Berner Grüne wollen Pauschalbesteuerung abschaffen

Die nach einem positiven Volksentscheid bevorstehende Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Zürich wird auch im Kanton Bern erneut zum Thema. Die Grünen nehmen im Rahmen der Steuergesetzrevision einen neuen Anlauf.

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Das Anliegen war vor zwei Jahren im Grossen Rat hitzig diskutiert worden. Die Abschaffung wurde schliesslich mit 87:59 Stimmen abgelehnt. Danach dürfen nicht erwerbstätige Ausländer im Kanton Bern weiter nach Aufwand statt nach ihren effektiven Einkommens- und Vermögenswerten besteuert werden.

Blaise Kropf (Grüne/Bern) zeigte sich am Montag auf Anfrage «hoch erfreut» über das Abstimmungsergebnis in Zürich. Die Grünen würden das Anliegen im Rahmen der in die Wege geleiteten Steuergesetzrevision 2011 erneut aufs Tapet bringen. Die Pauschalbesteuerung sei «willkürlich und ungerecht».

Ganz anders sieht dies Adrian Haas (FDP/Bern). Es wäre «kurzsichtig», diese entschiedene Frage nun erneut aufzunehmen. Die rund 150 Personen, die im Kanton Bern zur Zeit pauschal besteuert werden, würden bei einer Abschaffung wohl in andere Kantone ausweichen.

Damit würde man «den Ast absägen, auf dem man sitzt», findet Haas. Gegen die Abschaffung wehrte sich bei der Debatte von 2007 auch die Region Saanenland. Sie wäre von einer Abschaffung effektiv betroffen; etliche pauschal nach Aufwand besteuerte Personen wie der Entertainer Johnny Hallyday leben im Prominentenort Gstaad. (sda)

(Erstellt: 09.02.2009, 11:41 Uhr)

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