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«Lauterbachstrasse» in Utzigen soll an die Urne

Ein Referendumskomitee will, dass die Bürger über die Sanierung der Lauterbachstrasse in Utzigen an der Urne entscheiden.

«Die gut 60-jährige Lauterbachstrasse in Utzigen muss dringend umfassend saniert werden», erklärte der Vechiger Gemeinderat Hans Moser (SVP), als er das Projekt im November den Medien vorstellte. Moser wies auf die schlechte Entwässerung und auf Löcher im Belag hin.

Von links bis rechts

Was andernorts ein Routinegeschäft wäre, entwickelte sich im finanziell gebeutelten Vechigen zum Streitpunkt. Im Dezember kam das Projekt vor die Gemeindeversammlung. Die FDP hätte das Vorhaben gerne wieder an den Gemeinderat zurückgewiesen. Doch eine Mehrheit entschied sich für die vorgeschlagene 1,8 Millionen Franken teure Sanierung. Überdies beschloss die Versammlung, dass die Grundeigentümer weniger hohe Beiträge zahlen sollten, als der Gemeinderat vorgesehen hatte.

Nun hat sich ein Referendumskomitee gebildet, das diesen Beschluss für finanziell nicht tragbar hält. Im parteiübergreifenden Gremium sind die SP, die EVP und die FDP vertreten. In einer Medienmitteilung kritisiert das Komitee die nun seiner Ansicht nach zu tiefen Beiträge der Landbesitzer. Das Initianten befürchten, dass die Mindereinnahmen andere Projekte gefährden, die Sanierung der Schulliegenschaften etwa. Ausserdem sei zu vermuten, dass die Senkung bei anderen Strassenprojekten Nachahmergelüste wecken würden. Das Referendumskomitee betont, dass es zwar nötig sei, die Strasse in Stand zu setzen, doch seien günstigere Varianten vorzuziehen.

Finanzklemme

Der Hintergrund für die Opposition: Vechigen mit seinen verstreuten Weilern hat hohe Infrastrukturkosten und steckt in einer Finanzklemme. Die Gemeindeversammlung hat zwar einer Steuererhöhung von 1,64 auf 1,7 Einheiten zugestimmt. Zusammen mit höheren Liegenschaftssteuern fliesst so rund eine halbe Million Franken mehr in die Gemeindekasse. Trotzdem hat Vechigen dieses Jahr einen budgetierten Verlust von 158000 Franken zu tragen. Auch andere Kennzahlen sehen schlecht aus. Die Gemeinde muss gemäss Voranschlag Ende dieses Jahres mit einem Bilanzfehlbetrag von fast 1 Million Franken rechnen.

Mindestens 171

Damit das Referendum zur Sanierung der Lauterbachstrasse zu Stande kommt, müssen mindestens 171 Stimmberechtigte bis am 8.Februar unterschrieben haben. Erreicht das Komitee dieses Ziel, entscheiden die Vechiger an der Urne über das Geschäft. Sagen sie Ja, wird die Strasse für fast 1,8 Millionen saniert. Entscheidet sich die Mehrheit dagegen, muss der Gemeinderat eine neue Vorlage erarbeiten und der Gemeindeversammlung vorlegen. Wann dies geschehen soll, ist noch offen. pst>

Erstellt: 15.01.2010, 00:31 Uhr

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