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Region

Kanton zahlt 74,5 Millionen an den Ausbau des Spitals Langenthal

Von Brigitte Walser, sda. Aktualisiert am 21.01.2010

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Dem Zentrumsspital für den Oberaargau in Langenthal steht nichts mehr im Weg. Der Grosse Rat hat am Mittwoch den nötigen Ausbaukredit genehmigt, obwohl viele Grossräte den Entscheid gern vertagt hätten.

Das Spital Langenthal erhält Geld vom Kanton Bern für den Ausbau.
Bild: Herbert Rentsch

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Langenthal

Kommentar von Dominik Balmer

Kopieren ist erlaubt

Nach dem Ja des Grossen Rats fliessen 74,5 Millionen in den Um- und Ausbau des Spitals Langenthal. Das ist gut für das lokale Gewerbe und gut für die 1200 Mitarbeiter der Spital Region Oberaargau (SRO). Jubel ist durchaus angebracht. Zu oft schon musste der Oberaargau, als Zipfel am Rand des Kantons abgestempelt, unten durch.

Der Erfolg hat zwei Namen: SRO-Direktor Hans Peter Kuert hat die Ausbaupläne für das Spital Langenthal schon früh aufgegleist. Während die Baumaschinen nun bereits Anfang 2011 auffahren dürften, sind Projekte anderer Spitalzentren im Kanton noch nicht einmal spruchreif. Ebenso entscheidend war das Lobbying von SRO-Verwaltungsratspräsident und BDP-Grossrat Dieter Widmer. Taktisch klug manövrierte der Polit-Fuchs das Kreditgeschäft durch den Rat. Obwohl anfangs vieles darauf hingedeutet hatte, dass das Geschäft verschoben wird, konnte er das Ruder noch herumreissen.

Wenn nun Kritiker maulen, mit den 74,5 Millionen erhalte Langenthal von den 470 Millionen aus dem Spitalfonds zu viel Geld, dann sei ihnen gesagt: Das Gesetz verlangt nun mal, dass sich die Spitäler selber um ihre Zukunft kümmern sollen. Genau das hat die SRO gemacht. Nicht nur ihr Projekt ist modellhaft, sondern auch der Weg, der zum Erfolg führte. Kopieren ist übrigens erlaubt.

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Kritik hagelte es wegen der unklaren Ausgangslage über die anstehenden Beiträge, die der Kanton an andere Regionale Spitalzentren (RSZ) leisten muss. «Wir können nicht im Blindflug entscheiden», hatte Willfried Gasser (EVP/Wabern) die Bedenken vieler bereits am Dienstag auf den Punkt gebracht.

SP-Kollege Ueli Arm (Burgdorf) ergänzte, bei den Investitionen müssten die künftigen Patientenströme berücksichtigt werden. Schliesslich können Patientinnen und Patienten ab 2012 das Spital ihres Vertrauens frei wählen. Gerade im Oberaargau entstehe durch die Nachbarkantone grosse Konkurrenz.

Sogar der Verwaltungsratspräsident der SRO und BDP-Grossrat Dieter Widmer (Wanzwil) unterstützte die Anträge auf Verschiebung des Geschäfts. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht», betonte er, «aber die offenen Fragen sollen nicht zur Ablehnung führen».

Projekt an sich unbestritten

Vertreterinnen und Vertreter aus dem Oberaargau setzten sich für das Projekt der Spital Region Oberaargau (SRO) in Langenthal ein. Auch Blaise Kropf (Grüne/Bern) ermahnte den Rat, nicht ein an sich unumstrittenes Projekt zu verzögern, nur weil er «Kritik an der Kulisse» habe.

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) erklärte am Mittwoch im Rat, es bestehe eine provisorische Übersicht zu den anstehenden Investitionen. Diese Pläne würden zurzeit mit den betroffenen RSZ diskutiert. Er versprach, dem Grossen Rat die Informationen so bald wie möglich zukommen zu lassen.

Er bat zudem das Parlament, nicht die neue Spitalfinanzierung ab 2012 mit der Investitionsplanung zu vermischen und dem soliden Langenthaler Projekt zuzustimmen, ohne es zuerst zurückzuweisen und zu verzögern.

Deutliche Zustimmung

Der Grosse Rat lehnte es schliesslich ab, den Kredit zurückzuweisen und eine Gesamtschau über die anstehenden Projekte und Kosten zu verlangen. Dieser Entscheid fiel knapp mit 66 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

In der Schlussabstimmung passierte der 74,5-Millionenkredit den Rat deutlich mit 106 zu 13 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Die SRO plant die Sanierung und den Ausbau des Spitals Langenthal für 75 Millionen Franken, wovon 74,5 Millionen aus dem kantonalen Fonds für Spitalinvestitionen fliessen.

Neben der Sanierung der Haustechnik werden das Ambulatorium, die Arztdienste und die Tagesklinik umgebaut. Therapieräume, die Radiologie und das Labor entstehen neu.

Damit soll in Langenthal das Zentrumsspital für den Oberaargau entstehen. Bereits zwei Akutspitäler, Herzogenbuchsee und Huttwil, hat die SRO nach Langenthal verlagert. Dem Standort Niederbipp steht mittelfristig dasselbe bevor.

Es bleiben noch 395,5 Millionen

Auch andere Spitäler des Kantons planen Investitionen. Die Gesundheitsdirektion hat sie in den letzten Tagen kontaktiert. Nach dem Wegfall der 74,5 Millionen Franken für Langenthal bleiben im Spitalfonds des Kantons Bern noch 395,5 Millionen. Der Fonds kann noch bis Ende 2011 für Investitionen verwendet werden, danach gilt die neue Spitalfinanzierung. Das heisst: Ab dann müssen sich die Spitäler an den Finanzmarkt wenden, wenn ihnen das Geld für Investitionen fehlt. Im Unterschied zu heute müssten sie dieses Geld verzinsen. Ende 2008 haben die Spitäler längerfristige Investitionsprojekte von 1,6 Milliarden Franken eingegeben. Gemäss Angaben des Regierungsrates ist es nicht realistisch, dass bis Ende 2011 alle Projekte spruchreif sind. Laut Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud liegt eine provisorische Gesamtschau vor, wird aber noch nicht offengelegt. Nur die betroffenen Spitäler hätten ein Feedback erhalten und demnächst würden Gespräche geführt, so Perrenoud. Die Spitäler müssten aufzeigen, dass die Investition auch mit der neuen Spitalfinanzierung tragbar sei, erst dann werde sie in die Finanzplanung aufgenommen.

So hat etwa die Spitalzentrum Biel AG erfahren, dass von den längerfristig beantragten 300 Millionen Franken 93,5 vorläufig in die Planung aufgenommen wurden, darin enthalten ist ein Sammelkredit für die Bettenstation. Projekte in der Höhe von 13 Millionen Franken wurden zur Überarbeitung zurückgestellt.

Beim Spital Interlaken wurden nur kleine Projekte berücksichtigt. Die 57 Millionen für den Notfall- und Operationsbereich sowie die 17 Millionen für den sogenannten Bau 75 sind zurückgestellt. Gerade aber beim Gebäude aus dem Jahr 1975 müsse der Brandschutz angepasst werden, sagt Direktor Heinz Witschi. Man werde mit der Gesundheitsdirektion reden.

Bei der Spital Thun-Simmental AG (STS) geht man nicht davon aus, bei den Investitionen etwa im Vergleich zu Langenthal benachteiligt zu werden. Der langfristige Investitionsbedarf liege in ähnlicher Höhe wie in Langenthal, so müssten etwa früher oder später die Operationssäle renoviert sowie der Notfall und das Ambulatorium erweitert werden, sagt CEO Beat Straubhaar. (Berner Zeitung)

Erstellt: 21.01.2010, 08:33 Uhr

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