Deponie: Parlament soll entscheiden
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Der Entscheid war knapp. 58 Grossräte, namentlich von der SP, FDP und SVP, hiessen gestern einen Auftrag zur Sanierung der ehemaligen Abfalldeponie La Pila im Kantonsparlament gut. 35 Grossräte sagten Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Der Staatsrat wird nun gegen seinen Willen verpflichtet, dem Parlament Varianten über die Sanierung der Deponie vorzulegen.
Die Befürworter der Vorlage hatten intensiv um den Auftrag geworben. Pierre-André Page (SVP) sagte, es sei selbstverständlich, dass das Parlament über ein Projekt entscheiden dürfe, dessen Kosten auf 250 Millionen Franken geschätzt wird. Pierre Mauron (SP) betonte: «Wir werden nicht gerne vor vollendete Tatsachen gestellt.» Er habe zwar volles Vertrauen in die Arbeit des Staatsrates, wolle aber mitentscheiden.
Gewaltentrennung wichtig
Kritik äusserten Vertreter der CVP und des Mitte-links-Bündnisses. André Ackermann (CVP) lehnte den Auftrag mit der Begründung ab, dass dieser in die Arbeit des Staatsrates eingreife. Christa Mutter (Grüne) wartet auf eine konkrete Vorlage des Staatsrates. In dessen Namen hatte Baudirektor Maurice Ropraz (FDP) seinen ersten Auftritt vor dem Rat in seiner neuen Funktion. Das Gesetz über die belasteten Standorte sehe klar vor, dass der Variantenentscheid von seiner Direktion gefällt werden müsse, sagte er. Und diese entscheide aufgrund von technischen Abklärungen und Gutachten. Deshalb sei es eine Beeinflussung von administrativen Massnahmen, wenn sich der Grosse Rat in den Entscheid einmische. «Wir verpflichten uns, den Grossen Rat über den Variantenvergleich und die Entwicklung zu informieren», versprach Ropraz. Er betonte, dass der Staatsrat den Entscheid des Rates respektieren werde.
Nun wird ein Bericht ausgearbeitet, der die Varianten und ihre Konsequenzen im Detail schildert. Er wird dem Grossen Rat vorgelegt. Nach einer allfälligen Zustimmung legt der Staatsrat dem Rat dann einen Verpflichtungskredit vor.
Fische mit Gift verseucht
Die Deponie La Pila wurde von 1952 bis 1975 von der Stadt Freiburg betrieben. Das Grundstück gehört dem Kanton Freiburg. 2004 wurde die Deponie als sanierungsbedürftig erklärt. Seit 2008 weiss man von der hohen Belastung mit dem Giftstoff PCB, mit dem die Fische in der Saane kontaminiert sind. Wegen der hohen Giftwerte ist das Gebiet nun gesperrt. Nach schweizweiten Schlagzeilen ist jetzt auch das Fischen verboten. (fca/Freiburger Nachrichten)
Erstellt: 09.02.2012, 07:10 Uhr
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