Warum das Volk die Politik ausbremst
Von Dominik Balmer. Aktualisiert am 13.03.2012 1 Kommentar
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Die Gemeinderäte von Rohrbach und Graben müssen sich nichts vorwerfen lassen: Beide Gremien haben die Regionalkonferenz Oberaargau abgelehnt. Und ihre Bürger sind ihnen bei der Abstimmung vom Wochenende gefolgt: Sie erteilten dem neuen Gebilde zweimal eine wuchtige Absage.
Vor der Abstimmung waren Rohrbach und Graben noch Exoten. Mit ihnen hatten sich nur gerade 7 Gemeinden gegen die Regionalkonferenz ausgesprochen. Die Abstimmung zeigte jetzt ein anderes Bild: 28 Gemeinden lehnten die Regionalkonferenz ab. Obwohl die grosse Mehrheit der Gemeinderäte das neue Gebilde befürwortet hatte, erlitt die Vorlage Schiffbruch. Die Kluft zwischen Volk und Behörden könnte grösser nicht sein.
Selbstkritisch gibt sich denn auch Bleienbachs Gemeindepräsident Daniel Benevento. Sein Gemeinderat befürwortete die Regionalkonferenz, das Volk aber schickte das Geschäft mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen bachab. «Vielleicht haben wir in dieser Frage tatsächlich an den Bürgern vorbeipolitisiert», meint er.
Ähnlich tönts aus Rumisberg, wo das Volk ebenfalls gegen den Willen des Gemeinderats die Regionalkonferenz versenkt hat. «Wir müssen uns im Gemeinderat schon fragen, ob wir nicht Fehler gemacht haben», sagt Gemeindepräsident Hans Ryf. Vielleicht wäre eine umfassendere Information der Bevölkerung nötig gewesen.
In Unkenntnis der Materie stimmen die Leute eher Nein
Die mangelhafte Information der Behörden hat auch Stefan Costa als Grund für das Scheitern der Regionalkonferenz ausgemacht. «Den Gemeinderäten ist es nicht gelungen, das Thema zu vermitteln», sagt der Geschäftsführer des Planungsverbands Region Oberaargau. Das hänge aber in erster Linie mit der Komplexität der Materie zusammen.
Auf den Punkt bringt es der Gondiswiler Gemeindepräsident Andreas Nyfeler. Teilweise hätten die Leute «keine Ahnung» gehabt, was die Regionalkonferenz eigentlich sei. Und da hätten die meisten halt einfach Nein gestimmt. Wohlgemerkt, Nyfeler will sich nicht vom Volk abheben. Würde er sich nicht im Gemeinderat engagieren, sagt er, hätte ihn das Thema vermutlich auch nicht interessiert.
Dieser regionalen Sicht pflichtet Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaft am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), bei. Für die Gemeinderäte sei es einfach, die Vorteile einer Regionalkonferenz zu erkennen, weil sie mit der Materie vertraut seien. Das Gebilde vereinfache die Abläufe zwischen den Gemeinden und dem Kanton, so müssten zum Beispiel weniger Sitzungen abgehalten werden. Das Volk hingegen sehe diese Vorteile nicht. Und bei einer «gewissen Unsicherheit» würden die Leute tendenziell eher Nein sagen.
Für Flückiger zeigt sich ein Anti-Langenthal-Reflex
Dass die Gegner der Regionalkonferenz auch mit dem drohenden Verlust der Gemeindeautonomie punkteten, erstaunt Kübler. «Die Gemeindeautonomie ist eine Fiktion», sagt er. Vor allem kleine Gemeinden hätten heute praktisch keine Selbstbestimmung mehr. Der Grund liege zum einen in der Abhängigkeit von Finanzausgleichen, zum anderen in den Verflechtungen und der überkommunalen Zusammenarbeit. Aber das wollten viele Gemeinden nicht wahrhaben.
Kübler macht keinen Hehl daraus, dass er das Nein zur Regionalkonferenz bedauert. Allerdings ist der Ausgang der Abstimmung für den Politologen auch «kein Drama».
Das beurteilt Madiswils Gemeindepräsidentin Vreni Flückiger ähnlich. Denn nun setze der Planungsverband Oberaargau seine Arbeit fort. Und dieser funktioniere ja gut. Auch Madiswil gehört zu den Gemeinden mit einer grossen Kluft zwischen Behörden und Volk. Für Flückiger liegt der Grund aber nicht in der mangelhaften Information. Im Gegenteil: Die Debatte im Vorfeld sei sehr lebhaft gewesen, sagt sie, und die Leute hätten die Argumente gekannt. Vielmehr erkennt sie im Nein einen gewissen Anti-Langenthal-Reflex: «Die Angst, dass immer mehr zentralisiert wird, ist in den Köpfen vorhanden.» Trotz der Vorbehalte, die es laut Flückiger auch im Madiswiler Gemeinderat gegeben hat, bedauert sie das Nein zur Regionalkonferenz.
Das gilt auch für den Rumisberger Gemeindepräsident Ryf. Doch er bleibt pragmatisch: «Wir leben weiter in unserem schönen Oberaargau.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 13.03.2012, 07:48 Uhr
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