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Bern verlangt das Maximum

Kantone wie Aargau und Freiburg wollen auf den neuen Patientenbeitrag bei der Spitex-Pflege verzichten. In Zürich soll er rund 8 Franken pro Stunde betragen, in Bern doppelt so viel. Die Gesetze werden derzeit erarbeitet.

Die Kantone regeln in diesen Monaten, wie viel Spitex-Patienten neu zusätzlich an die Pflegekosten zahlen müssen. Im Kanton Bern hat der Regierungsrat den höchstmöglichen Beitrag von 15.95 Franken pro Stunde Pflege für Patienten ab 18 Jahren festgelegt. Im Kanton Zürich schlägt der Regierungsrat zwar dasselbe vor. Das Kantonsparlament befasst sich aber ebenfalls mit dem Beitrag, und dort bahnt sich Widerstand an. Die Gesundheitskommission des Kantonsrats schlägt einstimmig vor, den Betrag auf rund 8 Franken zu halbieren und bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls ganz darauf zu verzichten. Damit solle der Grundsatz «ambulant vor stationär» in der Alterspflege stärker gewichtet werden, lautet die Begründung der Gesundheitspolitiker. Kommissionsmitglied Erika Ziltener (SP) ist überzeugt, dass der Kantonsrat nach den Sommerferien der Kommission folgt und den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beitrag halbiert.

Sie wollen ganz verzichten

Die Strategie «ambulant vor stationär» wird auch im Kanton Aargau gross geschrieben. So gross, dass der Aargauer Regierungsrat vorschlägt, ganz auf den Patientenbeitrag zu verzichten, zumindest bei Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag der Gemeinden. Der Verzicht auf zusätzliche Beiträge soll für Patienten einen Anreiz schaffen, zu Hause zu bleiben, was stationäre Einrichtungen entlastet. Die Regelung muss ebenfalls noch vom Kantonsparlament verabschiedet werden.

Gemäss dem Spitex-Verband Schweiz sind die Patientenbeiträge noch in fast keinem Kanton definitiv festgelegt worden. Der Verband hat aber erste provisorische Tendenzen aufgelistet, und diese zeigen, dass längst nicht alle Kantone den Höchstbeitrag einfordern wollen. So planten etwa auch Genf, Graubünden oder Schwyz eine Halbierung. Kantone wie Freiburg, Tessin, Waadt und Jura möchten auf den Beitrag verzichten.

«Düstere Aussichten»

Auch im Kanton Bern gilt in der Alterspolitik die Strategie «ambulant vor stationär». Indem der Regierungsrat die Spitex-Patienten nun derart zur Kasse bitte, kehre er von diesem Grundsatz ab, kritisiert der Spitex-Verband des Kantons Bern (wir berichteten). Noch vor einem Jahr hatte der Regierungsrat auf die Patientenbeteiligung verzichten wollen. «Aufgrund der düsteren finanzpolitischen Aussichten» habe er sich aber gezwungen gesehen, von dieser Absicht abzuweichen», teilte er Ende Juni mit. Die Regierung will dank dem Beitrag die Budgets von Kanton und Gemeinden um jährlich rund 15 Millionen Franken entlasten.

«Wir akzeptieren Beiträge»

Erika Ziltener ist nicht nur Zürcher Kantonsrätin, sondern auch Präsidentin der schweizerischen Patientenstellen. «Wir akzeptieren die neuen Patientenbeiträge an die Pflege der Spitex», sagt sie. Insgesamt bringe das neue Pflegefinanzierungsgesetz für Patienten mehr Transparenz. Das sei insbesondere im Bereich der Pflegeheime dringend nötig. Für die Patienten sei der zusätzliche Beitrag finanziell verkraftbar – «sofern sie Ergänzungsleistungen erhalten und diese auch beantragen, wenn sie ihnen zustehen», betont Ziltener.

Recht auf finanzielle Hilfe

Das Recht auf Ergänzungsleistungen müsse den Spitex-Patienten aber auch bekannt sein, so Ziltener. Der Verband Schweizerischer Patientenstellen werde deshalb mit Merkblättern darauf aufmerksam machen. Zudem werde der Verband Bilanz ziehen über die von den Kantonen gewählten Lösungen. «Allenfalls werden wir auf kantonaler oder nationaler Ebene mittels Vorstössen Korrekturen anzubringen versuchen», sagt Ziltener. Brigitte Walser

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Erstellt: 03.08.2010, 00:30 Uhr

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