Regierung erteilt den Gegnern eine Absage
Von Dominic Ramel. Aktualisiert am 03.02.2012
Parolen
Nein-Flugblatt des Gemeinderats
Der Gemeinderat von Rohrbach war von Anfang an gegen die Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau. Bemerkenswert ist, dass er sich jetzt sogar mit einem Flugblatt an die Stimmenden von Rohrbach wendet und ihnen aktiv empfiehlt, am 11.März Nein zu sagen.
«Aus Sicht des Gemeinderates Rohrbach muss der Trend zur Zentralisierung gestoppt werden», heisst es im Flugblatt. Sein Nein begründet der Gemeinderat folgendermassen:
Die Gemeindeautonomie werde weiter eingeschränkt.
Es werde eine vierte, neue politische Staatsebene geschaffen.
Die Regionalkonferenz nehme obligatorische Aufgaben wie Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung wahr und könne verbindliche Entscheide fällen. Und der Grosse Rat könne durch neue Gesetze weitere Aufgaben verbindlich an die Regionalkonferenz übertragen.
Der Gemeinderat befürchtet steigende Kosten.
Um ihre Argumente zu untermauern, verweist die Rohrbacher Regierung auf die Gemeindepräsidentin der kleinen Gemeinde Linden. Deren Erfahrung mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, die sie im Internet publik gemacht hat, bestätige diese Befürchtungen.
Die SVP Oberaargau wird ihre Parole zur Abstimmung über die Regionalkonferenz Oberaargau am 15.Februar fassen. Der elfköpfige Vorstand beantragt den Delegierten im Verhältnis 2:1, die Ja-Parole zu beschliessen. Doch die Ausmarchung an der Delegiertenversammlung dürfte hart werden und knapp ausfallen. Die SVP ist in dieser Frage gespalten. Das zeigte sich im vergangenen Juni, als bei der Abstimmung über die Mitwirkungseingabe der SVP ein Patt resultierte und der Vorstand deshalb eine neutrale Stellungnahme abgab.
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Der Streit über die Botschaft des Regierungsrats zur regionalen Abstimmung vom 11. März über die Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau geht weiter. Das Komitee «Nein zur unnötigen und schädlichen Regionalkonferenz» hat letzte Woche bei der Kantonsregierung interveniert und gefordert, sie müsse die Abstimmungsunterlagen mit Argumenten der Gegner ergänzen. Doch davon will der Regierungsrat nichts wissen. Er erachtet die Botschaft «als sachlich und ausgewogen», wie er jetzt in seiner Antwort an das Komitee schreibt.
Es bestehe daher «weder Anlass noch Notwendigkeit», auf die Botschaft zurückzukommen, heisst es im von Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) und Staatsschreiber Kurt Nuspliger (SP) unterzeichneten Schreiben. Die Regierung hält es denn auch nicht für nötig, den Abstimmungsunterlagen wie gefordert ein Loseblatt mit gegnerischen Argumenten beizulegen.
Die Regierung verweist zudem darauf, dass der Versand der Abstimmungsunterlagen bereits im Gang ist. «Eine Beigabe von weiteren Unterlagen wäre auch aus diesem Grund kaum zu bewältigen», schreibt sie.
Komitee prüft Beschwerde
Der Langenthaler SVP-Stadtrat Patrick Freudiger ist als Vertreter des gegnerischen Komitees «überhaupt nicht zufrieden» mit der Antwort der Regierung. Deren Hinweis, wonach es kein Komitee gebe, das die Vorlage auf der Basis eines Referendums oder einer Initiative bekämpfe, und daher eine rechtliche Legitimation fehle, als Stimme in der Botschaft aufgenommen zu werden, sei sehr formalistisch.
«Wir sind zwar kein Referendums- oder Initiativkomitee», sagt Freudiger, «aber wir sind ein Gegnerkomitee.» Und: Wenn es schon kein von der Regierung offiziell anerkanntes Komitee gebe, «so wäre es umso wichtiger, dass der Regierungsrat von sich aus ausgewogen informiert». Genau dies sei aber nicht der Fall. «Die Regierung legt den Stimmberechtigten eine völlig einseitige Botschaft vor», kritisiert Freudiger. Damit werde das verfassungsmässige Recht der Stimmbürger auf eine unverfälschte Stimmabgabe verletzt. Und deshalb prüft das Komitee jetzt eine Abstimmungsbeschwerde.
Nur ein Satz
Freudiger glaubt, dass die Gegner mit einer Beschwerde gute Chancen hätten. Was das Komitee zögern lässt, sind die laut Freudiger beschränkten finanziellen Mittel. Es stelle sich die Frage, ob das Komitee einen zweiten Abstimmungskampf durchstehen könnte, sagt er – was zeigt, wie optimistisch er ist, via Beschwerde eine Wiederholung der Abstimmung erzwingen zu können.
Den Entscheid, ob sie eine Beschwerde einreichen oder nicht, wollen die Gegner so schnell wie möglich fällen.
Der Regierungsrat seinerseits ist «überzeugt, dass mit den in der Abstimmungsbotschaft enthaltenen Informationen die freie und unverfälschte Willenskundgabe der Stimmberechtigten gewährleistet ist». Die zum Zeitpunkt der Verabschiedung bekannten Gegenargumente der Gemeinden, welche die Regionalkonferenz ablehnen, seien aufgenommen worden. Allerdings: In der Botschaft findet sich nur gerade ein Satz dazu: «Vereinzelt wird befürchtet, dass die kleinen Gemeinden von den grösseren Gemeinden dominiert werden.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 03.02.2012, 08:10 Uhr
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