Berner Justiz will noch 31 Stellen mehr
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 01.09.2010 3 Kommentare
«Seit Anfang 2009 bekannt»
Die Vertreter der Justiz verstehen nicht, wieso die Regierung ihr Budget kürzen will. «Unser Stellenplan ist seit Anfang 2009 bekannt», sagt Christian Cappis, Leiter Stabsstelle Ressourcen der für die Justizreform neu geschaffenen Justizleitung.
Cappis legt den Kürzungsantrag als «Sparbefehl» aus. Die Justizleitung werde sich bei den Kommissionen des Grossen Rats für ihren Stellenplan einsetzen; der Mehraufwand gegenüber der Variante der Regierung betrüge laut Justizleitung 4,6 Millionen Franken. Insgesamt würden die Nettokosten der Justiz dadurch von 2009 bis 2011 um ein Viertel ansteigen. Cappis: «Es war immer klar, dass die Justiz nach der Justizreform aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Bundes einiges mehr kosten wird.»
Er weist auch den Hinweis der Regierung, die Justiz könne die 30 umstrittenen Stellen intern transferieren, zurück: «Das ist nicht möglich, weil die Gerichte mit der Reform nicht so stark entlastet werden.»
Cappis betont zudem, es bestehe noch Klärungsbedarf: Allenfalls gehe es nicht um 30 Stellen, da einige eventuell noch von der Verwaltung zur Justiz verschoben würden. Davon ist in den Unterlagen der Regierung nichts zu lesen.
Dass die Justizreform auf 2011 umgesetzt wird, ist schon lange bekannt. Weitgehend unklar sind jedoch die finanziellen Folgen für den Kanton Bern. Nun sieht es so aus, als ob diejenigen Kritiker recht erhalten, die sagen, Reformen beim Staat führten erstens immer zu Mehrkosten und diese fielen zweitens sogar noch höher aus als geplant.
So macht die bernische Justiz – die Gerichte und die Staatsanwaltschaft – für 2011 einen Bedarf von total 646 Stellen geltend, wie der Regierungsrat im Budget 2011 schreibt. Das sind 95 Stellen mehr als im Istzustand. Damit weicht die Justiz laut der Regierung «erheblich» von den bisherigen Erwartungen ab. In der Tat: Die Planung war bis dato davon ausgegangen, dass wegen der Justizreform «nur» 64 zusätzliche Stellen notwendig seien. Die Zahl hat sich damit kurzerhand um 50 Prozent erhöht.
Das ist noch nicht alles: Um 50 Prozent erhöht haben sich auch die durchschnittlichen Kosten pro Stelle. Auch darauf weist die Regierung unbarmherzig deutlich hin: Die bisherige Planung sah vor, dass die Stellen im Schnitt 100'000 Franken kosten. In der Eingabe für das Budget 2011 kosten sie im Schnitt 150'000 Franken.
Von 90 auf 123 Millionen
Obendrein meldet die Justiz beim Sachaufwand einen Mehrbedarf von 11 Millionen Franken an; die Richter und Staatsanwälte verdienen zudem mehr; und der Kanton hat die Löhne seit 2009 generell um 1 Prozent im Jahr erhöht. Alles in allem würden die Gesamtkosten der Justiz laut Regierung von 2009 bis 2011 von 90 auf 123 Millionen Franken steigen (Nettoaufwand). Das entspräche einem Wachstum von gut einem Drittel in zwei Jahren.
Der Regierungsrat will das nicht hinnehmen. Seine Ausführungen lassen erkennen, dass er über den unerwartet starken Kostenschub alles andere als erfreut ist. Er beantragt dem Grossen Rat, die Mehrkosten auf 18 statt 33 Millionen Franken zu reduzieren. Der Grosse Rat entscheidet im November. Die Justiz ihrerseits will ihre Personalplanung verteidigen und sich gegen den Antrag der Regierung wehren. Sie stellt sich offen gegen die Regierung (siehe Kasten).
Regierung kürzt Budget
Diese will die Justiz auf die bisherige Planung verpflichten: 64 Stellen à 100'000 Franken sollen reichen. Das Hauptargument: Die Justiz habe «zu wenig berücksichtigt», dass die Reform auch grosse Entlastungen bewirken werde. So würden die Gerichte gleich doppelt entlastet: Die Staatsanwälte können vermehrt Fälle direkt via Strafbefehl – ohne Gerichtsverhandlung – erledigen. Und Zweck der neuen Schlichtungsbehörden sei, einen «beträchtlichen Teil» der Fälle gütlich beizulegen, sodass keine Verhandlung stattfinden muss. «Diese Entlastungen sollten es der Justiz ermöglichen, die 31 zusätzlich beantragten Stellen durch internen Stellentransfer zu alimentieren», hält der Regierungsrat unumwunden fest. Er legt dar, dass die Eingaben der Justiz in seinen Augen zu Überbeständen beim Justizpersonal führen könnten. Die Regierung kürzt auch das Wachstum des Sachaufwands um 3,5 Millionen Franken.
«Nicht losgelöst»
Einer, der die Justiz aus der Nähe kennt, ist FDP-Grossrat Adrian Kneubühler, bis letzten Frühling Präsident der Justizkommission. Er betont, über den konkreten Antrag der Justiz könne er noch nichts sagen. Grundsätzlich aber hält er fest, die Justiz müsse sich bewusst werden, dass sie zwar unabhängig sei, nicht aber losgelöst von den finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Kantons. «Wenn der ganze Kanton sparen muss, kann es nicht sein, dass alle Wünsche der Justiz erfüllt werden.» Kneubühler betont, der Kanton sei der Justiz in den letzten Jahren mit neuen Stellen schon stark entgegengekommen. Und: Er fordert, die Stellen müssten zum Teil auf der Verwaltung kompensiert werden, namentlich auf der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus. «Irritiert» ist BDP-Grossrat Heinz Siegenthaler, Präsident der Finanzkommission. Die grosse Abweichung zwischen Regierung und Justiz sei für ihn noch überhaupt nicht nachvollziehbar. «Nach allem, was ich im Moment weiss, bin ich erstaunt darüber, dass die Justizleitung nun plötzlich mit höheren Zahlen operiert.» Siegenthaler betont, der Ablauf sei sehr unglücklich, da der Grosse Rat die Anzahl der Richterstellen schon festgelegt und viele Richter schon gewählt habe. Die Kommission werde vom Kanton jetzt zusätzliche Informationen verlangen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 01.09.2010, 07:14 Uhr
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3 Kommentare
Wundert es jemand? - die Justiz- und Bezirksreform wurde von SP-Grünen und der FDP unter dem Motte Kostensparen durchgeboxt und hat in der Abstimmungsvorlage das Stimmvolk angelogen. Die Stellenaufstockung ist das Eine - die Kosten für die Neubauten inkl. entsprechende Ausstattungen ist das Andere - Dafür verschärbelt der Kanton Schlösser und Amtssitze zu lächerlichen Preisen oder stehen leer ! Antworten
Wundert sich noch jemand? Unsere Politiker würden, (insofern es dies geben würde) allesamt in der Hölle schmoren. Sie lügen das sich die Balken biegen. Das Stimmvolk wird nur angelogen. Ob links oder rechts, es geht jedem nur darum seine Interessen war zu nehmen nicht die vom Volk. Lange belächelten wir Bananenrepubliken nun sind wir auch dabei. Antworten
