Politik bremst Spitalausbau
Von Dominik Balmer. Aktualisiert am 20.01.2010
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Die Würfel sind so gut wie gefallen: Der Grosse Rat diskutierte gestern über den Spitalausbau in Langenthal. Die Spital Region Oberaargau (SRO) AG verlangt dafür 74,5 Millionen Franken aus dem Spitalfonds. Obwohl die Debatte unterbrochen wurde und die Kantonsparlamentarier noch nicht zu einer Abstimmung schritten, dürfte klar sein: Das Geschäft wird erst in der Märzsession behandelt.
Linke wollen abstimmen
Zunächst lagen vier Anträge vor, die forderten, das Geschäft sei zu verschieben oder zurückzustellen. Den einen Antrag reichte BDP-Grossrat und SRO-Verwaltungsratspräsident Dieter Widmer (Wanzwil) gleich selber ein (wir berichteten). Die drei weiteren Anträge wurden in einen gemeinsamen umgewandelt: So verlangten auch SP-Grossrat Ueli Arm (Burgdorf), sein EVP-Kollege Willfried Gasser (Wabern) sowie EDU-Mann Martin Friedli (Sumiswald), der Kredit sei erst im März zu behandeln.
Dafür plädierten auch die meisten Fraktionsmitglieder der BDP, der FDP, der SVP, der EVP und der EDU. Das Geschäft jetzt beraten wollten nur die Fraktionen der SP und der Grünen.
Die Verteilkämpfe toben
Im Spitalfonds liegen aktuell 470 Millionen Franken. Mit dem Geld sollen die Spitäler im Kanton Bern für die Zukunft gerüstet werden. Denn ab 2012 müssen diese ihre Investitionen über die Fallpauschale selber berappen. Fallpauschale heisst: Für eine bestimmte Diagnose mit entsprechender Operation bekommen die Spitäler einen fixen Betrag. Wer günstiger operiert, hat mehr Chancen im Wettbewerb, der ab 2012 gilt.
Bisher haben die Spitäler Bedürfnisse von total 1,6 Milliarden angemeldet, um sich aufzurüsten. Weil aber nur noch 470 Millionen im Spitalfonds liegen, toben die Verteilkämpfe.
Arm will die Ampelliste
Der Emmentaler Grossrat Arm wollte wissen, welche Strategie die Regierung verfolge. Vor allem müsse sie die sogenannte Ampelliste rausrücken, welche die eingereichten Spitalprojekte einstufe. «Wenn wir Gelder aus dem Spitalfonds verteilen, brauchen wir diese Liste.»
Es blieb aber nicht bei der Kritik an der Regierung. Auch die SRO bekam ihr Fett weg. Bei ihrem Modell rechne sie mit einer Verdoppelung der Patientenströme, sagte Arm. «Wie ist diese Berechnung entstanden?» Ins gleiche Horn stiess EDU-Grossrat Friedli – er wünschte sich mehr Klarheit bei der Refinanzierung. «Wir wollen das SRO-Projekt nicht sabotieren, aber vor dem Entscheid ist eine Gesamtschau nötig.»
Die FDP vermisst Papier
Bedenken meldete auch FDP-Fraktionssprecherin Eva Desarzens (Boll) an. «Langenthal liegt im Zipfel Berns, umgeben von anderen Kantonen.» Und im Umkreis von dreissig Kilometern gebe es viele Spitäler. Sie frage sich, ob man dies berücksichtigt habe. «Wir zumindest haben keine Informationen.» So wenig Papier zu einem Geschäft habe sie selten bekommen.
Zahlen aus Märchenreich?
SRO-Präsident und Grossrat Widmer wehrte sich dezidiert: «Wir haben die Hausaufgaben gemacht.» Die Akutspitäler in Herzogenbuchsee und Huttwil habe die SRO geschlossen. Nun stehe das Ende von Niederbipp an. «Mit dem Kredit wollen wir unsere Ressourcen auf Langenthal konzentrieren.»
Die Behauptungen von Grossrat Arm, die SRO rechne mit jährlich 15000 stationären Patienten, verwies Widmer ins Reich der Märchen. «Das sind falsche Zahlen aus dem Emmental.» Die SRO gehe bei ihren Szenarien von um die 8500 Patienten aus. Die Versicherungswerte aller Gebäude betrage 188 Millionen Franken. Davon müssten pro Jahr 11,3 Millionen abgeschrieben werden. Die SRO kalkuliere mit Erträgen von 11,9 Millionen. «Wir weisen so die Refinanzierbarkeit nach», sagte Widmer. Nochmal mahnte er: «Wir sind auf das Projekt angewiesen.»
Kuert auf der Tribüne
Aufmerksam verfolgt hatte die Debatte im Grossen Rat auch SRO-Direktor Hans Peter Kuert. «Unser Projekt ist gut. Darin fühle ich mich nun bestärkt», meinte er nach der Debatte. Sollte der Grosse Rat das Geschäft der SRO tatsächlich verschieben, wäre das für ihn zwar «unnötig, aber nicht kritisch». Das Bauprojekt verzögere sich nur unwesentlich. (Berner Zeitung)
Erstellt: 20.01.2010, 09:16 Uhr
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