AKW-Abstimmung: Beide Lager spielen mit der Angst
Von Philippe Müller. Aktualisiert am 10.01.2011 3 Kommentare
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Frühere Abstimmungen
Auch wenn für den 13.Februar sowohl Atomstromgegner wie auch -befürworter mit einem knappen Abstimmungsausgang rechnen, so sprechen die Resultate der vergangenen AKW-Abstimmungen im Kanton Bern doch eher für das Pro-AKW-Lager: Vor acht Jahren scheiterten zwei nationale Volksinitiativen, welche die schrittweise Stilllegung der Schweizer AKW beziehungsweise die Verlängerung des AKW-Baustopps forderten, deutlich. Die Initiative «Strom ohne Atom» wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 67,5 Prozent verworfen. Die Volksinitiative «Moratorium» scheiterte mit 58,6 Prozent Nein-Stimmen.
2009 schliesslich sagten in einer Umfrage des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern 54 Prozent der Befragten Berner, sie würden in einer allfälligen Abstimmung für den Bau eines neuen AKW in Mühleberg votieren.
Braucht der Kanton Bern ein Atomkraftwerk der neusten Generation, oder setzt er sich mittelfristig den Atomausstieg zum Ziel? Will das Berner Stimmvolk, dass je nach Schätzung zwischen 7 und 12 Milliarden Franken für ein neues AKW aufgeworfen werden, oder will es mit demselben Betrag die neuen erneuerbaren Energien fördern? Es ist ein Glaubenskrieg, der am 13.Februar in eine vorentscheidende Runde geht.
Gewinnen wird ihn vermutlich jenes Lager, das mehr Emotionen schüren kann. Denn für viele dürfte in fünf Wochen neben den Fakten das Bauchgefühl mitentscheidend sein.
Knapper Ausgang erwartet
Sowohl Befürworter wie Gegner erwarten ein äusserst knappes Abstimmungsergebnis. Um im Glaubenskrieg zu obsiegen, malen im Abstimmungskampf beide Lager ziemlich düstere Szenarien. Beispiel Stromlücke: Die Befürworter von Mühleberg 2 – namentlich der Stromkonzern BKW und Wirtschaftsvertreter – warnen eindringlich davor, dass bei einem Nein zu neuen Atomkraftwerken in absehbarer Zeit die Lichter ausgehen könnten. Sie verweisen stets auf die «dramatische Stromlücke», die ab 2030 drohe.
Ob es diese Stromlücke jedoch tatsächlich geben wird, ist heftig umstritten. Zumindest in der Theorie ist es denkbar, dass die erneuerbaren Energien jenen Teil der Stromproduktion, der heute durch Atomkraftwerke und Stromlieferverträge mit dem Ausland beigesteuert wird, ersetzen könnten. Das führt allerdings gleich zum nächsten Problem: Wie gross das tatsächliche Potenzial der erneuerbaren Energien ist, ist ebenfalls fundamental umstritten.
Schockfotos von Tschernobyl
Auch in der Kampagne der AKW-Gegner sind Emotionen mindestens ebenso wichtig wie die reinen Fakten. Beispiel Atomunfall: Das Komitee «Nein zum neuen AKW Mühleberg» setzt auf plakative, schockierende und traurige Aussagen und Bilder. Die Gegner verwenden in ihren Inseraten und auf Plakaten Schockfotos der folgenschweren Reaktorkatastrophe in der ukrainischen Stadt Tschernobyl 1986. Damit wollen die AKW-Gegner die Stimmbürger für die Gefahren sensibilisieren, die von der Atomkraft ausgeht.
Dem Gegnerkomitee gehören der WWF Bern, SP, Grüne, Juso, Grünliberale und zehn weitere Organisationen an.
Stimmvolk stellt die Weichen
Bei der AKW-Abstimmung am 13.Februar gehts um nichts weniger als um die Weichenstellung für die künftige Energieversorgung im Kanton Bern: Das Bundesamt für Energie lädt die drei Kantone, die als Standort eines neuen Atomkraftwerks infrage kommen, zur Stellungnahme ein. Sie können so darlegen, ob sie den Bau eines neuen AKW am vorgesehenen Standort befürworten oder nicht. Im Rennen sind die Kantone Bern (Mühleberg), Aargau (Beznau) und Solothurn (Gösgen). In Bern hat die Politik beschlossen, das Volk über die Stellungnahme befinden zu lassen. Die Stimmbürger entscheiden also, ob sich der Kanton Bern zuhanden des Bundes positiv oder negativ über den Ersatz des bestehenden Atomkraftwerks Mühleberg äussert. Das neue AKW Mühleberg wäre rund viermal leistungsfähiger als das bestehende, das ungefähr im Jahr 2022 abgeschaltet werden muss.
Festzuhalten ist allerdings, dass es sich beim Urnengang am 13.Februar bloss um eine konsultative Abstimmung handelt. Will heissen: Sagt eine Mehrheit der Berner Bevölkerung Ja und spricht sich für ein neues AKW in Mühleberg aus, bedeutet das noch lange nicht, dass dort auch tatsächlich ein neuer Reaktor gebaut wird. Bundesrat und Parlament werden in einem komplexen Prozess in den nächsten Jahren entscheiden, wo neue AKW entstehen sollen. Das letzte Wort, wo und ob überhaupt in der Schweiz neue AKW gebaut werden, wird voraussichtlich 2013 auf nationaler Ebene das Volk haben. Der Bund rechnet damit, dass ein neues Atomkraftwerk dann rund zehn Jahre später, zwischen 2023 und 2025, ans Netz gehen könnte.
Bei einem Nein am 13.Februar würden die Chancen dagegen drastisch sinken, dass im Kanton Bern ein neues AKW gebaut wird. Die beiden anderen Standorte Beznau und Gösgen hätten dann die deutlich besseren Karten. Die drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW wollen bis 2012 entscheiden, welche zwei AKW sie bauen wollen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 10.01.2011, 08:12 Uhr
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3 Kommentare
Die Endlagerproblematik wird sich nicht lösen lassen, höchstens auf nachfolgende Generationen abschieben. Das ist allen weiteren Generationen gegenüber nicht fair. Wie die Infras-Studie klar belegt, macht es auch von der Wertschöpfung her mehr Sinn, das Geld für neue AKW's besser in zukunftsgerichtete Technologien zu stecken. Zusammen mit Effizienzmassnahmen lässt sich die "Lücke" stopfen. Antworten
Der Kanton Bern hat keine 7–12 Mia sFr. für die Förderung der erneuerbaren Energien zur Verfügung. Die Baukosten von 7–9 Mia sFr. müssen Axpo, Alpiq und BKW gemeinsam übernehmen. Die BKW hat nur einen Anteil von 15,5%, das sind ca. 1,24 Mia sFr. Nach der Inbetriebnahme von Mühleberg II erhält der Kanton Bern jährlich 80 Mio sFr. Steuern. Da sollten 40 Mio sFr. Förderung von Cleantech drin liegen! Antworten
