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BKW wirbt trotz Verbot im Bahnhof

Von Christoph Aebischer/Wolf Röcken. Aktualisiert am 11.01.2011 6 Kommentare

Die BKW verteilte ihre Abstimmungspropaganda in den Bahnhöfen Bern und Thun. Die SBB bewilligten die «verschleierte» Aktion. Denn politische Werbung ist gemäss Reglement nicht erlaubt.

Politische Werbung ist gemäss Reglement der SBB im Bahnhof Bern nicht erlaubt.

Politische Werbung ist gemäss Reglement der SBB im Bahnhof Bern nicht erlaubt.
Bild: Keystone

Ueli Stückelberger, Leiter der Abteilung Politik beim Bundesamt für Verkehr und Co-Präsident des WWF Bern, sah am Samstagmorgen, wie die BKW in der Nähe der Perrons im Bahnhof Bern Broschüren verteilen liess: «Ich war erstaunt. Ich habe geglaubt, politische Werbung sei in der Bahnhofordnung der SBB untersagt.» Deren Sprecher Reto Kormann bestätigt dies auf Nachfrage. Man habe Kenntnis von der BKW-Aktion. Diese sei als reine Informationsvermittlung angekündigt worden. Die Aktion habe sich im Nachhinein aber als verschleierte politische Propaganda herausgestellt: «Wir bieten zu keinen politischen Aktionen Hand», stellt er klar. Dass die BKW dies trotzdem tat, sei bei den SBB «wenig amüsiert» registriert worden. «So etwas würden wir nicht mehr bewilligen.»

Am Freitag und am Samstag liess die BKW in den Bahnhöfen Bern und Thun die Informationsbroschüre verteilen, die im Hinblick auf die Konsultativabstimmung vom 13.Februar in sämtliche Haushalte im Kanton Bern versandt worden ist. Dies bestätigt BKW-Sprecher Sebastian Vogler. Er besteht allerdings darauf, dass es darin um reine «Sachinformation in Bezug auf die Versorgungssicherheit» gehe. «Wir haben dies einfach aktiv zu den Leuten getragen. Das war keine politische Information.»

Jörg Rüetschi, Geschäftsführer des WWF Bern, sieht das anders: «Uns fällt auf, dass die Gegenseite an die Grenze des Zulässigen geht.» Seinerseits auf die Aktion mit dem YB-Slogan in Adelboden angesprochen, meint er: «Wir vom Komitee ‹Nein zum neuen AKW Mühleberg› haben nichts damit zu tun und würden so etwas auch nicht machen.»

Am Wochenende waren am Weltcupanlass in Adelboden gefälschte Flyer im Umlauf, auf denen gegen ein neues AKW geworben wurde (siehe gestrige Ausgabe). Die Flugblätter waren mit dem Logo von YB bedruckt und trugen den Slogan «Aus YB zu Bern – Nein zum AKW Mühleberg». Sowohl beim Komitee als auch bei YB wusste man nichts von den Flugblättern. Nun haben die Young Boys gestern in dieser Sache Anzeige gegen unbekannt eingereicht, wie der Verein mitteilte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.01.2011, 08:39 Uhr

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6 Kommentare

Markus Alder

11.01.2011, 15:25 Uhr
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Das Kernkraftwerk Mühleberg ist wichtig für den Kanton Bern und die BKW. Verständlich, dass die Mitarbeiter der BKW, von denen viele in technischen Berufen tätig sind, oder doch zumindest technische Kenntnisse haben, sich für ihren Arbeit einsetzen. Deren Zweck ist es, den Kanton Bern sowie angrenzende Gebiete zu versorgen. Wenn das Ersatzkernkraftwerk verhindert wird, fehlt ein Werkzeug dazu. Antworten


christoph scheidegger

11.01.2011, 16:53 Uhr
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wenn die bkw für sich promotionen macht, so ist das, meinem rechtsempfinden nach, keine politische werbung. wenn schönes sommerwetter wäre, wären die flyer wohl auf dem bahnhofplatz verteilt worden. ferner ist ja nicht sofort ersichtlich, wo die grenzen zwischen öffentlichem grund (stadt bern), privatgrund (grosse schanze ag) und sbb (regiebetrieb der schweizerischen eidgenossenschaft) verlaufen! Antworten