Steuern senken? Kandidaten nicht einig

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Die beiden Oberländer

Regierungsratskandidaten im Streitgespräch: Albert Rösti (SVP) und Marc Jost (EVP) reden Klartext zu Themen, welche die Region betreffen. Beim Thema Steuersenkungen sind

sie sich gar nicht einig.

Sie sind die beiden einzigen Kandidaten aus unserer Region. Wie wichtig ist es überhaupt, dass ein Berner Oberländer in der Regierung vertreten ist? Albert Rösti: Sehr wichtig. Das Oberland macht über einen Fünftel der Einwohner im Kanton aus und hat so ein gewisses arithmetisches Anrecht auf einen Sitz. Marc Jost: Ich finde es ebenfalls sehr wichtig. Unsere Region ist von der Topografie her ein spezieller Kantonsteil. Gerade beim Thema Stadt-Land-Graben kann das Oberland integrierend wirken. Darf und kann ein Regierungsmitglied überhaupt seine Region repräsentieren? Jost: Primär ist ein Regierungsrat ein Kantonsvertreter und muss im Gesamtinteresse des Kantons handeln. Aber man kann die Herkunft und die Verbindung zu dieser Region nicht wegdiskutieren. Das ist natürlicherweise da und wird immer einfliessen. Rösti: Der Kanton ist sehr weitläufig, mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Da ist es wichtig, dass die Regionen und das Know-how aus diesen Regionen in der Regierung vertreten sind. Eines der wichtigsten Themen der Region Thun ist der Verkehr. Was würden Sie als Regierungsrat zur Lösung beitragen? Rösti: Verkehrserschliessung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur aber auch Verbesserungen – Stichwort Bypass Thun Nord – sind wichtige Projekte. Ich würde über den Kantonshaushalt dazu beitragen: Im Bereich laufende Rechnung sanieren, bei der Investitionsrechnung den Handlungsspielraum behalten und die wichtigen Projekte, die gerade auch im Raum Thun anstehen, realisieren. Man kann nicht in vier Jahren alles realisieren. Aber man muss aufpassen, dass man in vier Jahren nicht plötzlich gezwungen ist, in der Investitionsrechnung zu sparen, weil kein Geld mehr da ist. Jost: Der Bypass Thun Nord verdient volle Unterstützung, aber der Zeithorizont ist 2015. Wenn man in Thun etwa den Übergang beim Freienhof anschaut: Der wurde für Fuhrwerke gebaut. Da braucht es Lösungen. Der Bypass bringt nicht Perfektion, ist aber ein wichtiger Teilschritt. Unsere Infrastruktur hat im Bereich Strassen viel Nachholbedarf. In den nächsten Jahren müssen gerade im Oberland viele Brücken saniert werden. Vieles – auch beim Verkehr – steht und fällt mit den Finanzen. Die Stadt Thun reklamiert, dass sie zu wenig Abgeltung für Zentrumslasten erhält. Wie sehen Sie das? Jost: Ich bin der Meinung, dass das stimmt. Thun war als Zentrum bisher benachteiligt. Es gibt jetzt eine teilweise Korrektur, aber aus meiner Sicht darf man die Zentren hier finanziell noch besser stellen. Das ganze Berner Oberland profitiert letztlich von einem Zentrum wie Thun. Rösti: Als Uetendorfer hat man manchmal das Gefühl, man bezahle genug. Ich denke, die heutige Verteilung ist mehrheitsfähig. Die Stadt Thun braucht Geld für Investitionen im Rahmen von konkreten Projekten. Die Hauptherausforderung sehe ich deshalb bei den Kantonsfinanzen selber. Wie sehen Sie denn die Finanzsituation des Kantons? Jost: Die Situation ist für den Kanton angespannt. In den letzten zehn Jahren konnten erfreulicherweise Schulden abgebaut werden. Jetzt nach der Wirtschaftskrise sind populistische Forderungen nach einer Steuersenkung im Raum. Gleichzeitig besteht Investitionsbedarf. Darum ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik das A und O für sämtliche Bereiche des Kantons. Rösti: Ich habe aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre Angst, dass man den nötigen Spielraum nicht schaffen kann. Darum verfechte ich eine Sanierung. Für die Regierung ist es am Einfachsten, in der Investitionsrechnung Kürzungen zu machen. Das wäre aber das Schlimmste, was dem ländlichen Raum und auch Thun passieren könnte. Darum muss man in der laufenden Rechnung bei den Betriebskosten ansetzen. Etwa durch die Zusammenlegung von Ämtern oder bei Informatikprojekten, die heute fast alle drei Jahre für einen zweistelligen Millionenbetrag erneuert werden. Sie stehen aber auch für Steuersenkungen ein... Rösti: Ich sehe hier keinen Widerspruch. Mittelfristig kann eine Steuersenkung zu Mehreinnahmen führen. Jost: Sie sprechen von ein paar bescheidenen Vorschlägen, wo man Leistungen überprüfen kann, um Handlungsspielraum zu schaffen. Ich bin sehr skeptisch, dass dies Spielraum für eine Steuersenkung bringt. Um die Wirtschaftskrise eingermassen überstehen zu können, hat die aktuelle Regierung Entlastungsmassnahmen von 275 Millionen inklusive Personalstopp beschlossen. Jetzt von Steuersenkung zu sprechen, ist doch Populismus. Rösti: Den Populismus-Vorwurf weise ich zurück. Populismus wäre, wenn wir sagen würden, wir wollen bei der Steuerbelastung in die ersten zehn Ränge im Kantonsvergleich kommen. Aber es ist eine Tatsache, dass wir bei jenen, die effektiv Steuern zahlen – Bruttoeinkommen von etwa 70000 Franken – auf den hintersten Plätzen von allen Kantonen sind. Das Ausgabenwachstum muss gebremst werden. Ich bin nicht dafür, populistisch zu sagen, jetzt müssen beim Kanton 2000 Arbeitsplätze weg... Jost: ...das war aber auf Ihrer Homepage zu lesen! Rösti: 500 bis 1000 steht auf meiner Homepage. Sämtliche Vorstösse, die Mehrkosten generieren, muss man hinterfragen. Beim Stichwort Finanzen ist die Spitalpolitik ein wichtiges Thema. Bei Santésuisse war von einer möglichen Schliessung des Spitals Thun die Rede. Wo soll es in Zukunft im Oberland Spitäler geben? Rösti: Die Analyse zeigt, dass die Bettendichte im Raum Bern klar grösser ist, als in der Region Thun. Das Thuner Spital ist eines von jenen, die bei der Bettendichte am nächsten an der Soll-Grösse sind. Der Vorschlag, das sehr effizient geführte Spital Thun zu schliessen, ist nicht akzeptierbar. Wenn auf der Spitalliste nicht Prioritäten gesetzt werden, kommt es irgendwann zu linearen Kürzungen. Dann sind die ländlichen Spitäler am stärksten betroffen. Jost: Santésuisse hat sich mit ihrem Vorschlag ziemlich lächerlich gemacht. Es braucht eine Gesamtsicht für den ganzen Kanton, so kann man dann auch gewichten. Es ist natürlich sehr schade, wenn gerade in unserer Region über einen Standort ein Konflikt entsteht, wo man keine Bereitschaft mehr spürt, miteinander eine Lösung zu suchen. Sie sprechen die Situation im Simmental–Saanenland an. Welchen Standort sehen Sie, Saanenmöser oder Zweisimmen? Jost: Saanenmöser ist für mich von den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, die bessere Lösung. Rösti: Das scheint mir auch so. Wichtig ist, dass die Region ein Akutspital hat. Was mich stört, ist, dass sich die zuständige Direktion vornehm zurückhält und sagt: «Da muss die AG schauen.» Aber letztlich ist diese dem Regierungsrat unterstellt. Jost: Ich bin einverstanden, dass die Direktion mehr vorgeben könnte. Aber ich bin schon ein wenig überrascht, dass gerade Sie sagen, dass der Regierungsrat einer AG dreinreden soll. Rösti: Wenn eine Situation verfahren ist, muss der Regierungsrat deblockieren. Kommen wir zu einem anderen wichtigen Oberländer Thema: Der Tourismus und die Destinationshahnenkämpfe. Welche Rolle sollte die Regierung hier spielen? Jost: Ich finde es richtig, sich für eine Vereinfachung einzusetzen: Grössere und weniger Destinationen, darauf hinarbeiten, dass sich die gesamte Region vermehrt unter einem Label präsentiert. Rösti: Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Jungfrauregion, Adelboden-Lenk oder Gstaad unter ihrem international bekannten Label vermarkten wollen, aber darüber braucht es ein gemeinsames Gefäss Berner Oberland. Der Tourismus wird vom Kanton sehr spärlich behandelt. Auf die Gefahr hin, dass mir Herr Jost jetzt vorwirft, ich widerspreche mir wegen der Sanierungspolitik: Aber es darf nicht sein, dass die Schifffahrt auf den Oberländer Seen plötzlich eingestellt wird. Dann würden Sie Kantonsgelder einschiessen? Jost: Was sonst? Rösti: Ich würde sagen: öffentliche Gelder. Man müsste einen Kostenteiler mit den Anstössergemeinden finden, die profitieren. Jost: Wenn solche Forderungen auftauchen – und bei der Schifffahrt bin ich Ihrer Meinung –, sollte man ehrlich sein und sagen: Okay, das kostet, das sind Leistungen, die wir vom Kanton erwarten – aber jetzt liegts nicht auch noch drin, Steuern zu senken. Rösti: Ich will ja keinen Nachtwächterstaat, sonst wäre ich in der falschen Partei. Ich will ein gewisses Leistungsumfeld. Aber der Kanton bietet heute rund 400 Produkte an, da stellt sich die Frage, wo Prioritäten gesetzt werden. Man kann nicht einfach sagen: Alle, die fürs Sparen und die Steuersenkung sind, dürfen nirgends mehr eine Leistung fordern. Was wären die grössten Unterschiede zwischen einem Regierungsrat Jost und einem Regierungsrat Rösti? Jost: Ich sehe mich als Politiker der Mitte, die bisher in der Regierung nicht vertreten ist, als Vermittler, der Brücken bauen kann zwischen den beiden Blöcken rot-grün und bürgerlich... ...sie wollen das Zünglein an der Waage spielen und in diesem Sinn der Chef der Regierung sein? Jost: Das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel ist eine glaubwürdige Regierung, die Akzeptanz hat im Volk. Rösti: Ich bin der Auffassung, dass wir die bürgerliche Mehrheit zurückgewinnen müssen. Die Regierung müsste sich etwa bei der Landwirtschaftspolitik klar gegen den Agrarfreihandel aussprechen. Auch in den Bereichen Steuern, Haushaltsanierung, Energie und Verkehr braucht es klare Akzente auf die andere Seite. Kommen wir zur Schlussfrage: Wie sehen Sie Ihre Chancen, in den Regierungsrat gewählt zu werden, in Prozent? Jost: Im ersten Wahlgang 40 Prozent, im zweiten 70. Rösti: Ich hoffe, dass es im ersten Wahlgang klappt – 60 Prozent. Roland DrenkelforthMichael GurtnerRené E. Gygax >

Erstellt: 13.03.2010, 00:32 Uhr

Region

Meistgelesen in der Rubrik Region

SBB Freizeit

BLS Wettbewerb

HomegateTV hat ein neues Gesicht.