Bern modernisiert Energiegesetz nach Gusto der Bürgerlichen
Von Jon Mettler. Aktualisiert am 16.05.2011 10 Kommentare
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
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Reaktionen der Parteien auf die kantonale Abstimmung
Die bürgerlichen Parteien im Kanton Bern freuen sich zusammen mit den grossen Wirtschaftsverbänden und dem Hauseigentümerverband über das moderate neue Energiegesetz: Mit dem Ja zum Volksvorschlag habe der Souverän Augenmass in der Energiepolitik bewiesen. «Die Bernerinnen und Berner haben gezeigt, dass sie die tragischen Ereignisse in Japan richtig einordnen können und die Besonnenheit nicht verloren haben», schreiben die Befürworter des Volksvorschlags in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die rot-grüne Regierung habe die Abstimmung wider besseres Wissen zu einem Plebiszit über Kernenergie hinaufstilisiert. Das Volk habe sich davon nicht beirren lassen. Nun sei es am Grossen Rat, den wohl wichtigsten Eckpfeiler der Vorlage zügig umzusetzen – nämlich die zusätzliche finanzielle Unterstützung für die energetischen Sanierungen von Liegenschaften.
Die SVP freut sich in einer eigenen Mitteilung über das «Ja zu einer gewerbe- und konsumentenfreundlichen Energiepolitik». Auch die FDP zeigte sich erleichtert, dass sich das Volk für mehr Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen habe, ohne dass mehr Bürokratie nötig würde.
Mässige Begeisterung bei der SP
Enttäuschung machte sich im linken Lager breit. Die SP anerkannte, dass der Souverän zwar eine neue Energiepolitik wolle. «Aber es fehlt der Mut, eine menschenfreundliche Energiezukunft mit Entschiedenheit anzupacken.» Mit dem Volksvorschlag mache man nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Erneut habe es die Stimmbevölkerung verpasst, die Weichen für eine ökologische und nachhaltige Energiezukunft zu stellen, bedauerten die Grünliberalen. Der Volksvorschlag werde nicht zu den erwünschten Stromeinsparungen führen und erschwere so auch den Ausstieg aus der Atomenergie.
«Freiwilligkeit reicht nicht aus»
Der Umweltverband WWF reagierte ebenfalls enttäuscht. Zwar habe das Volk Ja gesagt zu wichtigen Änderungen wie dem Verbot der stromfressenden Elektroheizungen. Doch die Sanierung der Gebäude werde ohne sichere Förderbeiträge weiterhin viel zu langsam vorankommen.
So sieht es auch der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern: Ohne obligatorischen Gebäudeenergieausweis und ohne Förderabgabe auf dem Stromverbrauch würden Hauseigentümer nicht in die Pflicht genommen, Sanierungen durchzuführen. Freiwilligkeit reiche nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen.
(sda) -
Zusammenfassung zur kantonalen Abstimmung von 17:33 Uhr
Der Kanton Bern erhält ein neues Energiegesetz, verzichtet aber auf die Einführung einer Förderabgabe auf Strom: Der Souverän hat den entsprechenden Volksvorschlag – ein konstruktives Referendum – mit einem Ja-Anteil von 79 Prozent gutgeheissen.
Die ursprüngliche Vorlage von Regierung und Kantonsparlament scheiterte mit einem Ja-Anteil von bloss 32,1 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 27,9 Prozent.
Zum Energiegesetz sagten 60'181 Stimmende Ja, 127'310 legten ein Nein in die Urne. Den so genannten Volksvorschlag hiessen 154'134 Stimmende gut, 40'871 lehnten ihn ab.
Bei der Stichfrage gaben 50'238 Stimmberechtigte (26 Prozent) der Vorlage des Grossen Rats den Vorzug, 143'115 Personen (74 Prozent) machten ihr Kreuz beim Volksvorschlag.
Auch Energieausweis aus Vorlage gekippt
Das heute gültige Energiegesetz stammt aus den 1980er-Jahren. Dass es heute mehr Anreize für erneuerbare Energien und Energieeffizienz braucht, blieb unter den grossen Parteien unbestritten. Im Grossen Rat zogen die Bürgerlichen dem Entwurf der rotgrünen Regierung zwar einige Zähne, stimmten dem Gesetz aber dann zu.
Nicht zufrieden waren damit vor allem Hauseigentümer, Gewerbetreibende und Bauern. Mit ihrem Volksvorschlag kippten sie zwei strittige Punkte aus dem Erlass – zum einen den obligatorischen Energieausweis (Geak) für ältere Gebäude, zum anderen eine Förderabgabe auf Strom.
Beide Punkte seien unnötig und verursachten nur Mehrkosten, hiess es. Alle weiteren Neuerungen wurden vom Volksvorschlag übernommen. Darunter sind die Finanzhilfen für besonders energieeffiziente Gebäude, die Stärkung der Gemeindeautonomie im Energiebereich und besondere Regeln für Grossverbraucher.
Hinter die entschlackte Variante stellten sich dann auch die bürgerlichen Parteien – und setzten sich damit in der Abstimmung gegen das rotgrüne Lager durch, das vor einem allzu zahmen Gesetz gewarnt hatte.
Klare Niederlage für die Grünen
Die Initianten des Volksvorschlags freuten sich am Sonntag über ihren Abstimmungserfolg: «Der Kanton Bern erhält ein modernes Energiegesetz ohne neue Steuern und überflüssige Vorschriften», sagte Grossrat Peter Brand.
Das Komitee «für eine vernünftige Energiepolitik» schreibt in einer Mitteilung, das Abstimmungsresultat zeige, dass die Bernerinnen und Berner die Ereignisse in Japan richtig einordneten und die Besonnenheit nicht verlören. Von diesem Komitee, dem Brand angehört, stammt der Volksvorschlag.
Die Befürworter des Energiegesetzes trugen die Niederlage mit Fassung. Das Volk habe immerhin ein zögerliches Zeichen fürs Umdenken gesetzt, sagte SP-Präsident Roland Näf. Mit dem Volksvorschlag würden viele sinnvolle Bestimmungen eingeführt.
Die Grünen mussten «eine klare Niederlage» zur Kenntnis nehmen, wie Kantonalpräsident Blaise Kropf einräumte. Sie hatten ganz aufs Energiegesetz gesetzt und den Volksvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
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Bieler für Neugestaltung des Gaswerkareals und für Kulturgelder
Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben am Sonntag grünes Licht für die Neugestaltung des Gaswerkareals und für die Erhaltung regional wichtiger Kulturinstitutionen gegeben: Sie stimmten je drei Vorlagen mit grossen Mehrheiten zu.
Der Kredit von 8 Millionen Franken für die Beseitigung der Altlasten des ehemaligen Bieler Gaswerks wurde mit 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen. «Damit wird eine uralte Pendenz beseitigt», kommentierte Stadtpräsident Erich Fehr vor den Medien.
Die sehr giftigen Abfälle stammen aus der 1967 eingestellten Gasproduktion. Sie sind gegenwärtig unter dem Asphaltbelag des Kongresshaus-Parkplatzes versiegelt. Ihre Entfernung ist Voraussetzung für eine neue Nutzung des Areals.
Finanziert werden kann die Entsorgung durch einen Bauland-Verkauf auf der Nordseite, aus dem für die Stadt Biel ein Buchgewinn von 8 Millionen Franken resultiert. 68 Prozent Ja-Stimmen entfielen auf diese Veräusserung von 5600 Quadratmetern an die Alpine Finanz Immobilien AG. «Dies ist das Eintrittsbillett für die Neunutzung des Areals», meinte Stadtpräsident Fehr.
Mit dem Landkauf erhält die Eigentümerin des angrenzenden Shopping-Centers die Möglichkeit, dieses durch einen Anbau zu vergrössern. Sie will Läden am neuen öffentlichen Platz entlang bauen. Dieser soll gegenüber des Kongresshauses entstehen und im Osten in einen Park münden.
Die dafür nötigen 15,2 Millionen Franken hat das Volk mit 67 Prozent Ja genehmigt. Im Projekt ebenfalls enthalten ist die Erneuerung des Kongresshaus-Parks.
Nachhaltige Unterstützung für Kulturinstitutionen
Drei Leistungsverträge mit Bieler Kultur-Institutionen von regionaler Bedeutung für die Jahre 2012 bis 2015 erhielten den Segen der Stimmberechtigten: jener der Stadtbibliothek mit 80 Prozent Ja, jener für die neue Stiftung Theater und Orchester Biel Solothurn mit 71 Prozent und jener für das Museum Neuhaus mit 70 Prozent.
«Dies ist ein grosser Tag für die Bieler Kultur», rief Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektor Pierre-Yves Moeschler vor den Medien aus. Trotz schwieriger Finanzlage der Stadt hätten die Kulturinstitutionen massive Unterstützung der Bevölkerung erhalten. Mit der Erhöhung der Subventionen würden sie nachhaltig gestärkt.
Besonders glücklich zeigte sich Moeschler über die hohen Ja- Stimmen-Anteile. Gegen die Vorlagen hatte sich die SVP Biel ausgesprochen. Die Bieler Volkspartei hatte die Subventionen für Theater/Orchester bekämpft.
Moeschler wies darauf hin, dass die Leistungsverträge noch der Zustimmung durch die Regionale Kulturkonferenz Biel bedürfen. Er sei jedoch zuversichtlich: Das Genehmigungsverfahren sei gut angelaufen.
Die Stimmbeteiligung in Biel betrug 26,1 Prozent.
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Reaktionen zur Stadtberner Abstimmung
Die Befürworter von Betreuungsgutscheinen für die Stadtberner Kitas haben mit grosser Freude auf ihren Abstimmungserfolg reagiert. «Das Volk hat Ja gesagt zu einer sinnvollen Neuerung», sagte Kathrin Bertschy vom Unterstützungskomitee.
Die Stimmberechtigten hätten unterscheiden können zwischen einer praktikablen Neuerung und einer masslosen Forderung, sagte die Stadträtin der Grünliberalen. Das Volk habe mit seinem Entscheid auch das Unternehmertum in der Stadt Bern gestärkt.
Ein breites Bündnis bis hin zur SVP habe sich in einer Sachfrage gegen SP und Grünes Bündnis durchsetzen können. Das bedeute nicht unbedingt, dass man auch in Zukunft solche Bündnisse sehen werden – man werde das von Fall zu Fall enstcheiden, je nach Sachvorlage.
Für die Gegner des Systemwechsels war das breite Bündnis eher «eine unheilige Allianz», wie SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen vom Initiativkomitee sagte. Das Votum vom Sonntag bedeute für die meisten Kinder und Eltern eine Verschlechterung des heutigen Zustands.
Die Umsetzung werde man nun «kritisch begleiten», kündigte Wasserfallen an. «Wir werden genau darauf achten, dass sich die Betreuungsqualität nicht verschlechtern wird und dass die Arbeitsbedingungen in den Kitas akzeptabel bleiben.»
Olibet nimmt Umsetzung an die Hand
Die städtische Bildungs- und Sozialdirektorin Edith Olibet erinnerte vor den Medien daran, dass weder die Initiative noch der Gegenvorschlag aus der Feder der Stadtregierung stammten. Nun habe sich das Volk entschieden, einen neuen Weg einzuschlagen.
Die Stadt werde sich dafür einsetzen, dass auch unter dem neuen System genügend Plätze bei guter Betreuungsqualität geschaffen würden, versprach Olibet. «Nur so erreichen wir das Ziel, dass die Eltern mit gutem Gewissen Familie und Beruf unter einen Hut bringen können.»
Tschäppät freut sich über «Vertrauensbeweis»
In den Augen von Stadtpräsident Alexander Tschäppät war der Abstimmungssonntag ein voller Erfolg. Der Gemeinderat habe sich in allen Sachvorlagen durchgesetzt, sagte Tschäppät vor den Medien.
So habe sich das Stimmvolk deutlich hinter den kulturpolitischen Kurs der Stadt gestellt. Dass das Projekt Konzert Theater Bern nun wie geplant umgesetzt werden könne, sei besonders erfreulich. Dieses Ja sei «ein Vertrauensbeweis in die neue Institution».
Die Zustimmung zur Planung Holligen interpretierte Tschäppät als «Ja zur Wohnstadt Bern». Damit könne in Holligen Wohnraum für 380 Menschen geschaffen werden.
Finanzdirektorin Barbara Hayoz freute sich über das wuchtige Ja zur Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung. Auch das Volk sei zur Überzeugung gelangt, dass das Verwaltungsvermögen unter direkte politische Kontrolle gehöre. Der Gemeinderat strebe die Rückführung auf den 1. Januar 2014 an, sagte Hayoz.
(sda) -
Resultate für die Stadt Biel liegen vor
Auf dem Bieler Gaswerkareal kann bald die erste Etappe der Überbauung Esplanade in Angriff genommen werden. Die Bieler Stimmberechtigten haben an der Urne Kredite für die Altlastenentsorgung und die Gestaltung des öffentlichen Raums in diesem Gebiet angenommen.
Dafür bewilligten sie Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken. Die Bieler Stimmberechtigten genehmigten auch den Verkauf eines Grundstücks auf der Nordseite des Gaswerkareals für 9 Millionen Franken. Die Ja-Stimmenanteile zu diesen drei Vorlagen betrugen 67 bis 78 Prozent.
Ein Ja resultierte auch zu den Kultursubventionen für das Theater und Orchester Biel-Solothurn, für die Stadtbibliothek und die Stiftung Charles Neuhaus. Dies für die Jahre 2012 bis 2015.
Die Stimmbeteiligung in Biel betrug 26,1 Prozent.
(sda) -
Zusammenfassung zur stadtbernischen Abstimmung von 16:21 Uhr
Stadtberner Kinder im Vorschulalter erhalten keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita). Das Volk hat eine entsprechende Initiative der SP abgelehnt. Die Stimmberechtigten billigten aber den Gegenvorschlag aus dem Mitte-Rechts-Lager.
Wie in Luzern erhalten erwerbstätige Eltern auch in Bern künftig einen Betreuungsgutschein, den sie bei jeder privaten oder öffentlichen Kita einlösen können. Nach Meinung der Befürworter schafft das Gutschein-System zusätzliche Kita-Plätze, fördert den Wettbewerb unter den Anbietern und erhöht die Betreuungsqualität.
14'087 Stimmende (51,5 Prozent) sagten Ja zum Gegenvorschlag, 13'244 legten ein Nein in die Urne, wie die Stadtkanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 35,9 Prozent. Die SP-Initiative wurde mit 14'999 Nein- gegen 12'779 Ja-Stimmen bachab geschickt. Die Gegner hatten erklärt, die Initiative löse unkontrollierbare Kosten aus.
Experiment StaBe ist zu Ende
Der Souverän stimmte im weiteren für die Rückführung der Stadtbauten Bern (StaBe) in die Verwaltung. Damit endet nach acht Jahren ein schweizweit einmaliges Experiment, mit dem die Stadt Bern vor allem Abschreibungen auf städtischen Immobilien sparen wollte. Sie verlor dabei aber ihren politischen Einfluss.
Das Finanzdebakel beim Bau des Bärenparks und die zu optimistischen Kostenschätzungen für die neue Feuerwehrkaserne dürften die Rückführung begünstigt haben. Die Stimmberechtigten sagten Ja mit 21'817 gegen 4573 Stimmen.
Kulturverträge angenommen
Unbestritten blieben die weiteren Vorlagen. So hiessen die Stimmberechtigten die fünf Leistungsverträge mit grossen Kulturinstitutionen gut. Geregelt werden damit die Zuwendungen 2012 bis 2015.
Gemäss einem Beschluss des Stadtrats mussten die verschiedenen Institutionen einzeln vor dem Souverän bestehen. Das Vorgehen stiess in der Kulturszene auf Kritik, weil so verschiedene Sparten gegeneinander ausgespielt würden.
Die Ja-Anteile betrugen 78,1 Prozent fürs Konzert Theater Bern, 88,7 Prozent fürs Historische Museum, 84,6 Prozent beim Kunstmuseum und 74,2 Prozent beim Zentrum Paul Klee. An den Kulturverträgen mit diesen vier Institutionen sind auch die Regionsgemeinden und der Kanton beteiligt.
Ausschliesslich von der Stadt getragen wird die Subvention für die Dampfzentrale. Die Stimmberechtigten genehmigten diese Unterstützung mit 72,8 Prozent Ja-Stimmen.
Die Stadt Bern zahlt demnach ab 2015 jährlich 14,5 Millionen ans Konzert Theater Bern, 1,5 Millionen ans historische Museum, 2,4 Millionen ans Kunstmuseum, 2,2 Millionen ans Zentrum Paul Klee und 1,9 Millionen Franken an die Dampfzentrale.
Auch deutliches Ja zu Planung Holligen
Mit einem Ja-Anteil von 64,9 Prozent hiess der Souverän die Planung Holligen gut. Die Stadt Bern erhält damit die planungsrechtliche Grundlage für den Bau von 190 Wohnungen in diesem Quartier. Gegner der Vorlage aus dem rot-grünen Lager hatten sich gegen den Verlust von Grünflächen und von Familiengärten gewehrt.
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Energiedirektorin kommentiert das Resultat
Die bernische SP-Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer freut sich, dass der Kanton ein «neues, sehr modernes Energiegesetz» erhalte. Allerdings bedauert sie, dass mit der Annahme des Volksvorschlags zwei wesentliche Elemente weggefallen sind.
Sowohl der obligatorische Gebäude-Energieausweis als auch die Förderabgabe auf Strom wären griffige Massnahmen auf dem Weg zu einer Energiewende gewesen, sagte Egger am Sonntag vor den Medien. Doch das Volk habe vermutlich mit Blick aufs Portemonnaie gegen die ursprüngliche Vorlage gestimmt und dem konstruktiven Referendum den Vorzug gegeben.
Dass energietechnische Sanierungen nun nicht über eine Förderabgabe unterstützt werden können, ist laut Egger problematisch: «Wir werden aus ordentlichen Mitteln nicht genügend Geld bereitstellen können», sagte Egger. Dafür sei die Finanzlage des Kantons viel zu angespannt.
(sda) -
Systemwechsel bei Kitas in der Stadt Bern
Stadtberner Kinder im Vorschulalter erhalten keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita). Das Volk hat eine entsprechende Initiative der SP abgelehnt. Die Stimmberechtigten billigten aber den Gegenvorschlag aus dem Mitte-Rechts-Lager.
Wie in Luzern erhalten erwerbstätige Eltern auch in Bern künftig einen Betreuungsgutschein, den sie bei jeder privaten oder öffentlichen Kita einlösen können. Nach Meinung der Befürworter schafft das Gutschein-System zusätzliche Kita-Plätze, fördert den Wettbewerb unter den Anbietern und erhöht die Betreuungsqualität.
51,5 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Gegenvorschlag, die SP-Initiative wurde mit 54-Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.
(sda) -
Resultate für die Stadt Bern liegen vor
Mit deutlichen Mehrheiten sagten die Stimmberechtigten der Stadt Bern Ja zur Rückführung der Stadtbauten in die Stadtveraltung, den Kulturverträgen sowie der Planung Holligen. Die Kita-Initiative wurde abgelehnt, der Gegenvor-schlag mit einer knappen Ja-Mehrheit angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,9 Prozent.
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Erste Reaktionen auf die kantonale Abstimmung
Die Initianten des Volksvorschlags freuen sich über ihren Abstimmungserfolg: «Der Kanton Bern erhält ein modernes Energiegesetz ohne neue Steuern und überflüssige Vorschriften», sagte Grossrat Peter Brand (SVP).
Brand ist Präsident des Hauseigentümerverbandes und Mitglied des Referendumskomitees. Das Gesetz sei in der nun genehmigten Fassung kein zahnloser Tiger, sondern ein sinnvoller Erlass, der die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz fördere. Das sagte Brand auf Anfrage.
Kantonsbeiträge an energietechnische Sanierungen gebe es auch mit dem Volksvorschlag, hielt Brand fest. Nur stamme des Geld eben nicht aus einer unsinnigen neuen Steuer. Der Kanton müsse die Mittel vielmehr aus dem ordentlichen Haushalt nehmen – das könne er sich auch leisten.
Die Befürworter des Energiegesetzes trugen die Niederlage mit Fassung. Das Volk habe immerhin ein zögerliches Zeichen fürs Umdenken gesetzt, sagte SP-Präsident Roland Näf.
Mit dem Volksvorschlag würden viele sinnvolle Bestimmungen eingeführt. Deshalb habe die SP bekanntlich nicht nur zum Gesetz, sondern auch zum konstruktiven Referendum die Ja-Parole beschlossen. Es sei aber schade, dass sich das Volk nicht zu griffigeren Massnahmen wie der Förderabgabe auf Strom habe durchringen können.
Die Grünen mussten «eine klare Niederlage» zur Kenntnis nehmen, wie Kantonalpräsident Blaise Kropf einräumte. Sie hatten ganz aufs Energiegesetz gesetzt und den Volksvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
Den Referendumsführern sei es mit einer geschickten Kampagne gelungen, die Leute zu mobilisieren. Vor allem das Schlagwort von der «neuen Steuer» habe offensichtlich funktioniert. Damit stünden in der Energiepolitik die Ewiggestrigen als Gewinner da.
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Worb: Stimmvolk lehnt Ortsplanungsrevision ab
Das Worber Stimmvolk hat die Ortsplanungsrevision knapp abgelehnt. 1857 Stimmberechtigte sagten Nein zu neuen Einzonungen, höheren Ausnützungsziffern in den bestehenden Bauzonen und einem neuen Zonenplan Landschaft, 1711 Personen stimmten zu.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller wertete das Ergebnis als Ausdruck der Skepsis gegenüber neuen Einzonungen, wie er auf Anfrage sagte. Auch in anderen Gemeinden seien aus diesem Grund Ortsplanungsrevisionen abgelehnt worden. Dieser Trend zeige sich offensichtlich auch in Worb.
Die Stimmbeteiligung betrug 44,8 Prozent, wie die Gemeinde auf ihrer Internetseite mitteilte.
Gegen die Abstimmungsbotschaft der Gemeinde ist noch eine Beschwerde eines Bürgers hängig. Der Berner Regierungsstatthalter Christioph Lerch sprach ihr am vergangenen Mittwoch aufschiebende Wirkung zu, tags darauf hob das kantonale Verwaltungsgericht diesen Entscheid aber wieder auf, so dass der Urnengang überhaupt stattfinden konnte.
Wie es nach dem Nein zur Ortsplanungsrevision auf juristischer Ebene nun weitergeht, ist noch offen. Lerch sagte am Sonntagnachmittag auf Anfrage, er müsse die Situation noch analysieren.
Der Worber Bürger rügte, die Abstimmungsbotschaft sei ungenügend. Der Berner Statthalter teilte diese Ansicht in seinem ersten, summarisch getroffenen Entscheid.
(sda) -
Detaillierte Resultate zum Runterladen
Die Resultate aller Verwaltungskreise und Gemeinden im PDF-Format finden Sie hier.
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Übersicht 15:17 Uhr
Der Kanton Bern erhält ein neues Energiegesetz, verzichtet aber auf die Einführung einer Förderabgabe auf Strom: Der Souverän hat einen entsprechenden Volksvorschlag – ein konstruktives Referendum – mit einem Ja-Anteil von 79 Prozent gutgeheissen. Die ursprüngliche Vorlage von Regierung und Kantonsparlament scheiterte mit einem Ja-Anteil von bloss 32,1 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
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Endergebnis von 15:07 Uhr
Alle zehn Verwaltungskreise sind ausgezählt: Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 67,9 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag wird mit 79,0 Prozent aller Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 27,9 Prozent.
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Achtes Zwischenresultat von 14:56 Uhr
Neun von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt (Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental, Obersimmental-Saanen, Berner Jura, Thun, Seeland, Emmental, Biel und Oberaargau): Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 74,6 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag erhält 82,3 Prozent aller Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 25,2 Prozent.
Es fehlt noch der wichtige Verwaltungskreis Bern-Mittelland mit der Stadt Bern. -
Ostermundiger Gemeinderat künftig nur noch siebenköpfig
Dem Gemeinderat von Ostermundigen gehören künftig nur noch sieben statt wie heute neun Personen an. Im Gegenzug wird die Geschäftsprüfungskommission um zwei Mitglieder auf neun Personen vergrössert.
Das Ostermundiger Stimmvolk hat an der Urne die Teilrevision der Gemeindeordnung mit diesen Kernpunkten mit 2132 zu 267 Stimmen angenommen, wie die Gemeinde mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 25,9 Prozent.
Eine weitere Neuerung ist, dass die Amtszeitbeschränkung für nebenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, des Lokalparlaments und der ständigen Kommissionen aufgehoben wird. Insbesondere wegen des zunehmenden Personalmangels bei den Parteien wird diese Bestimmung in der Gemeindeordnung gestrichen.
Den Gemeinderat bilden in Zukunft ein vollamtlicher Gemeindepräsident respektive eine vollamtliche Gemeindepräsidentin (wie bisher) und sechs nebenamtliche Gemeinderatsmitglieder mit einem Pensum von je zirka 20 Prozent.
Zusammengelegt werden die heute selbständigen Abteilungen Tiefbau und Gemeindebetriebe sowie Soziales und Vormundschaft/Justiz.
(sda) -
Siebtes Zwischenresultat von 14:25 Uhr
Acht von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt (Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental, Obersimmental-Saanen, Berner Jura, Thun, Seeland, Emmental und Biel): Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 74,0 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag erhält 82,0 Prozent aller Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 25,1 Prozent.
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Übersicht von 14:16 Uhr
Das neue bernische Energiegesetz hat an der Urne einen schweren Stand. Das zeigen die Ergebnisse aus sieben der zehn Verwaltungskreise. Der Volksvorschlag ist dagegen deutlich auf Erfolgskurs.
Die Zwischenergebnis ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen, denn noch fehlen nebst dem Oberaargau auch die zwei Verwaltungskreise mit den rot-grün dominierten Zentren Bern und Biel. Die bisher vorliegenden Resultate sind allerdings deutlich.
Das Energiegesetz bringt es in der Zwischenauswertung auf einen Ja-Anteil von nur gut 24 Prozent. Der Volksvorschlag, der das Gesetz vom obligatorischen Gebäude-Energieausweis und von der Förderabgabe auf Strom befreit, erreicht dagegen einen Ja-Anteil von fast 83 Prozent.
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Sechstes Zwischenresultat von 14 Uhr
Sieben von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt (Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental, Obersimmental-Saanen, Berner Jura, Thun, Seeland und Emmental): Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 75,7 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag erhält 82,9 Prozent aller Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 25,1 Prozent.
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Fünftes Zwischenresultat von 13:55 Uhr
Sechs von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt (Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental, Obersimmental-Saanen, Berner Jura, Thun und Seeland): Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 76,5 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag erhält 82,8 Prozent aller Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 25,9 Prozent.
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Viertes Zwischenresultat von 13:53 Uhr
Fünf von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt (Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental, Obersimmental-Saanen, Berner Jura und Thun): Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 76,9 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag erhält 82,6 Prozent aller Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 26,1 Prozent.
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Drittes Zwischenresultat von 13:45 Uhr
Vier von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt (Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental, Obersimmental-Saanen und Berner Jura): Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 78,1 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag erhält 82,1 Prozent aller Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 25,2 Prozent.
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Übersicht von 13:25 Uhr
Das neue bernische Energiegesetz hat auf dem Land einen schweren Stand. Das zeigen die ersten vorliegenden Ergebnisse aus drei der zehn Verwaltungskreise. Der Volksvorschlag ist dagegen deutlich auf Erfolgskurs.
Ausgezählt wurden bisher die drei Verwaltungskreise im Berner Oberland. Das Energiegesetz bringt es in diesen ländlichen Gegenden nur auf einen Ja-Anteil von gut 20 Prozent.
Der Volksvorschlag, der das Gesetz vom obligatorischen Gebäude-Energieausweis und von der Förderabgabe auf Strom befreit, erreicht dagegen einen Ja-Anteil von etwa 83 Prozent.
(sda) -
Zweites Zwischenresultat von 13:10 Uhr
Drei von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt (Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanen): Das bernische Stimmvolk verwirft die Vorlage des Grossen Rats mit 79,5 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag erhält 83,2 Prozent aller Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 26,9 Prozent.
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Erstes Zwischenresultat von 13:05 Uhr
Der erste von zehn Verwaltungskreisen ist ausgezählt: Interlaken-Oberhasli verwirft den Vorschlag des Grossen Rats mit 79,5 Prozent der Stimmen. Der Volksvorschlag wird mit 83,2 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung beträgt 26,2 Prozent.
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Ergebnisse
Die Staatskanzlei des Kantons Bern geht davon aus, dass ab 14 Uhr die ersten Ergebnisse aus den Verwaltungskreisen bekannt gegeben werden können. Das Endergebnis wird ab 15.30 Uhr erwartet.
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Die Ausgangslage
Das bernische Stimmvolk entscheidet heute Sonntag über das revidierte Energiegesetz. Zur Auswahl stehen die Vorlage des Grossen Rats oder der Volksvorschlag. Zudem bitten die Städte Bern und Biel zum Urnengang.
Bern stimmt über die Kita-Initiative und den Gegenvorschlag, die Kulturverträge, die Rückführung Stadtbauten und die Planung Holligen ab.
In Biel geht es um die Überbauung Esplanade und die Kultursubventionen.
Erstellt: 15.05.2011, 17:32 Uhr
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Mit der Annahme des Volksvorschlages hat das Berner Stimmvolk einen klugen Entscheid mit viel Augenmass gefällt. Und wenn Kropf von den Grünen meint, die Ewiggestrigen hätten einen Sieg davongetragen, so beleidigt er 3 von 4 Stimmenden. Wer dermassen klar verliert, der sollte zuerst denken und dann reden. Nicht alles, was Grün und Medien-Fukushima in die Welt hinaus posaunen, ist glaubhaft! Antworten
Bern führt Betreuungsgutscheine für erwerbstätige Eltern ein. Zudem wurde das revidierte Energiegesetz abgelehnt. Den Stimmberechtigten in Kanton und Stadt Bern kann man nur gratulieren. Einmal mehr hat die Vernunft in jeder Hinsicht gesiegt. Ich hoffe nur, dass die SP und die Grünen nicht wieder die Stimmberechtigten für unmündig halten, sondern die Niederlagen, auch wenn sie schmerzen, mit Fassung tragen. Antworten
