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Berner SVP lanciert Referendum gegen Energiegesetz

Die SVP Kanton Bern macht ihre Referendumsdrohung wahr und zieht gegen das am Mittwochabend im Berner Kantonsparlament verabschiedete Energiegesetz ins Feld. Auch der Hauseigentümerverband hat ein Referendum angekündigt.

Der so genannte Gebäudeenergieausweis (Geak) zeigt Hausbesitzern, wie sie ihr Gebäude effizient sanieren können.

zvg

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Die rot-grüne Kantonsregierung pokerte hoch und legte ein klar in ihrer Handschrift verfasstes Energiegesetz vor. Die Bürgerlichen taten die Vorlage prompt als «ideologischen Kram ab».

Erwartungsgemäss zog das Parlament der Vorlage in erster Lesung schon einige Zähne. So hatte etwa eine Lenkungsabgabe auf Strom von 3 bis 9 Rappen pro Kilowattstunden keine Chance.

Und auch in der zweiten Lesung am Mittwochabend wurde hitzig debattiert. Der Grosse Rat sprach sich schliesslich für die obligatorische Einführung eines Energie-Gebäudeausweises ein.

Eine daraus erwachsende Sanierungspflicht für Häuser mit einer schlechten Energiebilanz wollte das Parlament aber nicht. Damit würde das Fuder überladen, fanden auch moderate Votanten, etwa aus den Reihen der EVP.

Um die im Energiegesetz beschlossenen Massnahmen, insbesondere die Beiträge der öffentlichen Hand an energetische Sanierungen von Gebäuden, zu finanzieren, einigte sich das Parlament auf eine befristete Förderabgabe von 0,5 bis 1 Rappen pro Kilowattstunde auf den ersten 100'000 Kilowattstunden.

Hauseigentümerverband zieht mit

Das in dieser Form verabschiedete Energiegesetz sei nicht akzeptabel, schreibt die SVP am Donnerstag in einer Mitteilung und bekräftigt ein schon vor der Debatte angekündigtes Referendum. Die Partei will zusammen mit dem Hauseigentümerverband nun dafür sorgen, dass das Volk über die Vorlage abstimmen kann.

(sda)

Erstellt: 18.03.2010, 11:58 Uhr

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1 Kommentar

Renate Mäder

18.03.2010, 13:16 Uhr
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Ich verstehe den Zusammenhang zwischen dem GEAK, schlecht isolierte Häuser und einer Abgabe des Förderbeitrages auf Strom nicht ganz. Der Hauptanteil des GEAK ist die Wertung der Isolationsfähigkeit der Gebäudehülle und hat mit Stromverbrauch gar nichts zu tun. Nur ein kleiner Teil im GEAK beurteilt auch die im Gebrauch stehenden strombrauchenden Gerätschaften. Je nach GEAK Label Steuerabgabe. Antworten



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