Ursula Wyss hat links freie Bahn
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 27.10.2010 23 Kommentare
Rote Absagen und eine grüne Pirouette
Die Vorurteile sind sofort zur Hand: Bei der SP haben nur Frauen eine Chance – die Männer werden zurückgebunden.
Und wie sieht die Realität aus? Nationalrat Hans Stöckli wurde gestern nicht müde, zu betonen, er habe sich aus eigenen Stücken gegen eine Ständeratskandidatur entschieden. Der abtretende Bieler Stadtpräsident beteuerte, er habe Ursula Wyss zur Kandidatur ermuntert, weil er überzeugt sei, dass sie «hier und heute»
klar die besten Wahlchancen hat. Auch Nationalrätin Margret Kiener sagte, Wyss habe die besten Chancen. Sie erklärte ihren Verzicht zudem damit, dass sie seit kurzem die Finanzkommission des Nationalrats präsidiere.
Die Grünen hatten gestern die nicht ganz einfache Aufgabe, zu erklären, warum ihr Nationalrat Alec von Graffenried zwar nicht zur Ersatzwahl im Februar antritt, sehr wohl aber zu den ordentlichen Ständeratswahlen im Oktober. Im Februar gehe es um einen Sitz der SP, so von Graffenried. Dass er diesen im Oktober dann trotzdem angreift, erklärt er damit, dass dannzumal Gesamterneuerungswahlen seien, bei denen die «ganze Palette» zur Wahl stehen soll.
Stichworte
Am 13.Februar besetzt das Bernervolk den freien Ständeratssitz neu. Seit gestern sind alle aussichtsreichen Aspirantinnen und Aspiranten bekannt: Die SP wird mit Nationalrätin Ursula Wyss, Chefin der Bundeshausfraktion, ins Rennen steigen, wie ein rot-grünes Grossaufgebot vor den Medien in Bern bekannt gab. Nicht weniger als sieben Referentinnen und Referenten erklärten, wieso Wyss die richtige Kandidatin sei, um den Sitz der in den Bundesrat gewählten Parteikollegin Simonetta Sommaruga zu verteidigen.
Aber auch Ursula Wyss wird es beileibe nicht leicht fallen, sich im unverändert bürgerlich dominierten Kanton Bern gegen die Kandidaten von FDP und SVP – die Nationalratsmitglieder Christa Markwalder und Adrian Amstutz – durchzusetzen. Eine Chance hat sie am ehesten, wenn SVP und FDP im allfälligen zweiten Wahlgang (am 6.März) erneut beide antreten. So oder so kommt Wyss zugute, dass die Grünen sie wie erwartet schon im ersten Wahlgang offiziell unterstützen und auf eine eigene Kandidatur verzichten wollen, wie Parteipräsident Blaise Kropf gestern auch gleich bekannt gab.
Der Ruf der Parteipolitikerin
Mit Ursula Wyss setzt die SP auf die – nach den Absagen von Regierungsrätin Barbara Egger und Stadtpräsident Alexander Tschäppät – Vertreterin mit der grössten Bekanntheit. Wyss erzielte bei den Nationalratswahlen 2007 das beste Ergebnis im rotgrünen Lager und erhielt laut Parteipräsident Roland Näf auch am meisten bürgerliche Panaschierstimmen.
Die SP-Basis hat keine Wahl: Wyss wird dem Parteitag am 24.November ohne Konkurrenz zur Nomination empfohlen. Andere Interessenten wie die Nationalräte Hans Stöckli oder Margret Kiener Nellen haben – nach eigenen Angaben völlig freiwillig – abgesagt (siehe Kasten).
Ein Handicap für Wyss könnte sein, dass sie in der Öffentlichkeit primär als Fraktionschefin und damit als Parteipolitikerin wahrgenommen wird, während in Majorzwahlen kompromissbereite, auf den Ausgleich bedachte Politiker bessere Karten haben. Die SVP-Kandidatur leidet indes noch stärker an diesem Makel, da sich Amstutz als Vizepräsident der SVP Schweiz exponiert. Ursula Wyss betonte gestern jedenfalls bereits mehrfach, wie wichtig ihr die «Mitte der Gesellschaft» sei. Näf stellte sie sogar in eine Reihe mit Simonetta Sommaruga: Die beiden Frauen seien sich im Profil und Abstimmungsverhalten «sehr ähnlich». Als Beispiel nannte Nationalrätin Evi Allemann Wyss’ Einsatz für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative, der im Parlament nur dank SP-Stimmen eine Mehrheit fand.
Linker als von Graffenried
Ist also – plakativ gefragt – Ursula Wyss gar nicht so links wie man meint? Die Antworten, die sie vor den Wahlen 2007 gegenüber Smartvote.ch gab, zeigen sie als klassische SP-Vertreterin und nicht als «Mittepolitikerin»; im Parlamentarier-Rating der NZZ war Wyss in jüngster Zeit stehts mehr oder weniger in der Mitte der SP-Fraktion zu finden. Sie stimmte messbar «linker» als etwa Nationalrat Alec von Graffenried, dem Kandidaten der Grünen, der nun erst zu den ordentlichen Ständeratswahlen im Herbst 2011 antritt.
Wyss selbst sagte dazu lediglich, in der Politik gebe es verschiedene Rollen, womit sie das Fraktionspräsidium und das Ständeratsmandat meinte. Falls sie es ins «Stöckli» schafft, will sie den Fraktionsvorsitz mittelfristig – vermutlich also Ende Legislatur 2011 – abgeben.
Ein wichtiges Thema im Wahlkampf wird der geplante Bau des neuen AKW Mühleberg sein, zu dem das Bernervolk ebenfalls am 13.Februar Stellung nimmt. Auch deshalb ist Umweltpolitikerin Ursula Wyss in den Augen der SP-Spitze die ideale Kandidatin. Sie lehnt das neue AKW – im Unterschied zu Amstutz und Markwalder – ab. Zudem sprach sich Wyss für eine «gerechte Steuerpolitik» aus, einen starken öffentlichen Verkehr und stabile Mietzinse – stets mit Verweis auf die «Mitte der Gesellschaft». (Berner Zeitung)
Erstellt: 27.10.2010, 07:10 Uhr
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23 Kommentare
Oh je. Hat sie's doch nicht "verklemmen" können und sich vom Profilierungsdrang verleiten lassen. Mit Ursula Wyss hat die SP keine Chance gegen die Lobby von Amstutz. Aber eben, wenn man sonst niemanden Geeigneten hat. Stöckli von Biel hätte wohl Chancen gehabt, aber nach seinem traurigen Auftritt im Fall Kneubühl ist er weg vom Fenster. Antworten
@Joe Lang. Du solltest deinen politischen Kompass etwas besser justieren. Dann kämst Du nicht auf die Idee, Ursula Wyss politisiere "viel zu weit links-sozialistisch". Und vor allem würdest du dann feststellen, dass zwischen Amstutz und der rechten Wand kein Löschblatt Platz hat. Antworten
