Ein wuchtiges Ja für die Flüchtlinge

Hasle b.B.Die Stimmbürger haben sich mit 76,5 Prozent für einen Verbleib der Asylsuchenden im ehemaligen Schulhaus Schafhausen ausgesprochen. Damit hatten die Gegner, welche die Kündigung des Mietvertrages verlangt hatten, keine Chance.

Das ehemalige Schulhaus in Schafhausen bleibt ein Asylzentrum. Der Kanton Bern zahlt als Mieter jährlich über 200 000 Franken.

Das ehemalige Schulhaus in Schafhausen bleibt ein Asylzentrum. Der Kanton Bern zahlt als Mieter jährlich über 200 000 Franken. Bild: Thomas Peter

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«Ich bin froh, dass die Bevölkerung die Meinung des Gemeinderates teilt und damit auch zeigt, dass der Kanton und die Schweiz dieses Asylzentrum derzeit be­nötigen.» So bilanzierte Walter Scheidegger, Gemeindepräsident von Hasle, am Sonntagnachmittag, kurz nachdem das Ergebnis der Gemeindeabstimmung zur Kündigung des Mietvertrages mit dem Kanton Bern für das Schulhaus Schafhausen ausgezählt war.

Und das Resultat überraschte: Wuchtig sprach sich die Bevölkerung von Hasle für den Verbleib der Flüchtlinge im ehemaligen Schulhaus aus. Konkret sprachen sich 329 Stimmbürger für eine Kündigung aus, während 1101 Bürger oder 76,5 Prozent ein Nein in die Urne legten. Dies bei einer für die Gemeinde Hasle hohen Stimmbeteiligung von knapp 58 Prozent. «Dies zeigt, dass die Arbeit des Gemeinderates von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird», so der Gemeindepräsident weiter.

Am Sparkurs festhalten

Walter Scheidegger ortete im deutlichen Ergebnis auch eine grosse Herausforderung für den Gemeinderat: «Wir müssen jetzt umso mehr gegenüber der Bevölkerung von Schafhausen Respekt zeigen und gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass im Asylzentrum weiterhin alles gut läuft», sagte er. Der Gemeindepräsident räumte am Sonntag ein, dass sich vermutlich nebst der aktuellen humanitären Lage auch die finanzielle Situation der Gemeinde auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt habe. Zumal der Gemeinde bei einer Kündigung des Vertrages Mieteinnahmen in Höhe von netto etwa 200 000 Franken pro Jahr entgangen wären.

«Wir werden in Sachen Finanzen aber weiter am Sparkurs festhalten», so der Gemeindepräsident weiter. Nicht zuletzt weil auch der Kanton den Mietvertrag für das Durchgangszentrum künden könne und derzeit völlig offen sei, wie lange das Zentrum als solches genutzt werde. «Wir werden jedenfalls den runden Tisch mit Anwohnern, Betreibern, Leuten vom Kanton, Polizei und Gemeinderat weiterführen. Mit dem Ziel, einen geordneten Betrieb zu führen», erläuterte Scheidegger.

Demokratischer Entscheid

«Wir nehmen das Resultat als ­demokratischen Entscheid zur Kenntnis», sagte Rolf Kohler, Sprecher der Initiantengruppe gegen das Asylzentrum, auf Anfrage. Gefordert sei jetzt der ­Gemeinderat. Kohler zeigte sich ob des deutlichen Ergebnisses nicht sonderlich überrascht.

Zu stark seien wohl die Gemeinde­finanzen und die aktuelle Flüchtlingslage gewichtet worden. «Ich habe zwar ein etwas knapperes Resultat erwartet. Aber ob deutlich oder nicht, ein Nein bleibt ein Nein», sagte er. Die Initiantengruppe werde diese Woche die Abstimmung analysieren und dann über das weitere Vorgehen befinden.

In Schafhausen hat im Juli 2013 die letzte Klasse das Schulhaus verlassen. Bereits im Spätsommer 2014 verhandelte der Gemeinderat mit dem Kanton Bern über die Vermietung des Schulhauses zwecks Eröffnung eines Durchgangszentrums für Asylsuchende. Ende Oktober 2014 kamen die ersten 18 Flüchtlinge in Schafhausen an. Vergeblich versuchten Gegner des Asylzentrums, den Mietvertrag für ungültig zu erklären und den Einbau einer Küche zu verhindern.

Erfolgreich lancierten die Gegner im Dezember 2014 schliesslich eine Gemeindeinitiative, die ein Mitspracherecht bei der Vermietung und dem Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften fordert. Im August 2015 zogen die Initianten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Gemeinderates zurück.

Dieser sieht vor, dass nur über Liegenschaften abgestimmt werden kann, deren jährlicher Mietertrag höher als 50 000 Franken ist. Hätten sich die Hasler für eine Kündigung ausgesprochen, wäre der Mietvertrag mit dem Kanton Bern für das Schulhaus per 30. September 2016 ausgelaufen, und etwa 150 Asylsuchende hätten ausziehen müssen. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 28.02.2016, 17:03 Uhr)

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