AKW-Gegner in Geldnot
Von Philippe Müller. Aktualisiert am 11.11.2010 2 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
Noch ein weiter Weg
Neue AKW Die drei Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW wollen je ein neues Atomkraftwerk der neusten Generation bauen und haben beim Bund ein Rahmenbewilligungsgesuch eingereicht.
Die drei Standortkantone Bern, Aargau und Solothurn müssen bis Anfang 2011 eine Stellungnahme zuhanden des Bundes abgeben und die Frage beantworten, wie sie einem AKW-Neubau gegenüberstehen. Der Kanton Bern lässt diese Frage am 13.Februar 2011 vom Stimmvolk beantworten.
Es handelt sich dabei um eine konsultative Abstimmung. Das heisst: Ein Ja zum Mühleberg-Ersatz bedeutet noch nicht automatisch, dass ein neues AKW gebaut werden kann. Bei einem Nein dagegen stünden die Chancen, dass der Kanton Bern vom Bund den Zuschlag für Mühleberg II erhält, eher schlecht.
Der Entscheid, ob und wo neue AKW gebaut werden, fällt zwischen 2012 und 2013 im eidgenössischen Parlament, wobei der definitive Entscheid in einer Volksabstimmung fallen wird.
Eine Faustregel besagt: Eine wirksame Abstimmungskampagne kostet in einem Kanton von der Grösse Berns mindestens 200'000 Franken. Das gilt auch für die Kernkraft-Abstimmung vom 13.Februar 2011, wenn die Bernerinnen und Berner darüber befinden, ob sie den Ersatz des AKWs Mühleberg befürworten oder der Kernenergie den Rücken kehren wollen.
In der Tendenz sieht es so aus, als würden die AKW-Gegner für ihre Werbekampagne diese Summe nur knapp erreichen. Das Anti-Mühleberg-Komitee wird von den Umweltverbänden angeführt, namentlich vom WWF Bern. Mit dabei sind weiter Greenpeace, die Grünen und die SP. Laut Jörg Rüetschi vom WWF wird es kaum möglich sein, für Inserate und Plakate viel mehr als besagte 200'000 Franken aufzutreiben.
Ein Grund dafür, dass die Kernkraftgegner nicht mehr Mittel zur Verfügung haben, ist die Ständeratsersatzwahl. Ebenfalls am 13.Februar wird bekanntlich der vakante Berner Sitz im Stöckli neu besetzt. Und da die SP bestrebt ist, mit Kandidatin Ursula Wyss ihren Sitz zu verteidigen, setzt die Partei praktisch alle Mittel für den Ständeratswahlkampf und nicht für die AKW-Abstimmung ein.
Mehr Geld für Befürworter
Deutlich feudaler präsentiert sich drei Monate vor der Abstimmung die finanzielle Situation im bürgerlichen und wirtschaftsnahen Lager. Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) etwa wirft zwischen 100'000 und 150'000 Franken auf, um für ein Ja zum Mühleberg-Ersatz zu werben. HIV-Direktor Adrian Haas, der das Pro-Komitee der Wirtschaftsverbände anführt, hofft aber auf zusätzliche Spenden. «Ich hoffe, dass von den Mitgliedern des HIV und den anderen Verbänden nochmals mindestens 50'000 Franken zusammenkommen.» Speziell denkt Haas dabei an Zustüpfe des Hauseigentümerverbands sowie der Dachorganisation Berner KMU.
Damit hätten die Befürworter dann die gleiche Summe gesammelt wie die Mühleberg-Gegner. Den Unterschied zugunsten der Kernkraft-Anhänger macht jedoch die Berner Sektion von Aves (Aktion für eine vernünftige Energiepolitik der Schweiz): Die von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen präsidierte Organisation steuert für den Abstimmungskampf rund 150'000 Franken bei. Dieser Betrag wird vor allem in Inserate investiert. Die Kampagne ist kürzlich angelaufen und erklärt, weshalb der Kanton Bern aus Sicht von Aves nicht auf den Ersatz des AKWs Mühleberg verzichten kann.
Das Ergebnis der Milchbüchleinrechnung: Die AKW-Befürworter verfügen für den Abstimmungskampf mit rund 350'000 Franken fast über doppelt so viel Geld wie die AKW-Gegner.
BKW spendet nichts
Der Energiekonzern BKW, der das AKW betreibt, darf sich bekanntlich nicht aktiv in den Abstimmungskampf einmischen, wie der Berner Regierungsrat diese Woche einmal mehr deutlich gemacht hat. Am Mittwoch bekräftigte BKW-Sprecher Antonio Sommavilla, das Unternehmen werde sich an diese Direktive halten. Auch Spenden an den HIV oder Aves werde die BKW nicht ausrichten.
Auch wenn die Spiesse nicht gleich lang sind, ist die Abstimmung noch lange nicht entschieden: Sowohl Gegner wie auch Befürworter der Kernenergie rechnen am 13.Februar mit einem äusserst knappen Ausgang. (Berner Zeitung)
Erstellt: 11.11.2010, 08:51 Uhr
Kommentar schreiben
2 Kommentare
Über 40 Jahre lang haben unsere Politiker nicht nur geschlafen sondern alles torpediert, was einen Ersatz der AKW möglich machen würde. Hier kann nicht von vernünftiger Energiepolitik gesprochen werden, sondern wohl eher von Sicherung von Pfründen für ein paar Wenige! Und dabei sollte man nicht vergessen, dass der Löwenanteil des Geldes, das in AKW investiert wird, im Ausland landet! Antworten
