Region

Berner FDP lehnt Ausländerstimmrecht ab

Die FDP Kanton Bern hat sich am Mittwochabend gegen die Initiative für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ausgesprochen.

Die FDP Bern ist klar ein Ausländerstimmrecht

Die FDP Bern ist klar ein Ausländerstimmrecht
Bild: Keystone

Stichworte

Die kantonale Initiative «zäme läbe - zäme stimme» fordert rechtliche Grundlagen, damit Gemeinden freiwillig ein Ausländerstimmrecht einführen könnten. Klipp und klar Ja sagte die Parteiversammlung hingegen zur ALV-Revision, über die ebenfalls am 26. September abgestimmt wird.

Kein Wohlwollen fand eine auf nationaler Ebene angedachte Volksinitiative für einen Bürokratie-Stopp. Sie fordert unter anderem eine Entrümpelung bestehender Gesetze und Verordnungen und eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuergesetzgebung mit Einführung eines Einheitssatzes.

Weiter müsse die administrative Belastung insbesondere von KMU- Betrieben gesenkt werden und es brauche einfachere und raschere Verfahren für Arbeitsbewilligungen.

Eine solche Initiative wäre überladen und es sei schon merkwürdig, Gesetze per Gesetz abschaffen zu wollen, kritisierten verschiedene Votanten. «Der Unternehmer Schneider-Ammann im Bundesrat ist besser als eine solche Initiative», brachte es ein Sprecher auf dem Punkt.

Die Parteiversammlung versagte der Initiative ihre Unterstützung mit 43 zu 39 Stimmen. Die FDP Schweiz wird zu einem späteren Zeitpunkt über eine allfällige Lancierung befinden. (pk/sda/)

Erstellt: 01.09.2010, 21:57 Uhr

WRITE A COMMENT







 Ausland



Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

1 Kommentar

kurt habegger

03.09.2010, 18:03 Uhr
Melden

Scheinbar hat man in der FDP noch gar nichts gelernt. Forderung nach weniger Staat hat man von dieser Partei schon vor 30 Jahren gehört - passiert ist weniger als nichts. Mit solchen Schlagworten heute noch zu operieren ist eine Verarschung der KMU - die baden die ganze Sache aus und kassieren weiterhin gratis und franko für den Bund die Milliarden für die MWST ein - und riskieren Kopf und Kragen! Antworten