Berner BDP grenzt sich beim Abstimmungsverhalten deutlich von SVP ab
Von Brigitte Walser, Fabian Schäfer. Aktualisiert am 05.10.2011 9 Kommentare
Noch vor vier Jahren waren sie eine einzige Partei, inzwischen unterscheiden sich die Ausrichtungen von BDP und SVP deutlich. Das zeigt sich unter anderem am Abstimmungsverhalten der Berner Nationalrätinnen und Nationalräte in den vergangenen Sessionen. Bei umstrittenen Themen wie der 11. AHV-Revision, den Sparmassnahmen in der Grundversicherung oder dem Atomausstieg grenzten sich die Berner BDP-Nationalräte von ihren SVP-Kollegen ab.
Umstrittene Entscheide
In der zu Ende gegangenen Legislatur hatte der Nationalrat zahlreiche umstrittene Entscheide zu fällen. Diese reichten von der Hanflegalisierung über die UBS-Rettung bis zum Kampfjetkauf. Diese Zeitung hat das Abstimmungsverhalten der Berner Vertreter bei ausgewählten Vorlagen zusammengetragen.
Bereits in der ersten Session stand mit der neuen Spitalfinanzierung, die 2012 eingeführt wird, ein heikler Entscheid an. Fast alle Berner SVP-Nationalräte sowie Teile der SP enthielten sich der Stimme.
Die Berner SP- und SVP-Nationalräte waren wie erwartet kaum je einer Meinung, einig waren sie sich jedoch – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – in der Ablehnung der 11. AHV-Revision sowie im Nein zu den Sparmassnahmen in der Grundversicherung.
Nicht immer wählten die Politiker denselben Abstimmungsknopf wie die Kollegen ihrer Partei. Die Hanflegalisierung spaltete die FDP, die SVP war in Sachen Komplementärmedizin uneins, die SP stimmte beim UBS-Staatsvertrag nicht einheitlich, und die Grünen waren sich bei der Milchkontingentierung nicht einig. (Berner Zeitung)
Erstellt: 05.10.2011, 07:05 Uhr
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Sicher grenzt sich die BDP von der SVP ab - zB haben 35% der BDP-Delegierten für ein Ausländer-Stimm-
und Wahlrecht gestimmt - zudem wählen sie linke Richter und linke Regierungsstatthalter - oberstes Gebot für die BDP ist nicht die Sachpolitik - sondern alles gegen die böse SVP - super!
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