Region

Es rumort im Migrationsamt

Aktualisiert am 06.03.2010

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Offenbar steht im Bundesamt für Migration ein weiterer Abgang bevor. Derzeit laufen mit Vizedirektor Jürg Scheidegger entsprechende Gespräche. Die Personalpolitik von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gerät immer heftiger in die Kritik.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will nach der Ära Christoph Blocher das Bundesamt für Migration (BFM) vollständig neu organisieren. Am 1.Februar wurde die Neustrukturierung eingeleitet und Jürg Scheidegger der Direktionsbereich Asyl und Rückkehr zugewiesen. Der Ende 2008 zum Vizedirektor ernannte Scheidegger scheint jedoch bereits wieder auf der Abschussliste. BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht des Onlineportals dieser Zeitung: «Es laufen mit Herrn Scheidegger derzeit Gespräche über sein weiteres Anstellungsverhältnis im Rahmen der Neuorganisation.»

Rücktritt wahrscheinlich

Für Bundeshauskenner heisst das nichts anderes, als dass dem Vizedirektor der Rücktritt nahegelegt wird. Laut SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH), der sich auf eine amtsinterne Quelle beruft, werde in diesen Tagen eine entsprechende Austrittsregelung formuliert und unterschrieben. Du Bois-Reymond betont zwar, dass Scheidegger noch im Amt sei, stellt aber gleichzeitig für die kommende Woche eine Orientierung über das weitere Arbeitsverhältnis in Aussicht.

Normalerweise heisst es dann, man habe sich im Einvernehmen getrennt. Ebenfalls im «Einvernehmen» getrennt hat sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erst kürzlich von einem anderen Vizedirektor, Urs Betschart. Er verlässt das Amt per 30.April. Und dies sind nicht die ersten prominenten Abgänge, seit Widmer Schlumpf im EJPD das Ruder übernommen hat.

Unglaubliche Häufung

Bereits der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Migration, Eduard Gnesa, verliess unter Nebengeräuschen sein Amt. Der langjährige Direktor wurde in den Rang eines Sonderbotschafters «befördert». Auch in ihrem engeren Umfeld betreibt die Justizdirektorin eine knallharte Personalpolitik. So musste im vergangenen Dezember Generalsekretärin Sonja Bietenhard das EJPD verlassen – sie war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal ein Jahr im Amt.

Massive Kritik

Mit den jüngsten Entscheiden von Widmer-Schlumpf mehrt sich die Kritik an ihrer Personalpolitik. Vor allem SVP-Vertreter schiessen sich auf die BDP-Bundesrätin ein. Widmer-Schlumpf habe offensichtlich eine unglückliche Hand bei der Rekrutierung von neuen Leuten, ist der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder überzeugt. «Langsam kommt uns Steuerzahlern ihre Personalpolitik teuer zu stehen», moniert Joder.

Einen Schritt weiter gehen will Hans Fehr: «Ich prüfe derzeit im Rat einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren.» Am liebsten möchte Fehr die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragen, die Personalpolitik im EJPD zu überprüfen. Sicher ist, dass der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) in der nationalrätlichen Fragestunde vorstellig wird.

Gregor Poletti>

Erstellt: 06.03.2010, 00:30 Uhr