Beat Brechbühl über die Berner FDP: «Wir haben zu wenig Herz und Bauch»
Von Adrian Zurbriggen, Andrea Sommer. Aktualisiert am 05.12.2011 5 Kommentare
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Analyse einer Krise
Es war eine Schlappe historischen Ausmasses, die die Berner FDP bei den Nationalratswahlen kassierte: Der Wähleranteil rasselte von 15,1 Prozent auf 8,7 Prozent in den Keller. Die jahrzehntelang drittstärkste Partei im Kanton musste BDP und Grüne vorbeiziehen lassen. Nicht genug der Demütigung: Der stolze Berner Freisinn erzielte schweizweit das schlechteste Ergebnis der Partei, selbst im historisch antifreisinnigen Jura machte die FDP mit 9,5 Prozent eine bessere Figur.
nug der Demütigung: Der stolze Berner Freisinn erzielte schweizweit das schlechteste Ergebnis der Partei, selbst im historisch antifreisinnigen Jura machte die FDP mit 9,5 Prozent eine bessere Figur.
Für Beat Brechbühl, den früheren Vizepräsidenten der Kantonalpartei, konnte man nach dieser Kanterniederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Brief an die Parteileitung analysierte er die Versäumnisse der Berner FDP und forderte einen Neustart mit neuer Belegschaft. Den Brief unterzeichneten zwei Dutzend honorige und einflussreiche FDP-Mitglieder wie Jean-Pierre Bonny, François Loeb, Guy Emmenegger, Christoph Erb und Barbara Hayoz.
Die Analyse von Brechbühl ist gnadenlos. Der Berner FDP fehle es an charismatischen Leaderpersönlichkeiten, sie lasse ein klares Profil vermissen, verkaufe sich schlecht, vernachlässige die Basisarbeit, habe beim Agenda-Setting versagt und schliesslich auch komplett falsch taktiert.
Als Folge kündigten Präsident Peter Flück und Vize Corinne Schmidhauser den Rücktritt an. Diesen Mittwoch geht die Partei an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung über die Bücher und analysiert die Wahlniederlage. Der zweite Vizepräsident, Pierre-Yves Grivel, übernimmt interimistisch das Ruder des schlingernden Schiffs. Im Mai 2012 soll die neue FDP-Führung gewählt werden.azu
Herr Brechbühl, sprechen wir mit dem neuen Kantonalpräsidenten der FDP?
Beat Brechbühl: Es gibt viele Leute, die mich zu einer Kandidatur ermuntern. Ich bin unentschieden. Aber ja, aus einer tiefen Besorgnis habe ich in einem Brief an die Parteileitung die Lage der FDP analysiert und dabei erwähnt, dass ich mich unter gewissen Voraussetzungen für einen Turnaround engagiere.
Die da wären?
Die Partei muss grundsätzlich überlegen, was sie will. Ich meine, wir sollten einen klar liberalen und KMU-orientierten Kurs fahren. An der Spitze der FDP Schweiz braucht es eine charismatische Person, jemand Jüngeres, wie Karin Keller-Sutter. Jemand, der den Aufbruch glaubwürdig verkörpert. Weiter sind inhaltliche Ziele nötig. Im Kanton Bern heisst das, man muss wieder das Gefühl haben, etwas erreichen zu wollen.
Sie wären also bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Wäre das mit ihrer Arbeit zu vereinbaren?
Das müsste ich noch genau abklären.
Das ist typisch FDP: Viele reden mit, doch nur wenige wollen oder können Verantwortung übernehmen.
Ich habe meinen Beitrag geleistet und war 15 Jahre in der Politik. Als Vizepräsident der kantonalen FDP und als Gemeinderat in Muri. Die Aussage ist aber grundsätzlich richtig. Wir sind die Globalisierungsverlierer. Früher hatte die FDP die besten Köpfe, die Wirtschaft und Politik in Einklang brachten. Damals war die Wirtschaft national. Heute ist sie global, und die Wirtschaftsleute müssen entscheiden, wo sie sich engagieren wollen.
In Ihrer Analyse kritisieren Sie auch, dass die FDP zu viele Häuptlinge hat. Kann man sich überhaupt zusammenraufen?
Wir werden sicher keine Führerpartei à la SVP. Aber unsere Spannweite muss kleiner werden. Geben wir kein einheitliches Bild ab, versinken wir in der Bedeutungslosigkeit. So wie die anderen europäischen Liberalen.
Vielleicht sind die liberalen Werte überholt.
Nein. Wir brauchen wieder eine rein liberale Partei, die für fundamentale Werte wie Eigeninitiative, Freiheit, weniger Staat gepaart mit Eigenverantwortung einsteht. Dass die Schweiz wirtschaftlich wesentlich besser dasteht als andere europäische Länder, verdanken wir auch der Schuldenbremse, einer freisinnigen Idee.
Bloss spricht niemand davon. Verkaufen Sie sich so schlecht?
Ja. Wir sind zu intellektuell. Ich finde es altmodisch und langweilig, wie FDP-Versammlungen ablaufen. Wir haben zu wenig Herz und Bauch.
Die Schuldenbremse ist verdienstvoll, aber nicht eben sexy.
Umso mehr brauchen wir charismatische glaubwürdige Leader-Persönlichkeiten, die dies kommunizieren.
An wen denken Sie?
(zögert) Da gibt es ein paar, ich werde hier aber keine Namen nennen.
Nennen Sie Beispiele aus vergangenen Zeiten.
Ueli Bremi, ein glaubwürdiger Unternehmer und innovativer Geist. Oder Vreni Spoerry. Im Kanton Bern Jean-Pierre Bonny und François Loeb.
Wofür sollen sich solche FDP-Köpfe im Kanton Bern einsetzen?
Der Kanton soll schlanker und trotzdem effizient sein, das Bruttoinlandprodukt pro Kopf über dem Schweizer Mittel und die Steuerbelastung maximal auf dem Schweizer Mittel. Das ist meine Vision 2020.
Wie wollen Sie das erreichen?
Nicht mit Pflästerlipolitik, indem die Lehrer zwei Stunden mehr zum gleichen Lohn arbeiten müssen. Unser staatliches Produkt ist einfach zu teuer. Jetzt müssen wir den Staat in einer klugen Art herunterfahren und umbauen. Auch die Veräusserung von Beteiligungen soll eine Möglichkeit sein.
Beispielsweise die BKW.
Ja. Das heisst ja nicht, dass man nicht mit Leistungsaufträgen arbeiten kann, um die Grundversorgung sicherzustellen.
Ihre Vision wäre eine Rosskur für den Kanton Bern.
Ich habe den Kanton Bern gern. Aber wir müssen ihm eine Rosskur verordnen. Sonst bürden wir den nachfolgenden Generationen Schulden auf und geben einen strukturschwachen Kanton weiter.
Die Strukturschwäche liegt auch an der Topografie. Die Berggebiete kann man nicht verkaufen.
Natürlich bleibt die Topografie bestehen. Wir können die Situation jedoch durch kluge Nischenpolitik optimieren. Ich bin seit den 90er-Jahren im Start-up- und Venture-Bereich tätig. Da wurden Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.
Damit allein ist es nicht getan. Der Kanton muss auch sparen.
Der Aufgabenstrauss des Kantons muss reduziert werden. Das ist eine Führungsaufgabe des Regierungsrates.
Typisch bürgerlich: Erst Einsparungen fordern, und dann nicht sagen, wo gespart werden soll.
Wir haben in den verschiedensten Bereichen noch Luft. Ein gutes Beispiel ist der Denkmalschutz. Natürlich gibt es historische Objekte, die es zu erhalten gilt. Das sind aber wenige. Allerdings muss man hier nicht sparen, indem man dem Denkmalpfleger die Stunden zusammenstreicht. Es geht darum, die Denkmalpflege im Gesetz auf die wesentlichen Bereiche zu reduzieren. Ein anderes Beispiel ist der Bereich Gesundheit. Hier ist die Hilflosigkeit des Gesundheitsdirektors ein zentrales Problem. Dass es auch anders geht, zeigt der Kanton Zürich. Zwar bewegt man sich mit Fallpauschalen und Spitalliste in Richtung mehr Markt. Allerdings ist es noch zu wenig.
Dann braucht es neben dem Uni-Spital keine öffentlichen Spitäler mehr?
Doch. Aber es braucht einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Spitälern. Es geht ganz allgemein darum, einen Konsens zu finden, wie die Strukturen gestrafft werden können und wo Angebote zentralisiert werden können.
Im Grossen Rat lief es letzte Woche genau anders herum: Die Schlossbergschule in Spiez bleibt offen. Dafür werden den Schülern ein paar Stunden gestrichen.
Das ist eben Pflästerlipolitik. Natürlich wollen die Politiker wiedergewählt werden. Aber man muss sich nun bewusst werden, wie schwierig die Lage ist. Das gilt übrigens auch für die Berner FDP. Erst dann gelingt ein Neustart. Dass im Kanton Bern alle an einem Strick ziehen, um die Lage zu verbessern, ist wohl illusorisch. Aber es reicht schon, wenn zumindest die Bürgerlichen in dieselbe Richtung gehen.
Bei den Ständeratswahlen hat das nicht geklappt. Da ist aus bürgerlicher Sicht alles schiefgelaufen.
Naja, zumindest zu 50 Prozent.
BDP-Mann Werner Luginbühl vertritt auch linke Positionen wie den Atomausstieg. Das muss der FDP ein Graus sein.
Ich betrachte ihn als bürgerlichen Politiker und habe ihn unterstützt. Er repräsentiert einen Teil des Kantons gut. Für den anderen wäre mir ein Freisinniger oder ein SVPler lieber gewesen.
Daran, dass dies nicht gelungen ist, hat auch die FDP Schuld.
Ich glaube nicht, dass ein Verzicht von Christian Wasserfallen das Resultat verändert hätte. Der Hauptgrund ist, dass sich FDP, BDP und SVP nicht auf zwei integrative Kandidaten einigen konnten. Adrian Amstutz ist nicht der integrativste Politiker, den man sich denken kann. Majorzwahlen müssen wir aber mit Integrationsfiguren gewinnen.
Ist das für die Wahlen 2014 zu schaffen?
Das hoffe ich. Wollen wir im Kanton etwas erreichen, dann müssen wir eine gemeinsame Vision haben. Und wir müssen zwischen Parteipolitik und einem gemeinsamen bürgerlichen Nenner unterscheiden. Anzeichen dafür sind da, an der Spitze der Parteien sind vernünftige Leute.
Die SVP ist sehr an einer Zusammenarbeit interessiert. Anders die BDP. Sie könnte in einer Mitte-links-Regierung eine tragende Rolle spielen.
Wenn sie das will. Aber was ist eine tragende Rolle in einer Mitte-links-Regierung ohne Strategie? Purer Machterhalt? Die BDP hat 16 Prozent Wähleranteil, das entspricht einem Regierungsratssitz. Die Partei kommt nie auf einen zweiten. Jeder kann für sich eine Liste machen und dann in Schönheit sterben. Wir bringen den Kanton aber nur vorwärts, wenn die bürgerlichen Kräfte bei den Wahlen zusammengehen. Mit vier Kandidatinnen oder Kandidaten: Je eine Person pro Partei, und dann noch mit dem besten Kandidaten der drei Parteien aus dem Berner Jura.
Eine bürgerliche Einheit scheint uns fern. Nächstes Jahr wird in der Stadt Bern gewählt, da steigen CDP und BDP gegen FDP und SVP ins Rennen.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Ausser wenn man davon ausgeht, dass die rot-grüne Mehrheit nicht zu knacken ist. Ich finde das falsch. Man muss sich zusammenraufen und eine gute Liste hinbringen, wenn man die Stadt mit den besten Leuten gestalten will. Ich glaube, dass das die kantonale BDP ähnlich sieht. Interessanterweise haben das die Linken immer viel besser gemacht: Bei den Nationalratswahlen ging die SP eine Listenverbindung mit der PdA ein. Die nehmen einfach alles mit. Das haben wir bislang nicht geschafft. Auch weil wir von der FDP uns lieber nobel abgrenzten.
Dann müsste die FDP mit den Schweizer Demokraten auf die Liste.
Ja, oder mit Jimy Hofer. Es hat Platz für Reto Nause, für die BDP und die SVP. Diese Stadt muss anders geführt werden. Ich habe neun Jahre in Bern gelebt und ziehe jetzt weg. Schade, dass die Stadtregierung nicht mehr aus unserer Petition «Jitze längts» gemacht hat.
Zurück zu Ihrer Vision 2020: Eine Rosskur ist den Wählern schwer zu verkaufen.
Wenn es einfach wäre, dann hätten wir es schon gemacht. Unser Problem ist aber eher, dass wir keine Visionen mehr haben. Die Parteien sind zu zwei Drittel der Zeit mit reiner Personalpolitik beschäftigt. Mit Fragen wie: Wann ist welcher Regierungsrat oder Ständerat wie zu ersetzen. Die grundsätzliche Frage, wohin wir wollen, geht dabei unter. Eine weitere zentrale Frage bleibt ebenfalls unbeantwortet, nämlich: Welche Köpfe diese Ziele am glaubwürdigsten vertreten. Dabei wäre dies zentral. Das zeigen Beispiele wie der einstige US-Präsident Ronald Reagan oder die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die beiden waren zu ihrer Zeit die richtigen Köpfe, um Strukturen zu ändern.
Reagan und Thatcher haben zur Zeit des Kalten Krieges regiert, als Freiheit weniger selbstverständlich und darum erstrebenswert war. Heute wollen die Leute eher Sicherheit – das können SVP oder SP bieten.
Die Analyse ist wohl richtig, aber das ist nur die halbe Wahrheit: Der Einzelne hat schleichend immer weniger Freiheiten. Wir reglementieren alles. Das beginnt beim Rauchen. Ich bin zwar Nichtraucher, finde das Gesetz aber völlig deplatziert. Solche Gesetze gehen zulasten der Eigenverantwortung. Der Durchschnittsmensch kann das für sich regeln, das muss nicht der Staat machen. Ich bin sicher, dieser Freiheitsdrang steckt noch in vielen Leuten.
Als Anwalt leben Sie doch von der Regulierung.
Nein, ich bin als Anwalt unternehmerisch tätig.
Dann wären Sie als neuer FDP- Präsident geeignet.
Das müssen andere beurteilen. In meiner persönlichen Evaluation hat sich seit Interviewbeginn nichts geändert. (Berner Zeitung)
Erstellt: 05.12.2011, 11:34 Uhr
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"Wir haben zu wenig Herz und Bauch". Wow, was für eine Erkenntnis! Dort wo das Herz- und Bauchgefühl normalerweise sitzen wurde, ist längst von der Gier aufgefressen worden. Aber mal ehrlich... soll ich diese Selbsterkenntnis der FDP wirklich abnehmen? Antworten
Der gute Mann hat praktisch nichts zu sagen bis auf das längst ausgelutschte 'der Markt regelt alles'. Wo sind da die Visionen? Abgesehen davon ist die ewige Mantra des geforderten Zusammenhalten aller sogenannten 'bürgerlichen' Parteien nicht viel mehr als ein Gähnen wert. Antworten
