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Langenthal kassiert Ohrfeige aus Bundesbern

Eine herbe Schlappe: Die Agglomeration Langenthal bekommt kein Geld vom Bund. Das eingereichte Dossier des Planungsverbands Region Oberaargau ist so schlecht, dass es die Experten gar nicht erst geprüft haben.

Kein Geld vom Bund für die Ortsdurchfahrt Bützberg. (Bild: Herbert Rentsch)

Kein Geld vom Bund für den Radweg Langenthal–St.Urban. (Bild: Herbert Rentsch)

Kein Geld vom Bund für ein Park-and-Ride am Bahnhof Langenthal. (Bild: Herbert Rentsch)

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Das ist bitter, und es ist kein Aprilscherz: Wie jetzt bekannt geworden ist, hat der Bund das Agglomerationsprogramm Langenthal im Herbst 2008 durchwegs abgelehnt. Mehr noch: Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat das Dossier des Planungsverbands Region Oberaargau nicht einmal geprüft – so mangelhaft waren die eingereichten Unterlagen.

«Nicht ernst genommen»

Das Agglomerationsprogramm Langenthal erfülle die Grundanforderungen nicht, heisst es im Bericht des ARE. «Es weist zu viele Lücken und Mängel auf, um eine seriöse Beurteilung zu ermöglichen.» Das ist aber noch nicht alles. Bereits Mitte 2007 habe das ARE die federführende Region Oberaargau darauf hingewiesen, dass Verbesserungen notwendig seien, sagt Georg Tobler, Leiter der Agglomerationspolitik beim ARE. Passiert ist dann aber bis zum definitiv eingereichten Konzept nicht viel.

Damit ist der Agglomeration im Oberaargau, die mit und rund um Langenthal 13 Gemeinden einschliesst, viel potenzielles Bundesgeld durch die Lappen gegangen. Mit dem Programm verteilt der Bund zwischen 2011 und 2014 an 26 Agglomerationsprogramme in der Schweiz 1,6 Milliarden Franken. 30 Agglomerationen haben sich für die Phase 2011 bis 2014 beworben. Nur drei Programme sind abgelehnt worden. Und nur eines haben die Experten gar nicht geprüft: eben das Programm aus Langenthal.

Veraltetes Verkehrskonzept

Gemäss Tobler vom ARE geht die Agglomeration Langenthal vor allem aus zwei Gründen leer aus: Im Dossier sei die regionale Einbettung der Einzelmassnahmen zu wenig klar ersichtlich. Man frage sich: «Was ist genau geplant?» Zudem habe die Region Oberaargau ein Verkehrskonzept aus dem Jahr 1993 eingereicht. Für die Experten ist derart altes Material unbrauchbar. Insgesamt hinterlasse das Dossier «einen ungenügenden Eindruck».

Das Programm aus Langenthal weist ein Investitionsvolumen von rund 55 Millionen Franken aus. Mit dem Geld sollen in der Agglomeration Langenthal primär Velowegnetze ausgebaut und Ortsdurchfahrten saniert werden. Im besten Fall hätte der Bund die Hälfte bezahlt. Realistischer wären aber um die fünf Millionen Franken gewesen.

«Das ist fadenscheinig»

Die Kritik aus Bern richtet sich an die Region Oberaargau und den Kanton. Region-Oberaargau-Geschäftsführer Markus Ischi war gestern nicht erreichbar. Präsident Robert Sutter versucht sich in Galgenhumor: «Wir leben trotzdem weiter im Oberaargau», gibt er auf Anfrage zu Protokoll. Er bedaure zwar die Ablehnung des Bundes, aber er müsse den Entscheid akzeptieren. Dass die Region Oberaargau schludrig gearbeitet habe, lässt er nicht gelten. «Die Argumente des Bundes sind fadenscheinig und nicht nachvollziehbar.»

Selbstkritik übt hingegen der Kanton. Für die Agglomerationsprogramme verantwortlich sind die Raumplaner der Justizdirektion (JGK) und die Experten der Verkehrsdirektion (BVE). Ulrich Seewer, Leiter Gesamtmobilität bei der BVE, räumt ein: «Es ist nicht alles optimal gelaufen.» Von einem Planungsfehler wolle er aber nicht sprechen. Vielmehr sei der Fokus ein falscher gewesen. Die Region Oberaargau habe sich zu lange und zu stark auf den Autobahnzubringer Oberaargau konzentriert. Die neue Strasse sorgt schon lange für Diskussionen. Geplant ist eine direktere Anbindung Langenthals an die Autobahn.

Und deswegen, so fährt Seewer fort, habe man die «übrigen Massnahmen» des Programms vernachlässigt. Als der Kanton bei der Region Oberaargau eingriff, war der Zug bereits abgefahren. «Wir haben die Notbremse zu spät gezogen.» Auch «eine Feuerwehrübung» habe nichts mehr gebracht.

Das Nachspiel in der Politik

Das mangelhafte Dossier aus dem Oberaargau dürfte noch zu reden geben. In einer kürzlich eingereichten Interpellation fragt der Langenthaler EVP-Stadtrat Daniel Steiner, ob beim Agglomerationsprogramm Langenthal die «nötige Sorgfalt» geherrscht habe. Kritik übt auch der regionale VCS-Präsident Adrian Wüthrich: «Die Region Oberaargau schlampt, und bluten für die Planungsfehler muss die ganze Region.» Man könne doch nicht immer nur jammern, und es dann verpassen, wenn Geld vom Bund zu holen sei.

Auch der bernische Regierungsrat reagiert jetzt. Er will heute offiziell Stellung beziehen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.04.2009, 09:23 Uhr

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