sparen will. Bild: Andreas Blatter

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Das Thema Sozialhilfe bewegt die Bevölkerung. Das weiss auch der Könizer Sozialvorsteher und SVP-Grossrat Ueli Studer. Noch nie habe er so viele Reaktionen erhalten wie auf seine Motion, sagte er gestern am Rednerpult im Kantonsparlament. Dies weil Studer forderte, das kantonale Sozialhilfegesetz sei so anzupassen, dass die Sozialhilfe beim Grundbedarf, bei den situationsbedingten Leistungen und Integrationszulagen insgesamt um 10 Prozent gekürzt wird (siehe Box). Studer betonte, dass es nicht darum gehe, den Grundbedarf um 10 Prozent zu kürzen. «Ich überlasse es der Regierung, in welchem der drei Bereiche sie wie viel sparen will.»

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat folgte Studers Argumentation und überwies die Motion. Damit ändert sich vorerst allerdings nichts. Denn die Regierung hat zwei Jahre Zeit, dem Grossen Rat den Entwurf für die Gesetzesänderung vorzulegen.

«Zulagen bringen nichts»

Laut Studer ist die Sozialhilfe heute zu grosszügig. «Oft haben Leute weniger, die sich ohne staatliche Unterstützung durchschlagen, als solche, die von der Sozialhilfe abhängig sind.» Ein Missstand, den es zu beheben gelte. Weiter argumentierte Studer damit, dass der Kanton in allen Bereichen sparen muss. Von der Kürzung der Sozialhilfe verspricht er sich Einsparungen von 20 Millionen Franken. Im Sozialen sei Sparen jedoch nicht möglich, solange die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verbindlich seien. Mit der Übernahme der Richtlinien delegiere der Kanton Bern einen wichtigen und zunehmend teuren Bereich an einen privaten Fachverband.

Es waren ausschliesslich die bürgerlichen Fraktionen, die Studers Vorstoss unterstützten. Die Integrationszulagen hätten null Wirkung, und dank den situationsbedingten Leistungen gebe es Sozialhilfebezüger, die besser gestellt seien als Leute, die arbeiteten und Steuern bezahlten, erklärte Philippe Müller (Bern) namens der FDP-Fraktion. «In der Sozialhilfe war zu lange zu vieles tabu.» Von den Kürzungen seien zwar die Ärmsten betroffen, sagte BDP-Sprecherin Anita Herren (Rosshäusern). Dass die staatliche Unterstützung so grosszügig vergeben werde, könnten jedoch viele in der Bevölkerung nicht verstehen.

«Mehr Lohn statt Kürzung»

Die GLP/CVP-Fraktion dagegen lehnte die Motion fast in allen Punkten ab. Die Skos-Richtlinien seien ein taugliches Instrument, um Ruhe und Gerechtigkeit bei der armutsbetroffenen Bevölkerung zu erreichen, sagte Fraktionssprecherin Barbara Mühlheim (GLP, Bern). Sie bestritt indes nicht, dass Handlungsbedarf besteht. «Der liegt aber bei den verschiedenen Sozialdiensten. Hier ist darauf zu achten, dass sich alle an die Richtlinien halten.»

Die Linke bekämpfte die Motion heftig. Dass Sozialhilfebezüger zum Teil bessergestellt seien als Leute, die arbeiteten, sei zwar stossend, sagte Hasim Sancar (Bern) namens der Grünen. Aber dies sei ein Problem der Steuergesetzgebung. «Wir dürfen nicht einen Fehler mit einem anderen Fehler korrigieren.» Sancar warnte zudem vor den Folgen einer Kürzung. «Weil sich die Fixkosten nicht reduzieren lassen, werden die Leute bei der Ernährung, der Gesundheit und bei den sozialen Kontakten sparen.»

SP-Sprecherin Margreth Schär (Lyss) begründete die hohen Sozialhilfekosten damit, dass der Kanton Bern ein Tieflohnkanton sei. «Wir wollen Mindestlöhne und nicht weniger Sozialleistungen.» Zudem könnten die Sozialhilfeabhängigen nichts für die Finanzprobleme des Kantons. Ihr Fraktionskollege, der Langenthaler Sozialvorsteher Reto Müller, betonte, dass es sich bei jenen Sozialhilfebezügern, die bessergestellt seien als Leute, die arbeiteten, lediglich um eine Minderheit handle.

Spaltung der Gesellschaft

Auch die EVP verweigerte Studer die Unterstützung. In den vergangenen Jahren seien bereits zahlreiche Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung ergriffen worden, sagte Fraktionssprecherin Christine Schnegg (Lyss).

Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) wollte an den Skos-Richtlinien festhalten und wehrte sich dezidiert gegen die 10-prozentige Kürzung. Er verwies darauf, dass der Kanton in der Sozialhilfe bereits einige Massnahmen umgesetzt habe, etwa die Leistungskürzungen bei unkooperativem Verhalten, Sozialinspektoren und Testarbeitsplätze. Auch warnte Perrenoud davor, die Gesellschaft noch weiter zu entzweien. Der soziale Zusammenhalt, konterte Studer, hänge auch davon ab, dass man die Sozialhilfeempfänger nicht besserstelle als jene, die arbeiteten. «Denn dafür fehlt in der Bevölkerung zunehmend das Verständnis.» (Berner Zeitung)

(Erstellt: 06.09.2013, 06:23 Uhr)

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BZ-Nachrichtenchef Adrian Zurbriggen zur Sozialhilfedebatte
im Grossen Rat.

Kommentar: Es trifft die Falschen – und ist doch richtig

Eine streng ideologische Debatte wars, die gestern um Ueli Studers Sozialhilfevorstoss tobte. Beide Lager argumentierten dabei unredlich. Der SVPler Studer – als Könizer Sozialvorsteher nah an der Materie – sagte, dass normalen Arbeitnehmern nach Abzug der Steuern «oft» weniger bleibt als Sozialhilfebezügern. Wahr ist: Es gibt diese Fälle – aber nicht oft. Darauf lässt eine Erhebung in Langenthal klar schliessen.

Die Linke argumentierte dagegen, dass der Ansatz für den Grundbedarf mit 6.70 Franken pro Tag beinahe unmenschlich tief liege. Wahr ist: Das trifft bei einem Vierpersonenhaushalt für eine Person zu. Die ganze Familie hat also viermal so viel zur Verfügung. In einem Einpersonenhaushalt gibt es gar 31 Franken pro Tag und Person. Nicht eingerechnet sind dabei die diversen Zulagen, welche zwei Drittel aller Bezüger erhalten.

Doch selbst wenn so im besten Fall noch ein paar Hundert Franken dazukommen, ist klar: Sozialhilfebezüger sind in aller Regel nicht auf Rosen gebettet. Kürzt man die Sozialhilfeleistungen bei der gesamten Klientel um 10 Prozent, trifft es viele Falsche: alleinerziehende Mütter, Vollzeit arbeitende Familienväter in Tieflohnbranchen, ausgesteuerte Langzeitarbeitslose in fortgeschrittenem Alter.

Trotzdem muss man den gestrigen Entscheid nicht bedauern. Denn er macht möglich, dass man das Anreiz- und Sanktionssystem der Skos hinterfragen kann. Als die Skos-Richtlinien 2006 revidiert wurden, gab die Geschäftsleitung der Stadtberner Sozialdienste nach Rücksprache mit den Sozialarbeitenden eine einstimmig verabschiedete negative Stellungnahme ab: Die Sanktionen seien zu wenig griffig, die Anreize falsch und kostentreibend.

Soll man jemanden, der sich um Arbeit bemüht, mit einer Zulage belohnen, oder sollte das nicht selbstverständlich sein? Reicht es, wenn man einem demonstrativ Unkooperativen den Grundbedarf um 15 Prozent oder 147 Franken kürzt? Solchen Fragen muss man sich stellen, wenn man in der Sozialhilfe sparen will – und eine Lösung bevorzugt, die nicht die Falschen, sondern die Richtigen trifft.

Mail: adrian.zurbriggen@bernerzeitung.ch

Das erhalten Sozialhilfebezüger heute

Grundbedarf:
Für eine Person: 986 Fr.
Für zwei Personen: 1509 Fr.
Für vier Personen: 2110 Fr.
Damit müssen unter anderem Nahrung, Tabak, Kleider, kleine Haushaltsgegenstände, Energieverbrauch, Verkehrsauslagen und Körperpflege bezahlt werden.

Wohnkosten: Übernommen werden ein «ortsüblicher Mietzins» plus die Nebenkosten. Wie hoch ein Mietzins sein darf, legen die Gemeinden fest. Die Stadt Bern hat dafür Richtlinien:
Für eine Person: 900 Fr.
Für vier Personen: 1600 Fr.

Krankenkasse: Bezahlt werden im Kanton aktuell die Prämien für die obligatorische Grundversicherung der 20 günstigsten Krankenkassen. Ab 2014 müssen die Bezüger bei einer der 10 günstigsten Kassen versichert sein.

Situationsbedingte Leistungen: Darunter fallen etwa Berufsauslagen oder die Fremdbetreuung von Kindern. Auch hier ist der Spielraum der Gemeinden gross. Die Stadt Bern bezahlt Erwerbstätigen für auswärtige Verpflegung zum Beispiel 8 Franken pro Tag oder 160 Franken pro Monat.

Integrationszulage: Kooperative arbeitslose Klienten erhalten 100 und 300 Franken pro Monat.

Einkommensfreibetrag: Working Poor können als Anreiz von ihrem Lohn 200 bis 700 Franken pro Monat behalten, ohne dies mit der Sozialhilfe verrechnen zu müssen. azu

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