16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung
Aktualisiert am 02.02.2012 2 Kommentare
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Kurz vor Weihnachten stand das Volksbegehren nämlich auf der Kippe. Beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften zeigte sich, dass in der Stadt Bern und in Zollikofen überdurchschnittlich viele ungültige darunter waren.
Weil der Verdacht auf gezielte Manipulation bestand, wurde die Polizei eingeschaltet. Bei der Jungen SVP vermutete man die Jungsozialisten hinter dem Störmanöver.
Doch auch Initianten sind nicht immer gefeit vor schwarzen Schafen, etwa wenn bezahlte Unterschriftensammler ihren Lohn «aufbessern» oder sich das Sammeln bei Wind und Wetter ersparen. «Alles schon vorgekommen», vermerkte Stadtschreiber Jürg Wichtermann dazu im Dezember.
Polizei ermittelt noch
Die Abklärungen der Polizei seien weiterhin am Laufen, hielt JSVP- Präsident Erich Hess am Donnerstag fest. Sollten die Schuldigen gefunden werden, überlege sich die Partei eine zivilrechtliche Klage. Denn durch die vielen ungültigen Unterschriften sei erheblicher Mehraufwand entstanden.
Die Junge SVP musste über die Festtage nämlich einen Sondereffort leisten, um auf die nötigen 15'000 Signaturen zu kommen. Bis zum Ablauf der Sammelfrist Anfang Januar hatte die Partei schliesslich über 18'000 Unterschriften gesammelt. Beglaubigt wurden schliesslich 16'034, wie Parteipräsident Erich Hess am Donnerstag vor den Medien bekanntgab.
Sprachdiplom wäre nötig
Verpackt in Kartonschachteln übergaben Vertreter der Jungen SVP die Unterschriften am Donnerstag vor dem Rathaus Vertretern der Staatskanzlei.
Mit der Einbürgerungsinitiative verlangt die Junge SVP unter anderem, dass im Kanton Bern Kriminelle und Sozialhilfeempfänger nicht mehr eingebürgert werden. Einbürgerungswillige müssten zudem ein Sprachdiplom sowie Kenntnisse über Geschichte und Staatskunde der Schweiz vorweisen können.
Erstellt: 02.02.2012, 11:45 Uhr
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Obwohl der Unmut über Masseneibürgerungen in der Bevölkerung gross ist wird der Initiative bei einer Abstimmung kaum grosse Chancen eingeräumt kommt sie doch aus der Küche der SVP.Aus diesem Grund wird die Initiative wohl abgelehnt und nacher wieder über unhaltbare Zustände und unfähige Behörden gejammert. Antworten
