AKW Mühleberg: Es bleiben viele Fragen offen
Von Philippe Müller. Aktualisiert am 24.03.2011 1 Kommentar
Das Gipfeltreffen war mit Spannung erwartet worden: Der Gesamtregierungsrat bestellte gestern BKW-Präsident Urs Gasche und Konzernleiter Kurt Rohrbach zur Aussprache ins Berner Rathaus. Anlass waren die Atomkatastrophe in Fukushima und die dadurch neu entflammte Atomdebatte in der Schweiz.
Dass Energiedirektorin Barbara Egger (SP) die Schweizer Atomkraftwerke lieber heute als morgen abschalten würde, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Aussage in der Medienmitteilung, welche die rot-grün dominierte Regierung nach der Aussprache mit der BKW-Spitze verschickte, konnte deshalb kaum überraschen: Es sei an der Zeit, jetzt rasch den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie vorzubereiten. Eine Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Schweizer Atomkraftwerke sei zu wenig.
Wortkarge Regierung
Ansonsten bleibt schleierhaft, was die Aussprache tatsächlich gebracht hat. Abgesehen von ein paar inhaltsarmen Sätzen wie «In einem offenen und kritischen Gespräch (...) wurden zahlreiche Fragen rund um die Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg (...) erörtert» war in der Medienmitteilung nichts Erhellendes zu finden. Auch auf Nachfrage wurde Barbara Egger nicht konkreter. Auf die Frage, ob das AKW Mühleberg ihrer Ansicht nach sicher sei, sagte sie: «Das kann der Regierungsrat nicht beurteilen, das müssen wir der Aufsichtsbehörde überlassen.»
Die BKW wurde auch nicht viel deutlicher. Sie liess jedoch zumindest verlauten, dass ein Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs für Mühleberg 2 momentan nicht vordringlich sei. Die angeordnete Sistierung durch Bundesrätin Doris Leuthard schaffe bereits genug Raum für grundsätzliche Diskussionen.
Wie geht es nun weiter? Barbara Egger sagte, der Regierungsrat werde nun das weitere Vorgehen beschliessen. Es lässt sich vermuten, dass die Regierung der BKW keine sicherheitstechnischen Forderungen stellen wird. Allerdings könnte sie beschliessen, an der Generalversammlung der BKW im Mai als Hauptaktionärin den Antrag zu stellen, Mühleberg 1 abzuschalten. Ob dies zur Debatte steht, mochte Egger gestern jedoch – wenig überraschend – nicht sagen.
Bundesrat prüft Ausstieg
Mit ihrer Forderung, der Atomkraft den Rücken zu kehren, steht die Berner Regierung nicht alleine da. Gestern beschloss auch der Bundesrat, einen vorzeitigen Atomausstieg prüfen zu lassen. Die Stilllegung aller fünf Schweizer Atommeiler ist in zwei von drei Szenarien enthalten, die der Bundesrat nach der Atomkatastrophe in Japan untersuchen lässt. Das eine Szenario soll die Folgen einer sofortigen Stilllegung aller Schweizer AKW untersuchen, ein zweites soll sich laut Bundesrat mit der ersatzlosen Abschaltung der Werke am Ende derer Betriebszeit befassen.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 24.03.2011, 10:26 Uhr
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Das Problem ist nur, das die so genanten Aufsichtsbehörden hoffnungslos mit den AKW-Betreibern verfilzt sind und deshalb ihre Aufsichtspflich gar nicht so wahrnehmen können, wie dies für die Sicherheit der Bevölkerung notwendig wäre. Die Bevölkerung selbst muss gegen diese mafiösen Zustände aufstehen. Die Wahlen 2011 sind eine gute Gelegenheit, gewisßen PolitikerInnen die Rote Karte zu zeigen. Antworten
