Weitere Steuererhöhungen ohne Volk
Von Dominic Ramel. Aktualisiert am 28.10.2011 1 Kommentar
Thunstetten
Andere Gemeinden danken für die Vorreiterrolle
Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Thunstetten sieht ein Defizit von 659000 Franken vor. Dies bei Ausgaben von 11,8 Millionen Franken und einer Steuererhöhung von 1,59 auf 1,65 Einheiten. Dadurch wird sich das
Eigenkapital Ende kommenden Jahres auf rund 5 Millionen reduzieren.
Ausnahmsweise wird die Gemeindeversammlung am 23.November über Budget und Steuerfuss nur informiert (wir berichteten). Der für die Finanzen zuständige Vizegemeindepräsident Beat Siegrist (SP) nennt diese ungewöhnliche Steuererhöhung zwar «undemokratisch». Es habe in der Finanzkommission und im Gemeinderat deswegen durchaus Diskussionen gegeben. Aber dieses Vorgehen sei nun mal vom Grossen Rat so beschlossen worden (siehe Haupttext). «Unsere Gemeinde hätte sonst auf 188000 Franken verzichten müssen», erklärt Siegrist. Trotzdem habe man das Budget durchgekämmt. Im Bifang stünden noch grosse Sanierungen an, die vorläufig nur hinausgeschoben worden seien.
Finanzverwalter Hanspeter May konnte immerhin schon den Dank anderer Gemeinderäte entgegennehmen, da Thunstetten in dieser Angelegenheit unter den Oberaargauer Gemeinden eine Vorreiterrolle übernahm.
Durchschnittlich will Thunstetten jährlich eine halbe Mil-
lion investieren. Diesmal ist es jedoch mehr: Ohne Spezialfinanzierungen sind es 1,34, mit Spezialfinanzierungen gar 2,5 Millionen. Als Ausgleich will man im Jahr 2014 voraussichtlich ganz auf Investitionen verzichten.
Die weitaus wichtigsten Steuerzahler in Thunstetten bleiben die natürlichen Personen. Die Einnahmen der juristischen Personen wurden dagegen noch einmal nach unten korrigiert.
Mit den bereits beschlossenen Erschliessungen hofft man zudem auf Neuzuzüger. Thunstetten ist in den letzten fünf Jahren um rund 100 auf heute 3080 Einwohner gewachsen. Ob sich der neue Steuerfuss länger halten lässt, werde sich erst mit der Rechnung 2012 zeigen, wenn die Auswirkungen des Filag bekannt seien, erklärte Siegrist.rgw
Die Bürgerinnen und Bürger von Heimenhausen, Obersteckholz, Thunstetten und Wangen haben in diesem Jahr beim Budget nichts zu sagen. Die Gemeinderäte verabschieden den Voranschlag 2012 in Eigenregie – und dies mit Ausnahme von Obersteckholz inklusive Steuererhöhung.
Bereits letzte Woche war bekannt geworden, dass Thunstetten den Steuerfuss im nächsten Jahr von 1,59 auf 1,65 Einheiten erhöht. Die Gemeindeversammlung kann dies nur zur Kenntnis nehmen – zu beschliessen gibt es für das Volk nichts. Jetzt zeigt sich bei den entsprechenden Publikationen in den Anzeigern, dass dies auch in Wangen und Heimenhausen der Fall ist.
In Wangen hat der Gemeinderat eine Steuererhöhung von 1,59 auf 1,68 beschlossen. Und in Heimenhausen steigen die Steuern 2012 von 1,40 auf 1,46. In Obersteckholz kann die Gemeindeversammlung das Budget 2012 ebenfalls nur zur Kenntnis nehmen. Doch immerhin soll der Steuerfuss dort nicht steigen, sondern mit 1,74 Einheiten gleich bleiben. Definitiv verabschiedet hat der Gemeinderat das Budget 2012 aber noch nicht.
Dass die Gemeinderäte in diesem Jahr die Steueranlagen in eigener Kompetenz festlegen können, ist eine Folge der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs (Filag), die 2012 in Kraft tritt. Der bernische Grosse Rat hat dies einstimmig und diskussionslos beschlossen. Allerdings müssen sich die Gemeinden dabei an eine Vorgabe halten: Das Ausmass der Steuersenkung oder -erhöhung muss den Auswirkungen der Filag-Revision entsprechen.
Die Überlegung dahinter: Die Gemeinden sollen Mehrbelastungen aus der Filag-Revision über eine Steuererhöhung kompensieren können, ohne diese politisch erkämpfen zu müssen. Im Gegenzug sind Gemeinden, die mit der Filag-Revision entlastet werden, gehalten, diese Entlastung möglichst an die Steuerzahler weiterzugeben.
Noch mehr Gemeinden
Thunstetten, Wangen und Heimenhausen dürften längst nicht alle Gemeinden im Oberaargau sein, welche die Steuern ohne Volkes Segen erhöhen. So gehören beispielsweise Eriswil, Herzogenbuchsee, Melchnau, Aarwangen, Niederbipp und Rohrbach zu den Verlieren der Filag-Revision. Umgekehrt könnte es in Attiswil und Seeberg eine Steuersenkung geben, weil diese Gemeinden zu den Filag-Gewinnern gehören. (Berner Zeitung)
Erstellt: 28.10.2011, 07:35 Uhr
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