Baubewilligungsverfahren soll vereinfacht werden

Weniger Formularkrieg im Baubewilligungsverfahren: Das Berner Kantonsparlament hat sich am Montag in seltener Einigkeit für die Vereinfachung der geltenden Verfahren ausgesprochen.

Im Kanton Bern sind für den Neubau eines Einfamilienhauses nicht weniger als 100 Formulare nötig.

Im Kanton Bern sind für den Neubau eines Einfamilienhauses nicht weniger als 100 Formulare nötig. Bild: Fotolia

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Grosse Rat sagt dem Formularkrieg im Baubewilligungsverfahren den Kampf an: Am Montag hat sich das Parlament in seltener Einigkeit für die Vereinfachung der geltenden Verfahren ausgesprochen.

Der Vorstoss aus den Reihen der EVP traf ganz offensichtlich einen wunden Punkt, wie Motionär Daniel Steiner-Brütsch (Langenthal) nach den Fraktionserklärungen nicht unzufrieden feststellte. Die Motion stiess im Kantonsparlament auf breite Zustimmen.

100 Formulare nötig

Steiner-Brütsch hatte zuvor seinen Ratskollegen vorgerechnet, dass im Kanton Bern für den Neubau eines Einfamilienhauses nicht weniger als 100 Formulare nötig seien. Dass eine solche Formularflut nicht zwingend sei, zeige ein Blick in den Nachbarkanton Luzern. Wenn der Kanton Bern die Anzahl Baugesuchsformulare reduziere, könnten Zeit und Kosten bei den Gesuchsteller reduziert werden.

Mit einem elektronischen Bewilligungssystem wie im Kanton Luzern liessen sich die Verfahren beschleunigen und die amtlichen Kosten reduzieren. Der Kanton Bern solle die Möglichkeit für ein solches elektronisches System schaffen, forderte die Motion.

Regierung dagegen

Allein auf weiter Flur stand Regierungsrat Christoph Neuhaus, der die ablehnende Haltung der Regierung zu vertreten hatte. Eine Reduktion der Formulare würde nicht unbedingt auch zu einer Vereinfachung führen, gab Neuhaus zu bedenken. Vorteile hätte zweifellos ein elektronisches Baubewilligungsverfahren, räumte Neuhaus ein.

Der Kanton hatte ein entsprechendes Projekt aufgegleist. Als sich eine Verschlechterung der Finanzlage des Kantons abzeichnete, wurde es sistiert.

Das Geld fehlt

Seither habe sich die finanzielle Lage nicht wesentlich verbessert. «Uns fehlt das nötige Geld», betonte Neuhaus im Parlament. Er wisse nicht, «woher nehmen und nicht stehlen». Die Regierung sehe sich gezwungen, an der Sistierung des Projekts festzuhalten.

Das Parlament zeigte sich davon unbeeindruckt und überwies den Vorstoss mit 142 Stimmen bei 6 Enthaltungen. (js/sda)

Erstellt: 17.03.2014, 16:52 Uhr

Paid Post

Tierisch viele Angebote

Die Berner Publikumsmesse BEA präsentiert vom 28. April bis 7. Mai 2017 die ganze Fülle von Trends und Traditionen.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Strassenkunst: Ein übergrosses Graffiti ziert die Wand eines Hochhauses in Berlin (28. April 2017).
(Bild: Felipe Trueba) Mehr...